zu _stinkwütend vom 05.09.2012 (07.09.2012)

Hallo und guten Tag!

Nach Ansicht des o.g. Foristen wurden die mit der deutschen Teilung verbundenen Schicksale mit dem Fremdrentenrecht unzulässig vermengt. Die FRG- Rente habe, bei allem Verständnis, nichts mit Schicksalen zu tun, so sein Eintrag. Wirklich?

Hier freilich sollte mal hingeschaut und gefragt werden, warum und wie das Fremdrentenrecht überhaupt entstanden ist. Denn, das Fremdrentenrecht hat sehr wohl etwas mit Schicksalen zu tun - und zwar mit denen aus Flucht und Vertreibung! Ohne Flucht und Vertreibung hätte es eines Fremdrentenrechts nicht bedurft.

Flucht- und Vertreibungsschicksale waren mit Verlusten verbunden. So auch mit dem Verlust von Beschäftigungszeiten dahingehend, dass die Herkunftsgebiete keine Rentenleistungen in die Bundesrepublik Deutschland exportierten. Bei allen ehem. DDR-Flüchtlingen, die keine DDR-Staatsbürgerschaft (mehr) hatten, wurde das vormalige DDR-Rentenkonto annulliert und seitens der Bundesrepublik mit dem FRG ersetzt.

Rentenlücke und Ersatz stehen somit auch in engem Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschafts- und Staatszugehörigkeitsrecht. Die Ironie dabei ist, dass die DDR jene Bürger weiterhin als die ihren beanspruchte, die sie nicht "ordnungsgemäß" aus der Staatsbürgerschaft entlassen hatte und womit (vermutlich) deren Rentenkonten bestehen blieben.

Als drastisches Beispiel mag hierfür das der Spione gelten: Sie lebten im Westen, ihr Rentenkonto jedoch wurde im Osten als sogenanntes verwaistes Konto erhalten (siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8741203.html ).

Ob es für Rentenansprüche nach FRG genügte, am 18.05.1990 im Bundesgebiet oder Berlin-West gemeldet zu sein, wie der Forist anregt, wäre damit ernstlich infrage zu stellen. Festgemacht am Beispiel der Spione zeigten sich zudem die Grenzen, wenn (unbeachtet der Historie) ausschließlich nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beurteilt würde.

Die deutsche Teilungsgeschichte und ihre damit verbundenen Schicksale bestätigte der Bundesrat in seiner Ausschussempfehlung vom 03.05.1990, Drucksache 66/1/90, mit dem Wort "Vertreibungsdruck". Er schreibt, Auszug: "Das Fremdrentengesetz baute auf Vertreibung auf; ihm wurde durch die Grenzöffnung zur DDR (...) die politische Grundlage entzogen. (...)" Er fordert für neu in die Bundesrepublik Deutschland kommende Übersiedler das Fremdrentenrecht zu streichen. Und er führt aus: "(...) dass Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, von Leistungen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen werden sollen."

Was bleibt? Die zweifelsfrei dem kommunistischen System geschuldeten und oft schweren Schicksale im geteilten Land, in dem es Täter und Opfer gab, gehören zur Debatte mit und um das FRG- Rentenrecht (siehe http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesregierung-zahlte-der-ddr-geld-fuer-stasi-spitzel-a-854679.html).

Denn, Geschichtsvergesslichkeit mag vorübergehend helfen - auf Dauer aber nicht.

Von jeder am 14.09.2012; 12:24:11 Uhr [3621 Hits]