Rentenunrecht - Kein Rechtsstaat mehr?
Rechtsstaatlichkeit!
Die Opposition fordert sie, obwohl sie weiß, dass sie sie nicht bekommt. Und die Regierenden geben sie nicht her, weil sie sie sowieso nicht hergeben will.
26. Januar 2012, Deutscher Bundestag, 155. Sitzung, Tagespunkt Top 12 (Anträge von SPD und Grünen: DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen...), 20:45 Uhr, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP verpassten der Demokratie den berühmten Sargnagel. Der Rechtsstaat ist tot. Stolz kann man darauf wahrlich nicht sein.
In Zeiten in denen hoch dotierte Schutzschirme über die Misswirtschaft der Banken gespannt werden, wo sich Regierungen an den von Steuergeldern gespeisten Rettungsfonds ranmachen, wo sich die Schönen und Reichen über die Gebühren für die Fernseh- und Rundfunkanstalten hermachen, da verlangt die Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Volk den Gürtel enger zu schnallen! Bundeskanzlerin Merkel verkündet, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Diäten und Gehälter der politischen Klasse steigen trotzdem exorbitant ungleich gegenüber den Einkommen der Bevölkerung. Verschwendung, so der Bund der Steuerzahler, sind Kavaliersdelikte.
Eine verfassungsmäßig fragwürdige Ehrenpension für die letzte DDR Regierung, inmitten der Gesetzgebung des Ministergesetzes. Hohe Renten für Stasioffiziere und systemnahe DDR-Funktionäre. Eine schäbige Anerkennung von Nachteilsausgleiche für Opfer des Terrors der SED Diktatur. Von gerechter Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen reden wir erst gar nicht.
Die Flüchtlinge und freigekauften Häftlinge aus den Zuchthäusern, die Republikflüchtlinge und Übersiedler aus der DDR, sie alle verband ein Wunsch – die Hoffnung, endlich in freier Selbstbestimmung ein Leben im freien Teil Deutschlands führen zu können. All jene die dieses Ziel unter großem Opfer und unvorstellbaren Strapazen und Benachteiligungen erreichten, sind glühende Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates.
Und dieser Rechtsstaat spuckt uns am 26.Januar 2012 aus dem Deutschen Bundestag ins Gesicht...
Jeder Flüchtling, freigekaufte Häftling, Republikflüchtling oder Übersiedler ist edelmutiger und heldenhafter als das derzeitige Verhalten aller Volksvertreter des Deutschen Bundestages! Nichts anderes sagt die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Renten von uns Übersiedlern (zusammengefasst) aus. Soviel Arroganz und Hochmut gegenüber denen, die letztendlich die Speerspitze für die Deutsche Einheit waren und sind, kommt einer Kriegserklärung gleich. Einer Kriegserklärung gegen den Rechtsstaat und gegen die guten Sitten. Dieser Tag zeigt uns, der Moral- und Werteverfall kommt aus dem Bundestag.
Dieser Tag zeigt uns, Schluss mit den Bittbriefen! Hören wir nicht mehr auf Sonntagsreden! Verlangen wir von unseren Interessenvertretungen endlich hör- und sehbare Aktionen! Auf andere Parteien zu setzen ist Stillstand. Verweigern wir der politischen Kaste unsere Gefolgschaft! Ruhen wir nicht eher bis das Wahlergebnis keiner Partei eine demokratische Legitimierung mehr hergibt!
Solange der Rechtsfrieden gestört ist und wir unserer Rechte beraubt werden, solange die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur der NSDAP besser gestellt sind als die Opfer der sozialistischen Diktatur der SED, wird es keine Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit geben.
Was ist passiert? Für die Republikflüchtlinge, die freigekauften Häftlinge und Übersiedler aus der DDR hat es im Rahmen des Bundesnotaufnahmeverfahren vom Bundesinnenministerium die Zusage gegeben, dass jeder Übersiedler in der Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt wird, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten. Das war das öffentlich abgelegte Versprechen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR-Flüchtlinge gewesen. Nach Aberkennung der DDR Staatsbürgerschaft erloschen alle Ansprüche gegenüber der DDR – auch der Rentenanspruch. Das Ende des Bundesnotaufnahmeverfahrens war die vollwertige Staatsbürgerschaft als Deutscher der Bundesrepublik Deutschland.
Von dem abgelegten Versprechen der Rentenzugehörigkeit ist die Bundesregierung 1993 hinterlistig und rechtsstaatswidrig abgerückt. 1991 wurden anhand des geschaffenen Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) die bis 1989 in der DDR lebenden Bürger in das Bundesdeutsche Rentensystem übergeleitet – ein Versuch, beide Rentensysteme überwiegend auf Grundlage des westdeutschen Systems, zu vereinheitlichen.
Die Anwendbare Rechtsgrundlage ist dann 1993 in einem angeschlossenen Gesetz, in Form einer verklausulierten fast unscheinbaren Formulierung geändert worden.
Dieser verklausulierte Sprachtrick war für die Deutsche Rentenversicherung das Argument, alle Republikflüchtlinge, alle freigekauften Häftlinge, alle Flüchtlinge und alle Übersiedler wieder zurück in den Stand zu versetzen, als wären sie mit ihren Erwerbsbiografien der DDR Rentenversicherung zuzurechnen.
Das es sich bei den Republikflüchtlingen, den freigekauften Häftlingen, den Flüchtlingen und Übersiedlern rein rechtlich nicht um Bürger der DDR handelt, sondern um Menschen die bereits Jahre bzw. teilweise Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland leben und schon deshalb unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen, spielt bei den Volksvertretern bis heute keine Rolle. Vor den durch das Grundgesetz gedeckten Eigentumsanspruch der Rente verschließen diese Volksvertreter die Augen. Sie haben gut Lachen – göttlich versorgt schauen unsere Volksvertreter in ihre rosige Zukunft...
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht ein Akt der Barmherzigkeit, sich mit den derzeitigen Volksvertretern zu beschäftigen.
Obwohl wir mehrheitlich, bedingt durch qualvolle Strapazen der Flucht-Haft-Folter und durch Verzicht, gesundheitlich hart getroffen sind und gerade deshalb oft der barmherzigen Hilfe angewiesen sind.
Welch ein Schicksal, dabei eine Ziffer in den Redebeiträgen der Volksvertreter zu sein und sich mit den unzähligen Komplikationen, Schikanen und Kränkungen herumzuschlagen.
Diese Art des Unglücks ist so schnell beschrieben, so schnell gedacht – aber so lange, so quälend langsam durchzustehen.
Unsere Volksvertreter stoppen weder das an uns begangene Unrecht, noch die gegen uns gerichtete Verhöhnung, nicht die seelischen Verletzungen, nicht unsere Schlechterstellung, weder die unfassbar schlechte Anerkennung unserer gesundheitlichen Beeinträchtigungen jahrelanger Tortouren der Haft, Folter oder Flucht, und auch nicht die Besserstellung der Täter.
Welche Trauer, welche Enttäuschung bedeutet es, zu sehen, wie unsere Volksvertreter die Benimmregeln, den Anstandskodex und die Gerechtigkeit verletzen beiseite stoßen und, ohne lange zu fragen, unsere Rentenansprüche auf höchst krimineller Weise missachten!
Die Zustimmung dazu, erfolgt bestimmt von ganz reizenden Menschen, die gute Manieren und hochherzige Gefühle haben, die nicht einmal dem schlimmsten Folterknecht etwas zu leide tun könnten und die übrigens (wenn sie sich denn die Zeit nehmen, darüber nachzudenken) diese Benachteiligung für durchaus bedauerlich halten.
Wir haben innige Kontakte unter Gleichgesinnte, als ehemalige Haftkameradinnen und Haftkameraden, aus Bautzen wie auch aus Brandenburg, aus Hoheneck, aus Cottbus und aus Hohenschönhausen und heute in München, in Stuttgart, in Hamburg, in Berlin, in Bremen und eigentlich in ganz Deutschland sowie weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Sprechen wir über diese Gerechtigkeitslücke! Laut!
Gütiger Himmel! Wenn unseren Interessenvertretern, den Opferverbänden so etwas zu Ohren kommt, werden sie fliehen, abwandern, Reißaus nehmen, abhauen, sich aus dem Staub machen, die Kurve kratzen, das Hasenpanier ergreifen, die Beine unter die Arme nehmen, sie werden das Weite suchen.
Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden, das heißt ganz schlicht, es bedarf einer Veränderung! Es gibt wohl kaum eine beeindruckendere und erschreckendere Aufgabe, die ein so übermenschliches Maß an Vorstellungskraft erfordert. Wer hat den Mut dazu? Unsere Volksvertreter?
In Erregung geschrieben, Wut im Bauch, sauer auf solche Volksvertreter, verzweifelter Schrei nach Veränderung, Herstellung von Gerechtigkeit!
Deutsch