Kommentar zu Gästebuch der Interessengemeinschaft

Traurig aber wahr. Gysi (DIE LINKE) war schon einmal auf der richtigen Rille, doch neulich ließ er antworten (siehe Abgeordnetenwatch) und siehe da, wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch von den LINKEN die falschen Antworten. Jetzt will man beim Bundesverfassungsgericht klagen. Bitte schön: Wenn man die Materie nicht zu 100% durchschaut und dann beim Bundesverfassungsgericht klagt, kann man sich sehr leicht eine blutige Nase holen, denn: Wer klagt, trägt die Beweislast. An der Sache verdienen mit Sicherheit die Anwälte, egal wie sie ausgeht. Doch die hätten bisher nur die Beweise liefern brauchen, dann wäre die Sache längst vom Tisch. Die bisher verlorenen Verfahren beweisen jedoch, das alle jene Juristen es bisher nicht geschafft hatten, die richtigen Fragen zu stellen bzw. Beweise zu liefern. Jedes der verlorenen Verfahren erzeugt ein Urteil gegen berechtigte Interessen der Betroffenen. Nach meinem Eindruck und der Meinungsbildung hier, fürchte ich, das es nicht funktionieren wird, wenn die Beweise zu schwach sind. Sicher ist auf jeden Fall, dass es eine Stange Geld kosten wird (und Nerven dazu). Darüber sollte sehr gründlich nachgedacht werdden, bevor man die falschen Fragen stellt.


Antwort vom Vorstand
Lassen Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben. Seien Sie so nett und kontaktieren Sie uns bitte: info@iedf.de.
Vielleicht gibts es Gesichtspunkte, die wir alle in den vergangenen 10 Jahren übersehen haben!

p.s. Welche Frage an Gysi ist Ihrer Meinung nach falsch gestellt worden?

Von jeder am 19.04.2013; 16:35:42 Uhr [3903 Hits]