Gästebuch der Interessengemeinschaft

Helfried Dietrich bringt die Dinge sehr kurz, knapp und zutreffend auf den Punkt in seinen beiden letzten Beiträgen. Dafür muss man ihm dankbar sein.

Allerdings sehe ich die Gruppe der tatsächlich und nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers vom § 259a Betroffenen umfangreicher. Ihren DDR-Personalausweis haben sehr viele behalten, und sei es nur als Andenken. Er wurde ihnen ja auch nicht abgenommen von den bundesdeutschen Behörden. Das betrifft speziell die vor dem Mauerfall 1989 über das Ausland in die Bundesrepublik Geflohenen. Sobald jemand das Bundesgebiet erreicht hatte, stand er als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes auch ohne durchlaufenes Aufnahmeverfahren unter dessen Schutz und hatte einen Aufnahme- und Eingliederungs a n s p r u c h. Selbst, wenn zeitnah gar kein solches Verfahren durchgeführt wurde, war er de jure Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Denken wir nun an den Umstand, dass in der in Auflösung begriffenen und taumelnden DDR keine Verwaltung mehr "normal" funktionierte, auch nicht nach den ersten freien Wahlen, sind die vielen nicht "ordnungsgemäß" aus der Staatsbürgerschaft der DDR Entlassenen de facto und auch de jure bezüglich der DDR-Gesetze noch DDR-Bürger.

Es sind jetzt eine Unzahl von Möglichkeiten des Verhaltens der Einzelnen denkbar. Tatsache ist, dass sehr viele vor dem Tag der Einheit zurück gegangen sind. Gingen sie vor dem 18.05.90 zurück, war sowieso alles klar laut Gesetz, ganz unabhängig davon, ob und wann sie vorher ein Aufnahmeverfahren durchlaufen hatten oder nicht.

Hatten sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.90 im Bundesgebiet einschließlich Westberlin und behielten diesen auch bis zum Tag der Einheit, haben sie einen eindeutigen Anspruch der Rente nach FRG. Insoweit ist auch alles klar.

Interessant sind m.E. die Fälle, die nach dem 18.05.90 wieder in die DDR gegangen sind und am 3.10.90 dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Das waren, sofern sie nicht zuvor aus der DDR-Staatsbürgerschaft förmlich entlassen worden waren, DDR-Bürger und somit Beitrittsbürger, ganz unabhängig davon, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt ein Bundesaufnahmeverfahren durchlaufen hatten.

Wenn man hier einzelne Fallkonstellationen durchdenkt, wird es sehr bunt und ich möchte zum Mitdenken aufrufen. Dazu sollte dieses Gästebuch doch da sein. Vielleicht kommen wir so gemeinsam zum Motiv des damaligen Gesetzgebers, den § 259a zu schaffen und dann auch weiter zur Mechanik des ungeheuerlichen Betruges.

Von jeder am 27.01.2013; 13:45:28 Uhr [3894 Hits]