Am Geld kann es nicht liegen!

Am Geld kann es nicht liegen!

Nehmen wir dazu die von der DRV Bund herausgegebene und auf dieser Homepage veröffentlichte Statistik, so sind letztlich als Benachteiligte nur rund 192.000 Betroffene auszumachen. Das kann diese Bundesrepublik durchaus verkraften. Was also ist es dann?

Mal angenommen, es sind die Begehrlichkeiten anderer Gruppen und befürchtete Klagewellen, so kann hier der §256a(3a) SGB VI herangezogen werden, weil er in seiner Formulierung klar und eindeutig ist:
"Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. (...)". A verbis legis non est recedendum!
Dieses Gesetz gilt ab 01.01.1996 und trat mit der Gesetzesänderung 1995 in Kraft.

Die Vorbedingungen stimmen und andere Gruppen mit anderen Begehrlichkeiten kommen in diesem nicht vor. Warum aber wird der §256a(3a) nicht eingehalten?
Das bleibt die Frage und sie ist zu richten an die DRV Bund mit ausdrücklicher Unterstützung durch die Politik und/oder die Gerichte.

Anmerkung der IEDF:
In der Bundestagsdrucksache 13/2590 Seite 28 steht in der Begründung zum §256a(3a) "Beschäftigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im bisherigen Bundesgebiet und gleichzeitiger Beschäftigung . . .". Das Wort gleichzeitig grenzt den Kreis der Bedachten ein. Nur, wie Sie richtig bemerkten, das Wort gleichzeitig steht nicht im Gesetzestext. Am 18. August 2011 erklärte mir meine Abgeordnete, der Text in der Drucksache ist Bestandteil des Gesetzes. Man macht es so, um den Gesetzestext nicht aufzublähen. Mir ist nicht verständlich, wie ein einziges Wort einen Paragrafen aufblähen könnte.
Aber lesen wir die Begründung weiter. Wenn nur als Grundlage von 600 Mark der monatliche Pflichtbeitrag zugrunde gelegt wird, führt es zu nicht hinnehmbaren Auswirkungen. "Um derartige sozialpolitisch unvertretbare Ergebnisse zu vermeiden, . . ."

Was also für einen Personenkreis sozialpolitisch unvertretbar ist, soll für die poltischen Häftlinge und andere DDR-Flüchtlinge hinnehmbar sein?
Diese Ungleichbehandlung ist mit unserem Grundgesetz vereinbar?
V. Hilgert, Mitglied des Vorstands

Von jeder am 19.08.2011; 19:45:48 Uhr [3659 Hits]