Cui bono?

Ein Aspekt der Diskussion, aber nicht unwichtig, ist das Geld, dass die Rentenversicherungsträger sparen wollten. Allzu oft erscheint es als einziger Grund des Rentenbetrugs an den Übersiedlern, so auch diskutiert sowohl von den Betrogenen als auch den Betrügern.

Versuchen wir, uns diesem Problem ganz nüchtern zu nähern. Wenn der Betrug durch ein Gesetz verursacht ist, dann muss dieses Gesetz im SGB VI stehen. Vom Bundestag verabschiedet wurde das am 21.06.1991, in Kraft trat es am 1.1.1992, etwas modifiziert, aber nicht sinnentstellt wurde es im Frühjahr 1993. Aber dann war es fest. Wenn es also ein Gesetz gab, dann war es spätestens im Frühjahr 1993 wirksam geworden. Es hatte seine Basis im RÜG, das am 21.06.1991 vom Bundestag verabschiedet wurde, mit großer Mehrheit, wie bei solchen Entscheidungen üblich und notwendig. Wenn dort eine Regelung eingeführt wurde, die den Übersiedlern, gleich ob in Rente gegangen ab 1996 (Gesetz von 1992) oder jünger als Geburtsjahrgang 1936 (Erg.-Gesetz von 1993), ihre Anwartschaften nach FRG raubte, dann war diese Regelung zunächst überhaupt nicht wirksam, denn 1937 + 65 = 2002, erst 2002 gingen Übersiedler des Geburtsjahrgangs 1937 in Rente, und da auch nur der eine erste Jahrgang, bis nach 1989-20 = 1969 der letzte, kaum noch betroffene Geburtsjahrgang drankommt. Aber immerhin, es sind 1969-1936 = 33 Geburtsjahrgänge, deren Rentenanwartschaften manipuliert wurden. Der erste Jahrgang 1937 zählte nach der durch die Rentenversicherer mühsam innerhalb von zwei Jahren erstellten Statistik 18 000 Betroffene. Angesichts von 4 Millionen Bestandsrentnern der untergegangenen DDR war das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, und da diese Einsparung noch dazu erst nach 10 Jahren eintrat, war sie aus der Sicht von 1991 vollkommen ungeeignet, irgendwelche Finanzprobleme der Bundesrepublik zu lösen. Kein Mensch, kein Abgeordneter hat 1991 daran gedacht, wie man 2002 durch solchen Betrug Geld sparen kann. Das wurde auch noch einmal deutlich bei der BT-Debatte am 26.01.2012.

Die Behandlung der Petition wurde im Frühjahr 2009 ausgesetzt, weil die Abgeordneten wissen wollten, wie viele Flüchtlinge betroffen sind. Man darf vermuten, dass die wirkliche Frage lautete, wie viel kostet es uns, den Betrug zu korrigieren. Das erstaunliche am Ergebnis (dargestellt unter dem Titel „Sondererhebung“ auf der website der homepage von iedf) ist, dass da einiger Kaffeesatz bezüglich der Geburtsjahrgänge veranstaltet wird, aber nirgends auch nur andeutungsweise erkennbar ist, welche finanzielle Dimension dahinter steckt. Das haben die nicht ermittelt oder nach der Ermittlung verworfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass da überhaupt keine finanzielle Dimension dahinter steckt. Denn es gibt ja durchaus Fälle, bei denen durch die Anwendung der Verfahren nach §256a ein Vorteil entsteht (was auf die wirkliche Schwäche des RÜG hinweist, man hätte einen Vergleich vorschreiben müssen und eine Wahlmöglichkeit FRG/RÜG wie im Vorschlag von Rot/Grün). Immerhin wurde von Herrn Weiß am 26.01.2012 darauf hingewiesen, dass es eine Petition gibt, der Petent muss FRG nehmen und will RÜG haben.

Damit kommen wir zu der Frage, die einzig jetzt noch zu klären ist, damit dieses dunkle, sehr dunkle Kapitel der deutschen Rentengeschichte geheilt werden kann. Die Frage kennen wir aus fast jedem Krimi, sie lautet lateinisch „cui bono“, zu deutsch „wem nützt das“, oder, wer hat seine Freude dran? Und wie ist es dem gelungen, diesen Betrug am Willen der Abgeordneten vorbei umzusetzen? Und warum lassen sich die Abgeordneten das gefallen, warum verteidigen sie einen Betrug, der in ihrem Namen stattfindet, von ihnen aber nicht gewollt ist? Diese Fragen müssen wir klären, damit es eine Lösung gibt. Die Lösung heißt, wieder auf Latein „status quo ante“, zu Deutsch, gebt das Diebesgut zurück. Denn diese Anwartschaften haben uns gehört, die waren verbindlich festgestellt. Das war wie ein Kontoauszug.

Über die Ironie der Geschichte, dass die Übersiedler, kaum dass die DDR zusammengebrochen war, die ersten Opfer der Wiedervereinigung waren, kann man Tränen vergießen. Noch viel schlimmer ist, dass der Rechtsstaat, den sie unter Schmerzen erreicht hatten, gerade den Bach hinabgeht. Was folgt dann?

Von jeder am 29.01.2012; 17:49:14 Uhr [3613 Hits]