Gästebuch der Interessengemeinschaft

Der Gesetzgeber hat alles richtig gemacht. In § 256a Abs.3a werden nicht die Belange der Übersiedler und Flüchtlinge geregelt, sondern die einer kleinen Gruppe von Bundesbürgern, die vor dem 1.7.90 bei einem DDR-Betrieb angestellt waren. Es handelt sich ganz überwiegend um Reichsbahner.

Die Belange der Übersiedler und Flüchtlinge werden im SGB VI nirgendwo geregelt, auch nicht in den §§ 272 und 259a. Ausschließlich Staatsvertrag und Staatsvertragsgesetz regeln diese. Das war aus der Sicht des Gesetzgebers so selbstverständlich, dass es nirgendwo erwähnt wurde. Es hätte als neue ausdrückliche und unmissverständliche gesetzliche Regelung auch nur entstehen können, wenn der großen Betroffenengruppe dadurch keine Nachteile entstehen würden. Es hätte damals im Bundestag vermutlich einen entsetzten Aufschrei gegeben, wenn die Regierung gerade dieser Gruppe in aller Offenheit rentenrechtliche Ansprüche entzogen hätte, was grundsätzlich und eindeutig verfassungswidrig ist.

Der spätere Missbrauch des ins SGB VI überführten RÜG durch die Exekutive ist eine ganz andere Sache. Dieser ist in krimineller Weise und offenbar sogar ohne Wissen des zuständigen Ministers erfolgt, sicher aber unter Mitwissen des zuständigen Staatssekretärs Kraus (CSU). Vom 8. Mai 1992 bis zum 26. Oktober 1998 gehörte dieser als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung an.

Von jeder am 13.12.2012; 09:07:27 Uhr [3576 Hits]