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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2522; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4397; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17644; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17442; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17822; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15626; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6157; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15501; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20601; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Interessantes Urteil

Ich habe ein interessantes Urteil des Bundessozialgerichts gefunden:
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
BSG, Urteil vom 14. 12. 2011 - B 5 R 36/11 R (Lexetius.com/2011,7372)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Das sollte man auf jeden Fall mal lesen. Der Kläger macht aber offensichtlich den Flüchtlingsausweis C als Grundlage des FRG-Anspruchs geltend. Damit wird er keinen Erfolg haben. Er sollte den Notaufnahmebescheid und die Meldebescheinigung für den 18.5.1990 im Rahmen von Beweisanträgen dem Gericht vorlegen. Vielleicht sollte er sich mal von IEDF beraten lassen.


Anmerkung vom Vorstand:
Das Urteil vom 14.12.2011 wurde dem Kläger, wir als IEDF kennen ihn sehr gut, erst am 10. April 2012 zugestellt.
Aber seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung am 16?.12.2011 wird gerne die Behauptung verbreitet, nun sei alles verfassungsmäßig richtig gestellt worden. Eine Verfassungsmäßigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Noch niemals wurde ein Fall von DDR-Flüchtlingen vor dem BVerfG verhandelt. Versuche gab es zwar. Nur sind die wegen Verfristung, Unvollständigkeit etc. zurückgewiesen worden.

Wie oft ist unsere jetzige CDU/CSU/FDP-Regierung in den letzten Jahren bereits als zweiter Sieger, so hören sich immer die Kommentare der unterlegenen Partei an, aus dem Verhandlungssaal des BVerfG gegangen? Sie haben nicht registriert, daß sie gerade eine Ohrfeige bekommen haben. Wie auch, wenn es keine Konsequenzen gibt.

Von pfannekuchen am 29.10.2012; 16:30:35 Uhr [3498 Hits]

Re: Interessantes Urteil

Ich lege dem Kläger nahe, meinen Hinweis zu beachten, wenn er Erfolg haben will. Wer da glaubt, eine Verfassungsbeschwerde sei das Allheilmittel, der verkennt das Problem. Die Prozeßlage erscheint mir günstig, zumal das Hessische LSG offenbar wohlwollend ist, was man daran erkennt, daß es die Revision zugelassen hatte. Viel Glück. Für uns alle.

Von pfannekuchen am 31.10.2012; 21:56:31 Uhr [79 Hits]

Re: Interessantes Urteil

Ich möchte noch auf ein gutes Buch zum Sozialgerichtsprozeß hinweisen, das auch für juristische Laien gut lesbar ist:
Niesel/Herold-Tews Der Sozialgerichtsprozeß 6. Auflage Verlag C. H. Beck. Kostet wohl 36 Euro.

Von pfannekuchen am 07.11.2012; 18:49:14 Uhr [96 Hits]

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