Anmerkung zum Beitrag von _jeder1805 am 13.12.2012; 10:26:27 Uhr

Die Aussage von _jeder1805 wird im "Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht" (ISBN 978-3-406-44224-7, 248,00 Euro) zum Paragraph 259a SGB VI unterstützt.

Unter dem Randpunkt 2 steht:
" . . . Die Vers werden so behandelt, als wären sie ehem Übersiedler, die für die Bewertung ihrer BeitrZeiten im Beitrittsgebiet auf die Anwendung des FRG idF bis 30. 6. 1990 (früher: §§ 15 abs 1 S 1, FRG) vertraut haben. Dabei ist es notwendig, Regelungen des FRG teilweise zu übernehmen (s RdNr 12, 13,17)."

Im Klartext, die vor dem 01.01.1937 geborenen Versicherten mit gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 im Gebiet der Bundesrepublik sollen äquivalent so bewertet werden, wie die ehemaligen DDR-Flüchtlinge.
Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge der Geburtsjahrgänge nach 1936 werden aber nach §256a bewertet.
Somit sollen auch so die vor dem 01.01.1937 Geborenen bewertet werden.

WIDERSPRUCH!

Das führt nun zu einem Widerspruch zu dem, was mit §259a bezweckt werden soll, nämlich ein Vertrauensschutz für die rentennahen Jahrgänge. Ein weiterer Widerspruch innerhalb des RÜG-Interpretation, der nicht akzeptiert werden kann.


Aus beck-shop.de:

Sozialversicherungsrecht umfassend

Der »Kasseler Kommentar« stellt die einzelnen Bereiche des Sozialversicherungsrechts umfassend dar.

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Für Praktiker im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Der Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht ist der fundierte Ratgeber für Richter am Sozialgericht, Rechtsanwälte und Rechtsbeistände im Sozialrecht, Rentenberater, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter sowie die Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern.

Herausgegeben von
Dr. Stephan Leitherer, Richter am Bundessozialgericht.
Bearbeitet von: link iconSusanne Becker
Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Landessozialgerichts
Klaus Gürtner, Richter am Landessozialgericht a.D.
Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses a.D.
Dr. Korbinian Höfler, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
Dr. Horst Kater, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
Dr. Erich Koch, link iconDr. Anne Körner, Richterin am Landessozialgericht
Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.D.
Dr. Stephan Leitherer, Richter am Bundessozialgericht
Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht
Klaus Niesel†, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Dr. Stefan Nolte, Richter am Landessozialgericht
Dr. Karl Peters, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D.
Andreas Polster, Verwaltungsdirektor Deutsche Rentenversicherung Bund a.D.
Dr. Wolfgang Ricke
Dr. Dominik Roters, Justiziar Gemeinsamer Bundesausschuss
Jörg-Michael Scholz, Vizepräsident des Landessozialgerichts a.D.
Prof. Dr. Otfried Seewald
Prof. Dr. Ulrich Steinwedel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lutz Wehrhahn, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht



Wissen die Damen und Herren der Sozialgerichtsbarkeit nicht welch infames Spiel mit den bereits eingegliederten ehemaligen DDR-Flüchtlingen getrieben wird?

Aber einer weiß es ganz genau. Den Rentenexperten Peter Weiß habe ich in meinem Schreiben vom 18. Juli 2011 auf den obigen Widerspruch hingewiesen. Genützt hat es nichts, wie in der Bundestagsdebatte am 26. Januar 2012 zu hören und zu sehen ist.

Volker Hilgert

Von jeder am 13.12.2012; 13:09:30 Uhr [6021 Hits]