Abgeordneter P. Weiß ein Rentenexperte?
Der Abgeordnete Weiß hat keine Ahnung vom Rentenproblem, und das zeigt er ganz eindrucksvoll in dieser Sendung Klipp & Klar vom 6.3.2012. Er weist z.B. den Ansatz der Diskussionsrunde, allen die gleiche Rente (von 900€) zu geben, lachend von sich. Wer, so fragt er amüsiert, wird denn dann noch in die Rentenversicherung einzahlen, wenn er auch ohne Einzahlung Rente bekommt? Die Frage ist schnell beantwortet: mindestens alle, die schon heute per Gesetz verpflichtet sind, einen großen Teil ihres Gehalts an die Rentenkasse zu zahlen. Oder glaubt der Rentenexperte der CDU, dass die Zahlungen der Versicherungsbeiträge freiwillig erfolgen, ohne Gesetz? Der gleiche Abgeordnete, der Dummheit unterstellt, wenn man Beiträge bezahlt für etwas, das man auch kostenlos bekommen kann, fordert aber von den Übersiedlern aus der DDR, dass sie doch hätten alle Möglichkeiten des DDR-Rentensystems nutzen sollen, weil das mal fette Westrente gibt. Das wusste 1971 aber noch niemand. Die Versicherung, die der Abgeordnete hier für die Vergangenheit empfiehlt, hieß "Freiwillige Zusatzrentenversicherung". Das Wort „freiwillig“ kann man da nicht übersehen. Die war schon für diejenigen, die in der DDR geblieben sind, ein Verlustgeschäft, weil die DDR vor der ersten größeren Rentenzahlung sehr unehrenhaft und vollkommen pleite dahingeschieden ist. Durch die Vereinigung und das Rentenüberleitungsgesetz ist diese Pleite für die ostdeutschen Rentner ins Gute gewendet worden. Für die Flüchtlinge wäre es brachialer Blödsinn gewesen, in diese Versicherung zu zahlen. Jeder, der die Absicht hatte, nach dem Westen zu gehen, wusste, dass er dann von der DDR wirklich keine Rente bekommt. Es wäre Hochstapelei der DDR gewesen, wenn die versucht hätten, den Anschein zu erwecken, sie seien in der Lage, ihren ehemaligen Bürgern die ihnen zustehende Rente zu zahlen. Wer nach dem Westen gegangen ist unter Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR, der hat bei diesem Ausbürgerungsakt auch unterschrieben, auf alle Rentenleistungen aus diesem Land zu verzichten, was nicht schwerfiel und nicht überraschend war. Wenn die DDR die Rentenansprüche an ihre ehemaligen Bürger beglichen hätte, dann wären die Übersiedler die ersten gewesen, die sich fett versichert hätten. Es wäre die einzige Möglichkeit gewesen, etwas geldähnliches nach dem Westen zu transferieren. Wenn der Ausreisewillige aber nicht in die freiwillige Zusatzrentenversicherung einbezahlt hat aus sehr naheliegenden Gründen, dann bekommt er z.B. für das Jahr 1983 bei absoluter Vollbeschäftigung und DDR-Gehalt über 600 OM 0,7056 Entgeltpunkte. Das gilt auch für einen männlichen Angestellten der Leistungsgruppe 2 nach FRG, der im FRG so charakterisiert wird:
„Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben. Außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichem Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen.“
Dieser Perle an Qualifikation, Fleiß und Verantwortung steht nach dem FRG für das Jahr 1983 der Wert 1,66305 Entgeltpunkte zu. Er bekommt durch die unerlaubte und heimliche, durch kein Gesetz geforderte Manipulation seiner Anwartschaften irgendwann in den Neunzigern aber 0,7056 Entgeltpunkte, verliert also 58%, und zwar für alle Jahre, die er in der DDR gelebt hat. Der Abgeordnete Weiß (CDU) hat auf die Not der Frauen hingewiesen, die Jahre mit erheblich weniger als einem Entgeltpunkt haben. Es gibt eine Gesetzesinitiative, dafür eine Erhöhung der Entgeltpunkte vorzusehen. Der Abgeordnete ahnt wohl, dass 0,5 Entgeltpunkte ein Leben in Altersarmut bedeuten. Hat der Abgeordnete einen Schimmer davon, dass genau das den Übersiedlern passiert? Für das Jahr 1988 gibt es 0,5994 EPT! Man kann das mit wenigen Zahlen aus FRG und SGB VI ausrechnen. Weiß er es nicht oder ist ihm das egal?
Will uns der Abgeordnete Weiß wirklich glauben lassen, die Abgeordneten des 12. Bundestags hätten 1991 ein Gesetz erlassen, das ausgerechnet den Flüchtlingen die Rente halbiert? Das haben sie nachweisbar nicht getan, dieses Gesetz gibt es nicht.
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