Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Danke für die Antwort! - Das mit der "verfestigten Rechtsprechung" ist nicht nur eine Frage des §259a. Die meisten Klagen sind (nach meiner Kenntnis) über den Grundgesetzschutz der Anwartschaften definiert worden, dem dann der §259a entgegenstand.

Sehen wir doch einmal die Sache anderes herum und (wie in der Antwort dargestellt) mit dem Satz "ein Blick ins Gesetz schafft Rechtssicherheit". Im SGB VI steht immerhin auch der §256a Abs.3a und dort ist der Wortlaut für uns passend und so, dass er einer Anwendung eben nicht entgegensteht wie das beim §259a der Fall ist.

Worüber reden wir also? Über zwei juristische Grundsätze! Die wären:

1. a verbis legis non est recedendum
von den Worten des Gesetzes ist nicht abzugehen
(eine Interpretation muss vom Wortlaut gedeckt sein)

2. lex posterior derogat legi priori
späteres (/jüngeres) Recht hebt früheres (/älteres) Recht auf

Das SGB VI gibt eindeutig Auskunft wie sich die Sachlage zu Punkt 1 verhält.
Die Gesetzes-Chronik gibt eindeutig Auskunft, wie sich die Sachlage zu Punkt 2 darstellt.

Mit dem §259a wird um den allseits präsenten aber im Grunde unwichtigsten Paragraphen diskutiert, anstatt den Blick auf die Möglichkeiten zu richten, die das SGB VI allen Beteiligten in Politik, Justiz und in Betroffenkreisen bietet!

Eine weitere Möglichkeit ist der §22 FRG. Beispielsweise wird der §22 FRG bei glaubhaft gemachten Zeiten zu fünf Sechsteln angewendet, oder bei bewiesener Arbeitslosenzeit infolge des Ausreiseantrages. §22 FRG steht zumindest der Berechnung (ohne Kürzung) unserer Renten nach den Tabellenwerten 1-16 des FRG nicht entgegen.

Von jeder am 24.09.2013; 17:37:20 Uhr [3747 Hits]