Bemerkung zur Bundestagsdebatte am 26. Jan. 2012

Es ist gut, dass man sich nochmal die Rede des Herrn Schreiner vom Januar vergegenwärtigt und die verlogenen Reaktionen der CDU/CSU-Vertreter. Es fragt sich nur, warum bei der inzwischen überdeutlichen Weigerung der christlichen Parteien, in dieser Frage aktiv zu werden, nicht von der SPD und den Grünen die Sache auf parlamentarischem Wege zum Bundesverfassungsgericht gebracht wurde. Das wäre ohne weiteres schnell möglich und angesichts des grundlegenden Rechtsstaatsproblems auch dringendst geboten.

Spielt man auch dort nur ein zynisches und verlogenes Spiel mit uns und will gar keine eindeutige rechtliche Klärung?
Lassen sich möglicherweise aus dem Geplänkel zwischen Schreiner und Weiß die Gründe herauslesen, die zu dieser inkonsequenten Haltung führen?

Nochmal die Passage;
Weiß: Dann frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner: Warum haben Sie, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein Versprechen gebrochen?
Schreiner: Das habe ich erklärt.
Weiß: Sie haben an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. Können Sie uns erklären, warum in den Zeiten, in denen Sozialdemokraten das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt haben, keine Gesetzesinitiative seitens der Regierung mit dem Ziel einer Korrektur ergriffen wurde?
Schreiner: Ich glaube, ich habe eben sehr ausdrücklich gesagt, dass bei diesen Fragen unabhängig von der jeweiligen politischen Führung des Ministeriums geblockt worden ist.

Sowohl Weiß als auch Schreiner scheinen mehr zu wissen. Sie wissen offenbar, dass über Parteigrenzen hinweg von ganz oben an der Uhr gedreht wurde in einer rechtsstaatliche Grundsätze massiv verletzenden Weise. Sie wissen offenbar, was hier für bestimmte Leute auf dem Spiel steht, wenn dieses Staatsverbrechen (nicht weniger ist es!) von dazu berufener Stelle aufgeklärt wird.

Von jeder am 01.12.2012; 04:15:34 Uhr [3363 Hits]