Kommentar zu Wie lange noch?

Der Renten-Betrug von 1990 wurde nicht nur durch eine einzige deutsche Regierung begangen, sondern bis heute durch mehrere Regierungen weitergetragen.
Weder unzählige deutsche Sozialgerichte und letztlich das BVerGericht Karlsruhe konnten diesen Renten-Rechts-Betrug nicht beseitigen. Die Politiker im Bundestag bestimmen die Gesetze in Deutschland. Eine Gesetzesänderung wäre erforderlich gewesen.
Petitionen haben auch keine Wirkung erzielt.
Was steht darüber im Buch von Helfried Dietrich.
Darüber hinaus interessiert mich insbesondere,
warum der Interessenverband I.E.D.F. scheiterte.

Antwort:
Das BVerfG hat beschlossen nichts zu beschließen.
Ein Gesetzesänderung ist nicht notwendig.
Nur die strikte Anwendung von bestehende Gesetze wie im BVerfG Beschluss vom 27. Februar 2007 ? 1 BvR 1982/01 bestimmt:
Art. 19 des Einigungsvertrags, wonach vor dem Wirksamwerden des
Beitritts ergangene Verwaltungsakte der DDR grundsätzlich wirksam
blieben und nur bei Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
aufgehoben werden könnten. Verwaltungsakte der DDR, die nicht gegen
fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, seien daher von
einer Rücknahme nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
ausgeschlossen.

Aus der Rede Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Bundestag.
Er zitierte den heiligen Augustus:
?Nimm das Recht weg ? was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande??

Von jeder am 30.04.2023; 22:58:03 Uhr [445 Hits]