Gästebuch der Interessengemeinschaft

Lieber Volker Hilgert,

"Für alle Versicherten gilt nun das SGB VI. Welcher Paragraf ist für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge zutreffend?..................... Welcher Paragraf im SGB VI ist für uns relevant? "
Ich finde da beim besten Willen keinen Paragaphen und frage mich nach dem Motiv, dort überhaupt einen zu suchen. Mir genügen die Festlegungen im Gesetz zum Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 18. Mai 1990. Es ist die einzige und eindeutige Rechtsgrundlage unseres Anspruchs, die ja nicht wegfiel mit der Überleitung des SGB VI und die Einarbeitung des RÜG. Sofern der Gesetzgeber das gewollt hätte, hätte er eine eindeutig auf uns bezogene klare Regelung im SGB VI schaffen müssen. Er hat es nicht getan und nicht gewollt.
Die (vorsichtig ausgedrückt) gewaltsame Interpretation des §256a (3a), die alle anderen Methoden zur Auslegung von Gesetzen zugunsten einer einzigen unbeachtet lässt, ist schon an sich sehr seltsam. Geradezu abenteuerlich sind aber die daran geknüpften Hoffnungen. Meinen Sie tatsächlich, dass die Reaktion der Regierung, resp. des Ministeriums auf den Beschluss zur Pet.-Empfehlung sein wird, uns auf dieser Basis die genommenen Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz zurückzugeben? Das würde ja dann zwangsläufig auch die rückwirkende Wiedergutmachung gegenüber den Geschädigten beeinhalten. Glauben Sie das ernsthaft? Es ist ja eigentlich auch gar kein Kompromiss, sondern die kompromisslose Forderung, nur eben auf falscher Grundlage. Sie haben sich da in etwas verrannt.
Für eine Argumentation gegenüber dem BVerfG ist das ohnehin untauglich und aus mehreren Gründen auch gefährlich.

Ich denke , uns allen friert angesichts des Zustandes unseres "Rechtsstaates". Da is nix mit Nobelmaxe.

nd

Von jeder am 11.07.2012; 18:32:43 Uhr [3490 Hits]