Gehörgang

jetme (Jürgen) fragt nach dem Gehörgang, in den man hineinrufen muss, dass etwas faul ist im Staate. Bei solch schwieriger Frage stütze ich mich gern auf anerkannte Autoritäten, diese z.B. Der gesamte Aufsatz geht über 31 Seiten, er ist sachlich, logisch, es ist ein Vergnügen, ihn zu lesen.

Hier nur ein Auszug Seite 4 Mitte:

Aus:
Individueller Rechtsschutz im Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

"Die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes findet in der Praxis vorrangig im Wege der sogenannten Richtervorlage statt. Das Grundgesetz verpflichtet jedes Gericht jeder Instanz auch zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entscheidungserheblicher Rechtsnormen. Ist es davon überzeugt, dass ein solches Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, muss es insoweit die Entscheidung des BVerfG einholen. Der Entscheidung des BVerfG im Normenkontrollver-fahren kommt Gesetzeskraft zu. Erweist sich das Gesetz als verfassungswidrig, erklärt es das BVerfG in der Regel nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz und fordert den Gesetzgeber auf, die Verfassungswidrigkeit innerhalb einer bestimmten Frist durch eine Neuregelung zu beseitigen."

Von Andrea Pflüger, Mitarbeiterin im Referat für Sozialgerichts - und sonstige Verfahrens-sachen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin.

Und welches Gesetz soll denn überhaupt überprüft werden? Das Gesetz, das der Vertreter der beklagten Versicherung im Jahre 1997 nicht kannte?

Von LGebauer am 09.08.2011; 17:33:17 Uhr [3860 Hits] Mitglieder