Seltsam

Heute erhielt ich von Herrn Peter Weiß folgende EMail:
....vielen Dank für Ihre e-mail, in der Sie mich fragen, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Neuregelung für die Renten von DDR- Übersiedlern plant. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich jetzt erst dazu melde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem sehr ausführlichen Schreiben zu den einzelnen Fragen und Problemen zu den Renten von DDR-Übersiedlern Stellung genommen. Wir haben zahlreiche Gespräche mit der IEDF geführt und auch intern mit dem Ministerium und den anderen Fraktionen Möglichkeiten und Lösungen diskutiert. Für eine gesetzliche Neuregelung gibt es seitens unserer Fraktion derzeit keine Pläne.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB

Es mag ja sein, dass es vonseiten der Fraktion noch nie Pläne für eine Neureglung gab, aber diese definitive Aussage gibt mir schon angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zu denken. Herr Weiß ist sich offensichtlich sicher, dass es eine Lösung unserer Sache mit der zukünftigen Kanzlerin nicht geben wird. Wenn sie auch in Euro-Milliarden-Angelegenheiten ständig umfällt und "rote Linien" überschreitet, so bleibt sie doch hier konsequent. Was soll man dazu noch sagen?
Gruß


Liebe(r) Haller46,

ja, was soll man dazu noch sagen. Meinem Gefühl nach nimmt die CDU-Führung uns gegenüber die Position ein, die die SED in den Jahren vor dem Mauerfall innehatte. MdB Peter Weiß und die anderen "Beantworter" haben noch nie auf unsere Fragen konkret geantwortet, immer nur die bereits widerlegten Phrasen verwendet. Wir kennen nur einen Vorschlag von MdB Weiß:" Eine Rente wie Aussiedler und Spätaussiedler, auf 60% gesenkt, könnten wir sofort bekommen".

Der Petitionsausschuß forderte im April 2013 das BMAS auf eine grundgesetzverträgliche Lösung zu erarbeiten. Wenn notwendig, abgesichert durch ein Gutachten von Staatsrechtler. Die CDU-Führung (Frau v.d. Leyen?) hat dem BMAS dies untersagt.

Haller46, könnten Sie uns bitte den gesamten Schriftverkehr zusenden? Über die E-Mailadresse info@iedf.de oder an die Postadresse des Impressums.

MfG
V. Hilgert

Von Haller46 am 15.11.2013; 19:14:37 Uhr [3650 Hits]