Kommentar zu Begrüßung durch den Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes,

ich freue mich über die herzlichen Worte zur Aufnahme und über die Tatsache, die IEDF überhaupt gefunden zu haben.

Beunruhigt durch die Empörung seines abgesenkten Rentenniveaus eines ehemaligen Kollegen im Daimler Werk Rastatt, der bereits in den 80er Jahren als Antragsteller zur Ausreise kam, habe ich mich mit dem Problem näher befasst und musste feststellen, dass ich und meine Ehefrau ebenso Betroffene dieser himmelschreiendenden Ungerechtigkeit sind. Ich habe in meinen Unterlagen noch die Broschüre "Der DDR-Übersiedler und seine Rente", 4. Auflage (7/89)der BfA aus der Eingliederung im Nov.1989, nachdem ich nach 8 Mon. Haft wegen § 213 am 08.11.'89 in Giessen ankam, direkt aus der Abschiebehaftanstalt der Stasi Kassberg, ehem. K.-M.-Stadt, heute wieder Chemnitz.

Inzwischen erhalte ich nach fast 47 Jahren ununterbrochener Berufstätigkeit seit ca. 1 Jahr Altersrente und ging bisher-da ich keinerlei Vergleich durch Kontenklärung hatte und darin auch keine Angaben zu den gesetzl. Regelwerk der Berechnung enthalten waren- von einer rechtmäßigen Rentenberechnung aus. Obwohl ich mich über die relativ niedrigen Werte aus DDR-Zeit wunderte.

Ich bin heute 64 Jahre alt und hoffe für alle Betroffenen, dass doch noch Gerechtigkeit eintritt. Ich danke dem Vorstand heute schon, der mit allen Kräften und Möglichkeiten dafür sorgt, dass nicht tiefschürfende Enttäuschung und ein erschütterter Glauben an den "Rechtsstaat" dauerhaft bleiben.

Herzlichst
Hans-Joachim Kuban


Anmerkung des Vorstands
Wir bedanken uns für die Worte der Anerkennung der Leistungen, die von allen IEDF-Mitgliedern erbracht wurden. Ohne die vielfältigen Recherchen wäre es auch für den Rechtsvertreter des BVerfG-Beschwerdeführers nicht möglich gewesen innerhalb von nur drei Wochen die Verfassungsbeschwerde zu erstellen. Denn es existieren keinerlei Unterlagen eines Gesetzgebungsverfahrens, die es gestatten bereits eingegliederte Bundesbürger aus dem bundesdeutschen Rentensystem zu entfernen, ihnen also die Rentenanwartschaften abzuerkennen, die bei der Ausbürgerung aus der DDR aberkannten DDR-Rentenanwartschaften wieder zurückzugeben, um sie dann nach den Regeln des Beitrittsgebiets wieder in das bundesdeutsche Rentensystem einzugliedern.

Nehmen wir an, auch das BVerG findet kein solches Gesetz und weist deshalb die Verfassungsbeschwerde zurück. Dann haben die Rentenversicherungen ohne Gesetz gehandelt und somit ist es ein krimineller Akt.

Wer anderer Ansicht ist, der möge bitte mit dem Finger auf die Stelle im Gesetz zeigen, wo die Handlungsweise explizit so gefordert wurde.

Liebe Verantwortliche in der Politik, es ist nicht vorbei. Immer mehr erfahren von dem Betrug, wenn sie nach Jahren einen Rentenbescheid erhalten und auch in dem nicht auf die angebliche Gesetzesänderung hingewiesen wurde. Ein Hinweis auf die Ausnahmeregel nach § 259a ist nicht ausreichend. Niemand kann aufgrund einer Ausnahme auf eine Regel schließen. Herr Vaatz ist Mathematiker und wird diese Regel der Aussagenlogik so bestätigen.

Von hj.kuban am 03.07.2013; 13:28:12 Uhr [4883 Hits]