Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Nach der Wiedervereinigung wurde angeblich mit einer internen Dienstanweisung der Rentenversicherung für Altübersiedler festgelegt:
?Die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sind zu löschen.?
Der ?Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik? enthält zur Rentenversicherung völlig andere Regelungen:
Art 20 Rentenversicherung
(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.
(6) Die Deutsche Demokratische Republik beteiligt sich an den Ausgaben ihrer Rentenversicherung mit einem Staatszuschuß.
(7) Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente für die dort zurückgelegten Zeiten.
VI. Folgeregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit
7. Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sollen für künftige Übersiedler ausgeschlossen werden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtr/WWSUVtr.pdf.
Es widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Grundgesetz und ist Vertragsbruch, dass die im ?Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik? vereinbarten Regeln zur Rentenversicherung und zum Fremdrentengesetz ignoriert werden.

Von jeder am 29.06.2020; 23:26:29 Uhr [2285 Hits]