Gästebuch der Interessengemeinschaft

Kommentar Vorstand IEDF zum Beitrag von Optimist vom 01.07.2011

Die Frage „Warum?“ stellen auch wir immer wieder, aber wir bekommen keine Antworten.

Woran liegt das? Die gesamtdeutsche Bundesrepublik, in der wir jetzt leben, ist nicht mehr dieselbe wie die westdeutsche Bundesrepublik, in der wir seinerzeit eingegliedert worden sind.
Der Unterschied zeichnet sich schon mit Beginn der 12. Legislaturperiode ab:

Die westdeutsche Bundesrepublik hatte einst den DDR-Flüchtlingen mit dem Rechtsakt der Eingliederung zugesagt: „Ihr Arbeitsleben in der DDR wird so bewertet, als ob Sie es in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.“

Die gesamtdeutsche Bundesrepublik hat sich heimlich von dieser Zusage zurückgezogen und mit vorauseilender Gefälligkeit die Verpflichtung übernommen, die Zusagen einlösen zu wollen, die die DDR für ihre Begünstigten vorgesehen hatte. Mit der Stimmenmehrheit Union/FDP.

Die Zusagen der DDR-Führung zugunsten der Nomenklatura (verankert in Art.3 des Rentenüberleitungsgesetzes, AAÜG) haben offensichtlich einen höheren Stellenwert als die Zusagen der westdeutschen Bundesrepublik gegenüber den DDR-Flüchtlingen (verankert im FRG).

Viele Jahre lang waren die Fronten unklar. Inzwischen sind sie deutlich zu erkennen.

SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das Unrecht endlich ein Ende nimmt. Sie haben konkrete Lösungsvorschläge (17-5516, 17-6108) auf den Tisch gelegt. Die Linken hatten angekündigt, die Lösungsvorschläge beider Fraktionen zu unterstützen.

Was die FDP betrifft, sind deutliche Sympathiebekundungen zu vernehmen. Sie konnte, so ist zu hören, den Anträgen aus sachlichen Gründen nicht zustimmen. Einen eigenen Antrag zu stellen, ohne (bzw. gegen) den großen Koalitionsbruder, so ist ebenfalls zu hören, verbietet der Koalitionsvertrag.

Die CDUCSU ist es, die aktiv verhindert, dass das verletzte Recht geheilt wird. Der Sozialausschuss hat am 29.06.2011 mit der Mehrheit der Koalition die Anträge der SPD und der Bündnisgrünen zu Fall gebracht.

Die FDP als der kleinere Koalitionspartner hat sich dem Diktat des großen Bruders offensichtlich beugen müssen.

Argumentativ steht die CDUCSU mit dem Rücken an der Wand. Die Unionsfraktion wagt es nicht, Farbe zu bekennen. Der Beamtenstab im Sozialministerium ist, so ist unser Eindruck, allmächtig. Die „Argumente“, die von dort verteilt werden, haben keinen Bezug auf die Realität, sind allesamt längst widerlegt. Aber in der Fraktion wagt das niemand laut zu sagen.

Wie steht es auf der Kinderseite des Bundestages (Kuppelkucker)? „Der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung. Die Regierung muss dem Bundestag genau erklären, was sie tut. Das ist so geregelt, damit die Bundesregierung nicht einfach machen kann, was sie will.“

Sagen wir´s den Abgeordneten der CDUCSU!

Von jeder am 02.07.2011; 20:50:03 Uhr [3477 Hits]