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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1882; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3787; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12362; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16843; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16701; Letzter Download am: 19.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17057; Letzter Download am: 19.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15031; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5362; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14918; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19716; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Danke für die Antwort! - Das mit der "verfestigten Rechtsprechung" ist nicht nur eine Frage des §259a. Die meisten Klagen sind (nach meiner Kenntnis) über den Grundgesetzschutz der Anwartschaften definiert worden, dem dann der §259a entgegenstand.

Sehen wir doch einmal die Sache anderes herum und (wie in der Antwort dargestellt) mit dem Satz "ein Blick ins Gesetz schafft Rechtssicherheit". Im SGB VI steht immerhin auch der §256a Abs.3a und dort ist der Wortlaut für uns passend und so, dass er einer Anwendung eben nicht entgegensteht wie das beim §259a der Fall ist.

Worüber reden wir also? Über zwei juristische Grundsätze! Die wären:

1. a verbis legis non est recedendum
von den Worten des Gesetzes ist nicht abzugehen
(eine Interpretation muss vom Wortlaut gedeckt sein)

2. lex posterior derogat legi priori
späteres (/jüngeres) Recht hebt früheres (/älteres) Recht auf

Das SGB VI gibt eindeutig Auskunft wie sich die Sachlage zu Punkt 1 verhält.
Die Gesetzes-Chronik gibt eindeutig Auskunft, wie sich die Sachlage zu Punkt 2 darstellt.

Mit dem §259a wird um den allseits präsenten aber im Grunde unwichtigsten Paragraphen diskutiert, anstatt den Blick auf die Möglichkeiten zu richten, die das SGB VI allen Beteiligten in Politik, Justiz und in Betroffenkreisen bietet!

Eine weitere Möglichkeit ist der §22 FRG. Beispielsweise wird der §22 FRG bei glaubhaft gemachten Zeiten zu fünf Sechsteln angewendet, oder bei bewiesener Arbeitslosenzeit infolge des Ausreiseantrages. §22 FRG steht zumindest der Berechnung (ohne Kürzung) unserer Renten nach den Tabellenwerten 1-16 des FRG nicht entgegen.


Von jeder am 24.09.2013; 17:37:20 Uhr [3683 Hits]

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