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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2522; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4397; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17644; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17441; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17822; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15626; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6157; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15501; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20601; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Man hat mir von kompetenter Seite den Hinweis gegeben, daß der § 22 FRG für DDR-Übersiedler nicht gilt. Die wahrscheinlichste Begründung dafür ist, daß Änderungen des FRG für DDR-Übersiedler nur relevant sind, wenn diese vor dem 18.5.1990 erfolgten, Ende der FRG-Periode für DDR-Übersiedler. Damit steht uns eindeutig das 100% FRG zu. Wenn ein Gericht dieser Argumentation nicht folgen will, so ist eine Verfassungsbeschwerde angezeigt mit der Besgründung, daß nach dem Art. 3 wir denen gleichgestellt sind, die vor uns schon die FRG-Rente bekommen haben.


Antwort
Die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG) ist ebenfalls in der Verfassungsbeschwerde gerügt: § 259a I Nr. 1 SGB VI verstößt deshalb auch gegen Art. 3 I GG.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Nichtannahmebeschluss 1 BvR 2007/95 aus:
„Würde § 259a SGB VI in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, wäre nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführer durch eine gesetzliche Neuregelung bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen eine Rente unter Zugrundelegung der in den Tabellenwerten 1 bis 16 enthaltenen Werte zum FRG beziehen könnten.“

Von jeder am 19.09.2013; 13:50:24 Uhr [3741 Hits]

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