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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 4390; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 6232; Letzter Download am: 02.12.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 14806; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 19483; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 19225; Letzter Download am: 03.12.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 19664; Letzter Download am: 03.12.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 17471; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 7883; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 17231; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 23184; Letzter Download am: 03.12.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Am 8.8.2013 erhielt ich eine Antwort von MdB Schiewerling auf meinen Brief an Herrn Volker Kauder vom 4.7. 2013. Immerhin nur zirka einen Monat später.

Auszug:
".....Daher bin ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur eingereichten Verfassungsbeschwerde gespannt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der uns bereits bekannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/95, 1 BvL/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04), in denen klargestellt wird, dass FRG-Rentenansprüche eben gerade nicht dem Eigentumsschutz unterfallen, weil es nämlich an dem Erfordernis einer eigenen Beitragsleistung an einen Versicherungsträger in Deutschland mangelt...."

Das Schreiben werde ich Euch umgehend zuleiten.
Gruß


Antwort
Lesen Sie bitte die von der IEDF kommentierte "Begründung" des Leyen-Ministeriums, zu finden in userer Startseite. Auf Seite 10 steht:
"Es fällt auf, dass ausnahmslos Scheinargumente mit negativen Auswirkungen herangezogen werden, statt dass man nach Möglichkeiten sucht, den vom Petitionsausschuss als änderungsbedürftig erkannten Zustand zu korrigieren."

Die von MdB Schiewerling herangezogenen BVerfG-Entscheidungen (ein Entscheid 1 BvL/00 gibt es nicht, wohl ein Kopierfehler) zum Eigentumsschutz beziehen sich auf die FRG-Antwartschaften von Aus- und Spätaussiedler, die dann nicht dem Art. 14 GG unterliegen, wenn ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht und zurückgelegt wurden.

Wir haben aber immer im Deutschen Reich, in der Sowjetischen Besatzungszone, in Ost-Berlin, in der DDR gelebt. Immer in Deutschland Beiträge zu einem System der ostdeutschen Rentenversicherung geleistet.


Von jeder am 18.09.2013; 14:21:23 Uhr [3808 Hits]

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