Gästebuch der Interessengemeinschaft

nach den interessanten Beiträgen der letzten Zeit in diesem Forum habe ich es auf mich genommen, etwas intensiver in Fachliteratur, Gesetzen und Urteilen zum Thema zu stöbern. Es ist dies auch jedem Abgeordneten des Bundestages zu empfehlen, damit er erkennt, wie brisant das Thema ist und was hier auf dem Spiel steht. Es ist erschreckend, zu sehen, mit welcher Leichtfüßigkeit man sich auf der politischen, verwaltungsseitigen und juristischen Ebene nicht nur über geltendes Recht, sondern auch über elementare Grundsätze von Gerechtigkeit hinwegsetzt und wie bedenkenlos gegen Verfassungsartikel verstoßen wird. Man kommt unweigerlich zu dem Schluß, dass in Deutschland Justitia keine Binde mehr vor den Augen hat und nur noch die Finanzlage über das Recht gebietet.

Ohne jetzt auf Einzelheiten des massiven Rechtsbruchs und des eklatanten Verstoßes gegen elementare Gerechtigkeitsnormen eingehen zu wollen, mögen hier nur einige markante Zitate von klugen Rechtsgelehrten stehen:

"Das Rückwirkungsverbot verbietet ein staatliches Handeln, bei dem eine rechtliche Norm oder ein Verfahren so geändert wird, dass an ein vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte."

"Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auch auf die Geltung der Vorschrift vertrauen."

"Bei krassen Verstößen gegen die Gerechtigkeit werden Gesetze zu Nicht-Recht. Sie können keine rechtliche Geltung und keinen Rechtsgehorsam beanspruchen. Sie pervertieren zu nackter gewalttätiger Nötigung, oder, wie bereits Augustinus sagt: Ein solcher Staat unterscheidet sich nicht von einer Räuberbande."


Wohin wandert Deutschland? Man hat in der jüngsten Vergangenheit viel vom Unrechtsstaat DDR geredet, wo nur die SED bestimmte, was Recht ist. Wohin gehen wir, wenn so offensichtlich Entrechtung betrieben werden kann? Welches Vertrauen soll man noch haben in das gesamte rechtsstaatliche System?

Es wird höchste Zeit, dass die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Wenn das bisher unisono von den Gerichten blockiert wurde, ist das schon sehr auffällig, wenn aber die Oppositionsparteien spätestens nach Ablehnung des Antrages von SPD und Grünen dies im Parlament nicht betreiben mit ihrem zur Verfügung stehenden Drittel der Stimmen, ist auch denen nicht mehr zu trauen und man kann sie nicht mehr wählen.

Wen aber dann noch wählen? Die Linken oder was weiß ich, vielleicht die neu zu gründende Besenstielbewegung?

Von jeder am 16.07.2011; 17:05:23 Uhr [3423 Hits]