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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2522; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4397; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17645; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17442; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17822; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15626; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6157; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15501; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20601; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Petitionsverfahren beendet

Heute Post vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eingetroffen:

Das anhängige Petitionsverfahren betreffs Regelungen zur Altersrente mit dem Aktenzeichen PET 3-16-11-8222-015348 (Leitakte) wurde für beendet erklärt.

Der Petitionsausschuß hat die Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - unter Leitung von Ursula von der Leyen und jetzt Andrea Nahles - akzeptiert.

Die abschlägigen Antworten sind in sauberem Amtsdeutsch abgefasst. Sie zu lesen langweilt.

Es ist halt ein Schritt auf dem Weg.

Aber: Kopf hoch!

Es ist noch lange nicht aller Tage Abend.

Wie schon oft im Leben - es gibt immer mal wieder überraschende Wendungen!

Das Bundesverfassungsgericht wird sich der Beschwerde von G. Lässig annehmen. Wir Betroffenen werden von einem positiven Ergebnis profitieren. Möglicherweise März 2016.

Ich bin überzeugt davon.


Von BundKT am 23.07.2015; 13:24:04 Uhr [5714 Hits]

Re: Petitionsverfahren beendet

Bin mir zwar nicht mehr so sicher, schließe mich aber mangels Alternative der Hoffnung an.

Heißeste Kampfesgrüße an alle!

Anmerkung des Vorstandes:
Frau Nahles hat wieder nicht das Gesetz genannt, welches erlaubt Bundesbürger, z.B. seit 1975, in den Prozeß der DDR-Rentenüberleitung einzubeziehen.

Schauen wir erst mal auf das "Renten-Überleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das zuletzt durch Artikel 94 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist"
§ 1 Allgemeines
(1) Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels haben Personen,
1. die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
2. die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet
(§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und
3. deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 beginnt,
solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
haben.
(2)
(3)
anzuwenden.

In einem Rechststaat wäre es klar, wir hatten am 18. Mai 1990 NICHT unseren Wohnsitz oder NICHT unseren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet.

Schlußfolgerung, das Gesetz kann auch später nicht für uns gelten. Auch nicht, nachdem es in das SGB VI eingearbeitet wurde.

Von Mahner am 24.07.2015; 09:58:01 Uhr [854 Hits]

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