Gästebuch der Interessengemeinschaft

Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) heißt es in Art. 20 :
" Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente "

In der Anlage V des Vertrages heißt mit aller Eindeutigkeit:
"7. Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sollen für künftige Übersiedler ausgeschlossen werden."

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Im Gesetz zum Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG vom 25.06.1990) heißt es in Art. 23 , § 1
(1) Für rentenrechtliche Zeiten, die nach dem 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, ist das Fremdrentenrecht nicht anzuwenden.
(2) Für rentenrechtliche Zeiten, die bis zum 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, sind das Fremdrentenrecht oder andere gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgelegen hat
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Somit gilt uneingeschränkt und unverändert das Fremdrentengesetz in der damaligen Fassung für ALLE Fälle, in denen am Stichtag 18.05.1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt in der alten Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hat.
Dies sei nochmals unmissverständlich und in aller Lautstärke der jetzigen Kanzlerin und ihrer Regierung ins Ohr gerufen.
Brechen die Beamten und Richter in Verwaltung und Justiz das in Geltung stehende Recht etwa ohne Wissen der Regierung oder weiß die Regierung um den Rechtsbruch? Wir verlangen endlich Klarheit in dieser Frage und eine sofortige Antwort und sofortiges Handeln. Es ist das alles ein Skandal größten Ausmaßes und nicht länger hinnehmbar. Wir wollen JETZT Klarheit in dieser Frage und fordern Regierung und Bundestag auf, sofort Klarheit zu schaffen und entsprechend zu handeln. Wir haben darauf einen Anspruch. Sind die genannten gesetzlichen Grundlagen in Geltung oder etwa nicht? Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Der soll es laut und deutlich sagen, aber es nicht unangewendet lassen und den Weg zum Bundesverfas-sungsgericht blockieren. Leben wir etwa in einem Unrechtsstaat, wo es keinerlei Rechts-sicherheit mehr gibt?

Von jeder am 03.09.2011; 11:13:58 Uhr [3638 Hits]