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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2522; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4397; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17647; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17446; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17824; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15626; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6158; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15501; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20603; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Zum ZEIT-Artikel "Vom Rechtsstaat geprellt"
Die Prellung wird richtig schmerzhaft, wenn die Deutsche Rentenversicherung kurzer Hand von den neuen SVA-Entgeltpunkten, mit Scheidungsurteil verfügte FRG-Entgeltpunkte abzieht und der Meinung ist, man könne als RentenOssi doch beim Amtsgericht eine Revision des Versorgungsausgleichs beantragen - eines Versorgungsausgleichs, den es in der DDR nie gab!
Gesetzgebung sollte nur von Leuten gemacht werden, die noch den Überblick haben und wissen, daß Eigentums-und Vertrauensschutz unantastbare Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit sind, sonst könnte die Prellung bald einen Infarkt nach sich ziehen.

Von jeder am 14.01.2011; 18:14:10 Uhr [3939 Hits]

Re: Gästebuch der Interessengemeinschaft

Der Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung von DDR-Flüchtlingen ist die berühmte Katastrophe, die richtig verstanden die Chance in sich birgt. Denn es ist dieser Versorgungsausgleich, der auf plausible, für Laien leicht erkennbare Weise beweist, dass Rentenanwartschaften vom Grundgesetz Artikel 14 (1) als Eigentum geschützt sind. Das gilt nicht nur für Anwartschaften, die durch Zahlung von Beiträgen erworben wurden, sondern ausdrücklich auch für Anwartschaften, die z.B. beim Eingliederungsverfahren nach FRG vom Staat gewährt wurden. Ansonsten teilen Sie etwas, was Ihnen überhaupt nicht gehört.
Es waren genau solche vom Staat gewährten Anwartschaften, die bereits 1980 Gegenstand eines Beschlusses des BVerfG zum Eigentumscharakter von Anwartschaften waren. Kernsatz dort ist: Renten und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland werden durch Art 14 Abs 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr 1). Darauf gründen sich vermutlich alle späteren Urteile zum Eigentumscharakter, keines hat diese Aussage je zurückgenommen.
Im Urteil BSG 4. Senat, 29.07.1997 RA 56/95 (das ist jenes Urteil, das gern als „Beweis“ der Rechtmäßigkeit des Rentenbetrugs herangezogen wird), wird mit obigem BVerfG-Beschluss der Eigentumsschutz bestätigt, es irritiert, dass hochrangige Sozialrechtler, Sozialrichter z.B., trotzdem das Gegenteil herauslesen, das sogar in Urteilen formulieren.
Der spätere Direktor der BfA, Herr Klaus Michaelis, hat zusammen mit dem heutigen Mitarbeiter der Grundsatzabteilung, Herrn Hans-Peter Knaut, im Jahre 1988 einen Aufsatz „Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz in der Rentenversicherung“ in der DAngVers 6/1988 veröffentlicht, in dem der Versorgungsausgleich als logisches Beispiel für den Eigentumsschutz genommen wird. Sie sind von der Wirkung dieses Argumentes so überzeugt, dass sie ein zweites Argument, die Rechtsstaatlichkeit (Artikel 20 GG) bewusst nicht zusätzlich bemühen. Herr Prof. Ulrich Becker hat den Aufsatz von Michaelis/Knaut 2005 zitiert und dessen Aussage in einem Vortrag auf einer Tagung der BfA weiterentwickelt.
Auch wir vom IEDF setzen auf diese Logik, seit vielen Jahren.


Von LGebauer am 16.01.2011; 18:33:59 Uhr [313 Hits] Mitglieder

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