Gästebuch der Interessengemeinschaft

Zum Eintrag von Gast am 14.09.2012

Sie unterstellen Geschichtsvergesslichkeit und behaupten etwas, was Sie gar nicht verifizieren können, dass nämlich bei a l l e n ehem. DDR-Flüchtlingen, die keine DDR-Staatsbürgerschaft (mehr) hatten, das vormalige DDR-Rentenkonto annulliert und seitens der Bundesrepublik mit dem FRG ersetzt wurde. Wissen Sie genau, dass alle am 18.Mai 1990 im Westen gemeldeten und sich gewöhnlich aufhaltenden Übersiedler und Flüchtlinge vollumfänglich dort eingegliedert wurden? Das erscheint angesichts der vielfachen Trägheit der bundesdeutschen Verwaltung äußerst unwahrscheinlich, um es vorsichtig auszudrücken.
Dass vor der Eingliederung im Westen als Bedingung zudem eine Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft erfolgt sein musste, ist völlig unhistorisch angesichts der Wirren 1989/90. Keine bundesdeutsche Behörde war außerdem von einem derartigen "Rechts"akt in der DDR abhängig. Die hatten ausschließlich nach bundesdeutscher Gesetzlichkeit zu handeln.
Gleichzeitig anzunehmen, dass der Verwaltungs- und Repressionsapparat in der DDR lückenlos und präzise seine langjährige Praxis bis zum 18.Mai 1990 durchgezogen hat, ist mehr als wirklichkeitsfremd angesichts der Tatsache, dass dieser Apparat sich in wilder Auflösung befand.
Die historische Wirklichkeit und das praktische Leben waren viel bunter, als Sie es offenbar wahrhaben wollen.

Unbestreitbare Tatsache ist, dass mit dem 1. Staatsvertrag und dem zugehörigen bundesdeutschen Gesetz ein klarer Schnitt in Bezug auf die Einstufung nach FRG vorgenommen wurde. Dort ist alleiniges Kriterium der gewöhnliche Aufenthalt am 18.05.1990, nichts anderes. Es ist diesbezüglich völlig gleichgültig, welches Schicksal im einzelnen vorlag, ob da formal noch eine DDR-Staatsbürgerschaft bestand oder ob die Eingliederung im Westen verwaltungsseitig erst nach diesem Datum abgeschlossen war.

Für Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, wurden gesetzliche Sonderregelungen geschaffen. Darauf wurde bereits hingewiesen. Insofern ist unklar, weshalb Sie nochmals darauf abheben.

Es stellt sich die Frage, ob Sie in Deutschland geltendes Recht akzeptieren oder Flüchtlinge und Übersiedler in verschiedene Kategorien einteilen wollen, denen nach Ihrem persönlichen Gutdünken die Einstufung nach FRG zusteht oder eben nicht. Eine Solche Haltung wäre sehr bedenklich.

Von jeder am 15.09.2012; 20:36:51 Uhr [3536 Hits]