Wann klagen wir und wie teuer wird das?

Was steht einer Klage noch entgegen? Worauf warten wir noch? Wird es zu teuer?


Antwort Vorstand:
WIR können nicht klagen.

"In Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen." (Wikipedia) Für den juristischen Laien ist es wenig verständlich, dass jeder klagen muss.

Der Ablauf ist Sozialgericht - Landessozialgericht - Bundessozialgericht und erst dann das Bundesverfassungsgericht. Wenn dann noch unberechtigterweise in den Ablauf einegriffen wird (siehe den Beitrag "Kampf um die Ghettorente" vom 04. Dezember 2012 im ZDF "Frontal 21"), kann alles etwas länger dauern.

Stand des Verfahrens, erst eine Person gelang bis zum Bundessozialgericht, Az. B 5 R 36/11 R. Die Verhandlung war am 14.12.2011, das Urteil erreichte den Käger am 11.04.2012.
Auszug: "Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen."
Die Verhandlung vor dem Hessischen Landessozialgericht wird wohl 2013 sein, hoffentlich.

Einige Abgeordnete der C-Parteien, die Rentenversicherer, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, untere Sozialgerichte zitieren fleißig den zweiten Teil des NICHT rechtskräftigen Urteils. Wissen die mehr? Wenn ja, warum und woher?

Warum wird nicht das BSG-Urteil 4 RA 56/95 vom 19.07.1997: "DDR-Übersiedler haben „allein aus dem Fremdrentengesetz einen vermögenswerten Rechtsanspruch“ erhalten."
oder
BSG-Urteil 5 RJ 72/95 vom 19.03.1997: „Durch das Verlassen der DDR hat sich der Kläger unter den Schutz des SV-Rechts der Bundesrepublik gestellt.“
oder
BSG-Urteil 9 V 7/01 R vom 16.04.2002: „Der maßgebliche Stichtag, der die Eingliederung von der Überleitung scheidet, ist einigungsgeschichtlich begründet mit dem Tage des Abschlusses des Vertrages vom 18. Mai 1990“. . . . „Von dem mit dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag begründeten Überleitungsrecht ist der Kläger nicht erfasst worden“ zitiert?
Die Urteile sind im Einklang mit dem Grundgesetz und der Gesetzgebung.

Ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist immer sehr teuer, für den Einzelnen nicht tragbar, weil die Kosten von keiner Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Wenn aber jeder der etwa 300.000 Betroffenen nur 10 Cent spenden würde, käme genug Geld zusanmmen. Das nicht benötigte Geld könnte dann an eine Stiftung oder gemeinnützige Vereine gegeben werden, die sich für andere Justizopfern des "Rechtsstaats" engagieren.

Von jeder am 28.12.2012; 11:01:07 Uhr [3954 Hits]