Gästebuch der Interessengemeinschaft

Danke an „_Lenka“ für die geradezu perfektionierte präzise Aufklärungsleistung vom 27.07.2011. Klingt wie schon oft veranlasst gewesen, so vorzutragen.

Das zeugt von großen Kenntnissen in der Sache, allerdings im ersten Satz doch auch schon von einer gewissen vorwurfsgleichen „Demonstration“ von Wissensvollkommenheit, mir dem mit Sicherheit weniger Wissenden gegenüber. Dann aber bitte auch konsequent bei Punkt 7, damit ich meine schlimmen Wissenslücken schließen kann und Andere vielleicht auch.

Punkt 1. - Punkt 6. nach dem ersten und zweiten Lesen sehr verständlich.

Punkt 7. läst für mich die Bereitschaft vermissen darüber nachzudenken das speziell der § 256a (3a) möglicherweise deswegen geschaffen wurde um zumindest dem Anschein nach das FRG in seiner alten Fassung als weiter geltend darzustellen nachdem dem Gesetzgeber wohl „aufgegangen war“ das der Rechtsbruch der Einbeziehung der anerkannten DDR-Flüchtlinge in das RÜG auf Dauer nicht zu verheimlichen sein wird.

Aber OK man kann natürlich die Gelegenheit genau an dieser nachträglichen § 256a(3a) – Gesetzgebung den erfolgten Rechtsbruch der Miteinbeziehung der DDR- Flüchtlinge in das RÜG deutlich zu machen wegwerfen. ... Der Sinn dessen scheint mir allerdings schwer verständlich, weil die Verfahrensweise damit faktisch hofiert wird.

Möglicherweise wäre die vertretene Position von „_Lenka“ ja auch verständlicher wenn nicht so geheimnisvoll von Normadressaten einer ganz bestimmten Gruppe unter den Neubundesbürgern gesprochen würde. Ich bitte deshalb „_Lenka“ doch mal die rechtliche Bestimmung mit Gesetzeskraft zu benennen, die konkret nachvollziehen lässt, wer genau denn ausschließlich die „Normadressaten“ sind, für die der 256a(3a) gelten soll. Die besondere Betonung gilt hier den Worten „Bestimmung mit Gesetzeskraft“ und „ausschließlich“.

Punkt 8. „... bleibt letztlich nur der Weg zu einem überstaatlichen Gericht“, ist deutlich und logisch zugleich.

cripto

Von jeder am 28.07.2011; 01:21:35 Uhr [3618 Hits]