Normenkontrollklage - ein Lösungsvorschlag?

"Und welches Gesetz soll denn überhaupt überprüft werden? Das Gesetz, das der Vertreter der beklagten Versicherung im Jahre 1997 nicht kannte?"

die Frage von Lothar Gebauer macht stutzig und lässt die grauen Zellen, die für simple Logik zuständig sind, fibrieren. Der Versuch einer am Ende einfachen Antwort, nachdem diese wieder zum Stillstand gekommen sind :

Die unteren Sozialgerichte orientieren sich nicht daran, was das Bundes-sozialgericht und die beklagte Versicherung noch 1997 für eine Selbstver-ständlichkeit halten, dass nämlich das FRG in seiner vor der Einheit gültigen Fassung für ALLE vor dem 18.05.1990 Übergesiedelten einschlägig ist. Gleichzeitig ließen sie bisher bei sämtlichen Klagen den Gang zum höchsten Sozialgericht nicht zu.
Das bedeutet nicht einfach nur Rechtsbeugung im Amt zum Schaden der Kläger, sondern nicht weniger als massiven Rechtsbruch und Helfershelfer-schaft für ein flächendeckend kriminelles Vorgehen der Rentenversicherung.
Sie waschen dabei ihre Hände in Unschuld, denn sie müssen ja das angewendete Gesetz (SGB VI) auch nicht per Richtervorlage dem Bundesverfas-sungsgericht vorlegen, weil sie es ja gar nicht für verfassungswidrig halten. Der Trick, den die Damen und Herren Richter anwenden, ist simpel. Sie wenden das FRG nicht an für die Betroffenen und ein nicht angewendetes Gesetz überprüfen zu lassen auf seine Verfassungsmäßigkeit ist Blödsinn und auch nicht die Aufgabe dieser Damen und Herren.

Genau da haben sie aber sehr schmutzige Finger und erweisen sich unwürdig und offenbar auch nicht frei in ihrer Entscheidung, denn sie haben nicht das Recht, gültiges Recht (FRG a.F.) nicht anzuwenden. Sie haben keine Verwerfungskompetenz, um es im Juristendeutsch zu sagen.

Deshalb ist die Lösung ganz einfach:
Gemäß Art 93 GG und § 13 BVerfGG beantragen die amtierende Bundes-regierung bzw. der Bundestag mit einem Viertel seiner Stimmen SOFORT ein sogenanntes abstraktes Normen-kontrollverfahren beim Bundesverfas-sungsgericht, damit endlich von höchster Stelle im Lande festgestellt wird, dass das FRG a.F. selbstverständlich in Geltung und verfassungskonform ist und jegliche rechtsstaatswidrige Kriminalität zu unterbleiben hat bzw. zu ahnden ist.
Dies ist die Nagelprobe für alle Parteien im Bundestag, oder wie die SED-gesteuerte Singe-bewegung intonierte "sag mir, wo du stehst?". Hier wird sich auch die Ehrlichkeit der Opposition mit ihren auf uns als Wähler zielenden Anträgen zeigen. Es ist doch sehr auffällig, dass gleichzeitig ein Rentenüberleitungsabschlußgesetz und die Bildung eines Härtefallfonds vorgeschlagen wird. Wenn man sowas hört, weiß man schon jetzt, wohin der Gaul marschiert, wenn die wieder an der Macht sind. Die Ärmsten unter uns bekommen ca. 3-5 EURO mehr als die jetzige Grundsicherung im Alter und der Rest soll die Klappe halten, denn es geht ihnen ja gut genug. Danke schön! Diese sozialstaatliche Heldentat können die steckenlassen.

Man verliert langsam auch die elementarste Achtung vor der Politikerkaste. Wir werden sehen, ob wenigstens ein Viertel von ihnen noch Rudimente von Rechtsstaatsbewusstsein im Sitzefleisch haben.

Wir wollen nichts weiter, als dass HIER UND JETZT für uns geltendes Recht angewendet wird. Wozu leben wir in einem Rechtsstaat?

Von jeder am 10.08.2011; 06:32:37 Uhr [3719 Hits]