Versprechen der Bundesrepublik Deutschland

Hallo, ich möchte noch einmal auf den "Wegweiser für Übersiedler aus der DDR" hinweisen:
Herausgeber:
Der Bundesminister des Innern (Unterschrift: Dr. Wolfgang Schäuble)
Ich habe die 10. Auflage vom Januar 1989.
Ich zitiere den Beginn des Punktes 17 Rentenversicherung:
"Übersiedler werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der BRD zugerückgelegt hätten..."

Diesem Versprechen haben wir geglaubt!



Das Versprechen von Pieck, Ulbricht, Honecker an gewisse Personengruppen bezüglich ihrer Sonderrenten wurde von der Bundesrepublik Deutschland eingehalten.
Nur nicht das an die Freigekauften, Geflüchteten und Übersiedler.
"Ein Versprechen gilt immer nur solange, bis es eingefordert wird."

Auf meine Frage an Dr. W. Schäuble (Unterzeichener des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 seitens der Bundesrepublik Deutschland):
"Wann wurde das Gebiet der DDR zum Beitrittsgebiet?"

erhielt ich am 08. Juli 2009 die Antwort:
"Rein rechtlich erstreckt sich seit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 gemäß Artikel 23 (alte Fassung) des Grundgesetzes die Geltung des Grundgesetzes auch auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den Ostteil von Berlin. Diese Teile Deutschlands werden seitdem im allgemeinen Sprachgebrauch als sog. Beitrittsgebiet bezeichnet. Im amtlichen Sprachgebrauch wird diese Bezeichnung nicht verwendet."

Wer also vor dem 19. Mai 1990 ausgebürgert war, sein Rentenkonto durch einen Verwaltungsentscheid der DDR-Behörden annulliert wurde, kann niemals mehr rentenrechtliche Zeiten im Betrittsgebiet haben, die in das bundesdeutsche Rentensystem zu überführen sind.

V. Hilgert
Vorstandsmitglied der IEDF

Von jeder am 02.09.2012; 11:25:44 Uhr [3511 Hits]