Informationsmaterial für ehemalige DDR-Flüchtlinge?
Die Rentenanwartschaften der ehemaligen DDR-Flüchtlinge aus dem vor langer Zeit absolvierten Eingliederungsverfahren nach Fremdrentengesetz FRG wurden irgendwann in den neunziger Jahren verändert, es gab aber dazu keine Aufhebungsbescheide. Sie erfuhren also erst zum Rentenbeginn von den mitunter dramatischen Rentenänderungen. Die Rentenversicherung bestätigt, dass die betroffenen ehemaligen Flüchtlinge nicht per Aufhebungsbescheid rechtsmittelfähig informiert wurden, weil ein Gesetz diese Pflicht aufhebt, aber es hätte doch Informationen in Fachpublikationen gegeben.
Ich stelle hier ein solches Fachbuch vor:
Stiftung Warentest, Berlin 1999, 4. aktualisierte Neuauflage,
Titel: Rente, ein Ratgeber von FINANZtest, ISBN 3-931908-11-9.
Autoren:
Joachim Fox, Oberamtsrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Rentenberater für die gesetzliche Rentenversicherung
Hermann Krauthausen, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Christian Wirth, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Im Inhaltsverzeichnis gibt es das Wort Fremdrente oder FRG nicht. Im Stichwortverzeichnis findet sich ein Hinweis auf Seite 108, dort wird auf einer halben Seite ausschließlich das „Fremdrentengesetz für Vertriebene und Aussiedler“ beschrieben.
Fündig wird man schließlich im Anhang auf Seite 239 unter der Rubrik „Fachbegriffe“, auf den es im Stichwortverzeichnis keinen Hinweis gibt. Hier der Fachbegriff:
„Fremdrentengesetz (FRG) Dient der Eingliederung von Aussiedlern in die gesetzliche Rentenversicherung. Es wird auch bei Personen angewendet, die vor dem 19. Mai 1990 aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und vor 1937 geboren sind, wenn keine Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem bestanden hat.“
Der erste Satz befasst sich noch einmal mit den Aussiedlern, ist also für ehemalige DDR-Flüchtlinge nicht zutreffend. Bleibt für die Übersiedler ein Satz, der zweite. Der erste Teil dieses Satzes stützt sich dabei auf §259a, der zweite auf §259b. Der §259a hat im SGB VI die Überschrift „Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937“, er wird angewendet, wenn die Person vor dem 19.05.1990 von der DDR nach der Bundesrepublik übergesiedelt und vor 1937 geboren ist. Übersiedler der Fluchtjahre 1959 bis 1989 sind davon nicht betroffen, auf sie wurde das FRG ja bereits beim Eingliederungsprozess, oft viele Jahre vorher, angewendet. Und eine doppelte Eingliederung war nicht vorgesehen. In der Fachliteratur (z.B. „Übersicht über das Sozialrecht vom BW-Verlag) wird dieser §259a auch als „Vertrauensschutzparagraph“ bezeichnet. Der zweite Satzteil, der sich mit dem §259b befasst, sagt aus, die Leistungen aus den DDR Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen (also nach AAÜG) werden vorrangig anerkannt, sie stehen auch über den Leistungen aus dem Eingliederungsverfahren nach FRG. Vermutlich wird dabei davon ausgegangen, dass diese Leistungen nach dem DDR Zusatz- oder Sonderversorgungssystem, auf Westverhältnisse umgerechnet per AAÜG, unter allen Umständen höher sind als die Leistungen nach FRG.
Tatsache aber ist, dass bei den ehemaligen DDR-Flüchtlingen eine nachträgliche heimliche Neubewertung von Anwartschaftszeiten vorgenommen wurde. Tatsache ist, dass es dazu keine Aufhebungsbescheide gab. Betroffene, die sich heute, 2011, wegen der fehlenden Bescheide beschweren, werden auf die Fachliteratur verwiesen. Hier ist Fachliteratur der kompetentesten Sorte, alle Autoren haben hohe Positionen im Sozialministerium, das Buch hat einen Umfang von 255 Seiten. Wo also erfährt der Flüchtling, der 1980 geflohen ist, in diesem Buch, dass es eine nachträgliche Neubewertung von Anwartschaftszeiten gegeben hat, mit der seine vom Grundgesetz Artikel 14 (1) als Eigentum geschützten Anwartschaften aus dem Eingliederungsverfahren gelöscht wurden, wo erfährt er vom Ratgeber, dass er sich deshalb schnellstens um die Kontrolle der manipulierten Anwartschaften kümmern muss (auch angesichts der Tatsache, dass die Rentenversicherer die Originalunterlagen aus der DDR, also die Versicherungsausweise, vernichtet haben), wo wird darauf hingewiesen, dass die DDR-Lohnunterlagen bald vernichtet werden, der Flüchtling also in Beweisnot kommen kann, wie kommt der Betroffene an Nachweise seiner Zugehörigkeit zu einem DDR Zusatz- oder Sonderversorgungssystem, wie erfährt er, was im Falle der Scheidung nach einem Versorgungsausgleich passieren kann, wie handelt er, wenn er vom Phänomen „Überentgelt“ betroffen ist, wie weist er fehlende Daten der FZR nach, vor allem aber, wie nutzt er den Rechtsweg?
Das Buch heißt Ratgeber.
Das Buch ist aus dem Jahre 1999, spätestens 1937+65=2002 geht der erste Jahrgang der Betroffenen in Rente, die wissen 1999 noch nichts von der nachträglichen Neubewertung von Anwartschaftszeiten.
Das Buch wird seinem Informationsauftrag nicht gerecht. Das verwundert, da die Rechtsänderung für die Übersiedler vom BMAS seit etwa 10 Jahren ja auf das RÜG zurückgeführt wird, das am 1.1.1992 eingeführt wurde, bei Erscheinen des Buches also seit 7 Jahren bekannt war. Einer der Autoren des Buches ist ein eifriger Begründer der Rentenmanipulation geworden. Er antwortet für alle, die um Auskunft gebeten wurden, aber keine Auskunft geben können.
Es ist zu vermuten, dass die Autoren 1999 selbst nichts wussten von dem heimlich praktizierten Rentenraub, der im RÜG keinerlei Rechtfertigung findet, dafür aber mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt. Diese dürftige Information des Buches lässt vermuten, dass den Autoren des BMAS auch 1999 nichts bekannt war zu diesem in der deutschen Sozialgeschichte einmaligen (Ottmar Schreiner am 21.06.1991 vor dem Bundestag) Vorgang der Manipulation von Anwartschaften. Der Kreis derer, die damals dafür verantwortlich waren, wird sehr klein gewesen sein, die Autoren hier gehörten offensichtlich nicht dazu.
Dieses Buch „Rente“ ersetzt keine Aufhebungsbescheide für 316.613 ehemalige DDR-Flüchtlinge, die jünger als Geburtsjahrgang 1936 sind.
Anmerkung des Vorstands:
Die Originalunterlagen wurden nicht in jedem Fall vernichtet. Das Vorgehen war wohl nicht in allen Beratungsstellen gleich. Einige Betroffene besitzen noch ihren Sozialversicherungsausweis.
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