Seriöses aus dem Vor-Täuschungsministerium

Gegenwind für Ursula von der Leyen: Gewerkschaften, Sozialverbände und FDP lehnen ihre Rentenpläne vehement ab. (© dpa)
dazu die Süddeutsche von heute: Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen.
Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den Ruhr Nachrichten. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.
Zuschussrente bleibt "Tropfen auf den heißen Stein"
Mit etwa halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der WAZ-Mediengruppe, von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.
-----------------------------
Es bleibt abzuwarten, wie seriös die Ministerin mit unserem Problem umgeht. Viele Betroffene von uns stecken als Rentner seit Jahren in Altersarmut, weil geltendes Recht nicht angewendet, sondern verfälscht wird. Es möge nun aber niemand glauben, als langjährig Versicherter möglicherweise etwas von dieser himmelschreiend gerechten Zuschussrente zu haben. Die sollen nämlich nur künftige Rentenempfänger erhalten.
Recht und Gerechtigkeit sehen anders aus, Frau von der Leyen. Verhelfen Sie endlich geltendem Recht zum Durchbruch und täuschen Sie nicht die Öffentlichkeit und den Bundestag mit Scheinrechtsargumenten!

Von jeder am 09.08.2012; 12:52:48 Uhr [3408 Hits]