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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1882; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3789; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12363; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16845; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16702; Letzter Download am: 19.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17058; Letzter Download am: 19.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15031; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5362; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14919; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19717; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

Rücknahme des Widerspruchs zum Rentenbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich bin ein Betroffener dieses Rentenbetrugs.
Ich habe, als ich meinen Rentenbescheid (Oktober 2015) erhielt, umgehend Widerspruch eingelegt, und dieser wurde von der DRV Bund auch akzeptiert.

Nun erhielt ich (mit Vordruck) die Aufforderung, diesen Widerspruch zurück zu nehmen. Begründet wird dies mit der Entscheidung des BVerfG v. 13.12.2016, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Falls ich mich selbst nicht äußere, soll der Vorgang der Widerspruchsstelle der DRV Bund zur "Entscheidung nach Aktenlage" vorgelegt werden.
Weiter wird ausgeführt: "Diese Entscheidung der Widerspruchsstelle der DRV Bund erfüllt dann die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Klageverfahrens vor dem für Sie zuständigen Sozialgericht."

Meine Frage wären nun, wie man mit diesem Schreiben umgehen soll.
Nachdem auch der Europäische Gerichtshof nicht gewillt ist, aktiv zu werden, sieht sich Deutschland ja im Recht.

Vielen Dank für sachdienliche Antworten

Beste Grüße W. Stübner

Antwort:
Guten Tag Herr Stübner,

das Bundesverfassungsgericht hat sich nach fast 4 Jahren entschlossen nichts zu machen. Es wurde uns das rechtliche Gehör verwehrt, unsere Argumente wurden nicht gewürdigt. So auch nicht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraus aber eine Bestätigung des rechtswidrigen Handelns der Behörde abzuleiten ist für unseren Widerpart dreist, aber sehr bequem.

Es hat sich nichts geändert. Rentenbetrug bleibt weiter Rentenbetrug.

Auch wenn Sie nun einen Widerspruch einlegen, eines sollte Ihnen klar sein: Sie werden niemals gewinnen!
Da Klagen beim Sozialgericht für Sie keine Kosten hervorrufen (es sei, Sie beauftragen einen Anwalt, der auch nichts erreichen kann), sollten Sie aber eine Klage einreichen. Die Klage dient nur zur Sicherung von Ansprüchen, falls sich doch noch etwas ändern sollte.
Argumente und Dokumente finden Sie in unserem Internetauftritt unter:
http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=156

Wenn der Petitionsausschuß sich endlich etabliert hat, werden wir eine neue Petition einreichen, weil neue Gesichtspunkte sich nach der Petition aus 2006 ergeben haben.
Wir werden dann einen Aufruf zur Beteiligung veröffentlichen. Wir verlangen angehört zu werden und nicht immer nur unsere Gegner.

IEDF


Von Wolf49 am 29.01.2018; 14:29:57 Uhr [4084 Hits]

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