Zitate von Politikern, bitte ergänzen

Der eine oder andere Betroffene möge bitte hier und an dieser Stelle die Zitate ergänzen. Danke.

In der ZEIT vom 26.01.1990, auf Seite 4 steht:
(...) Minister Norbert Blüm hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die alle Sozialleistungen für Aus- und Übersiedler überprüfen soll. Keine leichte Aufgabe, denn da es heute bei Aus- und Übersiedlern nicht mehr darum geht, totalitären kommunistischen Staaten zu entrinnen, ist eigentlich die Grundlage des Fremdrentenrechts entfallen. Dazu Rudolf Dreßler, Sozialpolitiker der SPD, vor dem Bundestag: "Der Grundsatz, daß die von den Betroffenen in ihrer früheren Heimat erworbenen Rentenansprüche in ihre neue bundesrepublikanische Rentenbiographie eingegliedert werden, hat einen Sinn nur bei geschlossenen Grenzen. Die aber haben wir nicht mehr."
Link: http://www.zeit.de/1990/05/falscher-neid/seite-1

Hier ein paar Zitate aus dem Kreis der Politiker fast zwei Jahrzehnte später und zu Flücht, Ausreise, Alt-Übersiedler:

1.. können nicht zum DDR-Bürger gemacht werden, weil deren Rechtssituation eindeutig und unverändert ist
Quelle: abgeordnetenwatch.de, Gregor Gysi LINKE, Antwort vom 13.12.2007

2.. sind diejenigen, bei denen gefestigte Rechtspositionen rückwirkend zur Disposition gestellt wurden und ein Paradigmenwechsel stattfand
Quelle: abgeordnetenwatch.de, Ottmar Schreiner SPD, Antwort vom 10.10.2007

3.. und bei denen eine rückwirkende Maßnahme vorliegt, die den Betroffenen Ansprüche und Vermögenspositionen entzieht
Quelle: abgeordnetenwatch.de, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP, Antwort vom 30.03.2007

4.. sind jene, zu denen in der Antwort der Bundesregierung erkennbar wird, dass die Haltung des Bundes ausschließlich von finanziellen Interessen geprägt ist und man nur deshalb das Kapitel von Flucht und Ausreise nicht wieder öffnen möchte
Quelle: abgeordnetenwatch.de, Wolfgang Wieland GRÜNE, Antwort vom 13.11.2007

Doch das Kapitel Flucht und Ausreise muss geöffnet werden, wenn man dem Thema gerecht werden will. Denn zu dieser Fallgruppe gehört:

5.. dass sie den materiellen Anteil ihres DDR-Lebens infolge Flucht, Ausreise, Abschiebung oder Freikauf in der DDR zurücklassen musste
Nachweis: Laufzettel, Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft

6.. und dass die Bundesregierung dazu feststellt, Zitat: „Das FRG hatte für den Personenkreis der Übersiedler aus der ehemaligen DDR seine Rechtfertigung darin gefunden, dass die Betroffenen infolge der Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger nicht mehr in Anspruch nehmen konnten.“
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 16/5571

Mit der Einführung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG, RüErgG) jedoch wurden die Daten der Altübersiedler über das RÜG umbewertet, obwohl

7.. folgende Aussage trifft, Zitat: „Ich sehe ein ganz deutliches Problem, was die Überleitung der Renten für Altübersiedler aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betrifft. Aus meiner Sicht war die Regelung nach dem Fremdrentengesetz (FRG) eindeutig, logisch und fair.“
Quelle: Gabriele Hiller-Ohm SPD, Brief vom 11.08.2009

8.. und, Zitat. Richtig war die Entscheidung, Übersiedler, die mit Beginn der Friedlichen Revolution die DDR zu Hunderttausenden verlassen haben, nicht nach dem Fremdrentenrecht zu bewerten. Das hätte die Auswanderung aus
dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen
Quelle: Harald Ebner GRÜNE, abgeordnetenwatch.de, Antwort vom 26.09.2009

9. und zudem es zur Einvernahme in das für die Beigetretenen geschaffene RÜG keinerlei Anweisung gab, Zitat: „Die geforderte Offenlegung des Anweisungsprozesses zur Änderung von Datenbanken von DDR-Übersiedlern bei den Rentenversicherungsträgern ist nicht möglich, weil es diesen nicht gegeben hat .“
Quelle: Joachim Fox, BMAS Referat IVb 1, Brief vom 09.09.2010

Von jeder am 29.11.2012; 16:23:23 Uhr [4292 Hits]