Gästebuch der Interessengemeinschaft

Man wird ja ganz verwirrt, wenn man das alles liest und sieht am Ende den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ein normaler Mensch wie ich muss wohl auch gar nicht diese ganzen Einzelheiten wissen und Gesetze und Fachliteratur studieren. Das ist wohl eher was für Spezialisten. Für mich sind die Dinge ganz einfach:

1. Ich bin v o r dem Beitritt der DDR zur BRD aus der DDR in die BRD geflohen und wurde dort sofort Bundesbürger mit allem was dazu gehört, also auch mit den damals für Leute wie mich in der BRD geltenden gesetzlichen Bestimmungen für meine spätere Rente - Punkt.

2. Gesetze, die im Zusammenhang des späteren Beitritts der DDR für deren Bürger gemacht wurden, konnten mich gar nicht mehr betreffen, weil ich kein DDR-Bürger mehr war - Punkt.

Wenn ich jetzt bei meinem Renteneintritt erfahre, dass meine Rente trotzdem nach eben diesen für mich gar nicht gemachten Gesetzen berechnet wird, dann hat da irgendjemand nicht nur betrogen, sondern mir rückwirkend auch meinen Status als Bundesbürger wieder abgesprochen. Das aber geht doch gar nicht und ist so unfassbar und ungeheuerlich, dass ich es nicht hinnehmen kann.
Was war ich denn in der Zeit zwischen dem (abgeschlossenen!) Bundesaufnahmeverfahren und dem sogenannten "Tag der deutschen Einheit"? Asylant, Staatenloser, Person mit ungeklärtem Status?
Und was war ich danach? Neubundesbürger, Altbundesbürger? Die Antwort erübrigt sich.
Dies alles ist doch totaler Quatsch und die Politiker und hohen Beamten und Richter, die dies gemacht oder lange Zeit gedeckt oder abgesegnet haben, müssen sehr auf der Hut sein, denn das Recht beugen kann man, wie wir täglich in zunehmendem Maße sehen, aber brechen darf man es nicht. Das hat früher oder später ernste Konsequenzen. Es sind offenbar nicht nur Straftaten im Amt begangen worden, sondern es wird auch fortgesetzt gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verantwortlichen sind zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Deutschland nicht aufhören soll, ein Rechtsstaat zu sein.

Es braucht demnach eigentlich überhaupt keine neue gesetzliche Regelung, wie von der SPD und den Grünen gefordert, sondern lediglich die Anwendung des geltenden Rechts, eben nur ohne Rechtsverdrehung. So einfach ist das.

Anmerkung des Vorstands:
Wir sind es leid um Rechtsstaatlichkeit zu betteln. Sollte jemand annehmen, das Problem sei mit einem Betrag +X zu lösen, nach Gutsherrenart und Belieben, ist es ein weiterer Irrtum.
Wie das Problem zu lösen ist, wenn die Verantwortlichen weiter mauern, ist im Kommentar von Prof. Dr.-Ing. H.-J. Selenz zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung 09. April 2008 „Konsequente Manipulation“ zu entnehmen:
"Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden."

Von jeder am 10.07.2011; 09:09:01 Uhr [3662 Hits]