Kommentar zu Wie lange noch?

Der Renten-Betrug von 1990 wurde nicht nur durch eine einzige deutsche Regierung begangen, sondern bis heute durch mehrere Regierungen weitergetragen.
Weder unzählige deutsche Sozialgerichte und letztlich das BuVerGericht Karlsruhe konnten diesen Renten-Rechts-Betrug nicht be-beseitigen.
Die Politiker im Bundestag bestimmen die Gesetze in Deutschland. Eine GesetzesÄnderung wäre erforderlich gewesen.
Petitionen haben auch keine Wirkung erzielt.

Was steht darüber im Buch von Helfried Dietrich.
Darüber hinaus interessiert mich insbesondere, warum der Interessenverband I.E.D.F. scheiterte.


Antwort
1. Es ist keine Gesetzesänderung notwendig.
Es genügt eine Klarstellung, dass alle Versicherten mit ständigen Wohnsitz am 18. Mai 1990 in der BR-Deutschland dem FRG unterfallen.
Wie in einigen BSG-Urteilen bereits festgestellt wurde.
Wir würden nicht streiten wollen, wenn einige den Gunst der Stunde genutzt haben und mal einfach von Ost nach West umgezogen sind.
Nach dem 29. Januar 1990 genügte eine Abmeldung: In der Wende strich die Volkskammer im Gesetz vom 29. Januar 1990 (GBl. I S. 31) § 3 Abs. 2 und ersetzte § 9 durch: ?Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik geht durch Verzicht verloren.?

2. Das BVerfG hat sich NICHT mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Die "Prüfung" dauerte mehr als 4 Jahre.
Lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten in der über die "Zulässigkeit der Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit" (NJ 4/2017).
Oder kaufen Sie das Buch von H. Dietrich.

Von jeder am 30.04.2023; 22:54:59 Uhr [524 Hits]