Gästebuch der Interessengemeinschaft

Na dann hat man ja immerhin vorgesorgt, dass wenigstens Stasi-Leute nicht noch in den Genuss des FRG kommen. Hoffentlich hat das auch in der Praxis so geklappt.
Wie ist es aber mit den unzähligen anderen Systemstützen, von denen die DDR voll war und die im Herbst 89 kalte Füße bekamen. Wer wollte das bitteschön wie im Westen beurteilen und verhindern? Die im Februar 1990 vorgenommene Änderung des FRG ist doch löchrig wie ein schweizer Käse. Da sind doch sicher viele Mäuse durchgekrochen, gerade die älteren und erfahrenen. ............................mir wird ganz schlecht.
Warum hat Kohl nicht sofort nach dem Mauerfall die Anwendung des FRG auf alle künftigen Übersiedler ausgeschlossen? War das Kalkül oder Idiotie?
Hinterher dann sogar aber noch den echten Flüchtlingen, die den eisernen Vorhang mit dem Zahnfleisch durchgebissen haben, ihre Renten drastisch zu kappen, kann man nur als kriminell bezeichnen. Denjenigen, die das bewusst mit organisiert und heimlich still und leise realisiert haben, sollte man den Staatsanwalt auf den Hals schicken. Zumindest sollten sie mit Namen genannt und öffentlich an den Pranger gestellt werden, einschließlich der Handlanger in der Justiz. Sie sollten "im Namen des Volkes" aller Ämter enthoben werden und als Strafarbeit jeden Tag hundertmal in Schönschrift aufschreiben : "ICH DARF NICHT MIT EINEM ANSCHEIN DES RECHTS DAS RECHT BEUGEN":


Anmerkung des Vorstands:
Verjährungsfristen schützen die Verursacher vor Sanktionen. Rechtlich ist nichts mehr zu machen.
Aber die Politik kann ein Gesetz beschließen, das alle jene ausschließt, die bei Mauerfall "kalte Füße" bekommen haben, indem sie einen "politischen" Stichtag für das FRG festsetzt und das nachholt, was die Beauftragten des Bundeskanzlers Kohl und deren "Verhandlungspartner" während des Einigungsprozesses versäumt haben.

Von jeder am 03.05.2011; 05:05:11 Uhr [3572 Hits]