Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge und die CDU/CSU-Fraktion

"Ehemalige DDR-Flüchtlinge und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte nachträgliche, rückwirkende und heimlich vollzogene Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR"

 Die besondere Rolle von CDU und CSU 

1. Diese Maßnahme sei angeblich eine "politische Entscheidung " gewesen. Seit dem 3. September 2019 steht diese offizielle Erklärung im Raum. Der Abteilungsleiter im BMAS, Hans-Ludwig Flecken, hat die zu Lasten der ehemaligen gehende "politische Entscheidung" unmissverständlich eingeräumt.
2. Seit dem 29. Januar 2020 ist auch davon auszugehen, dass es nach dem Willen der Union dabei bleiben soll. Der "Rentenexperte" der Unionsfraktion hat im Beisein des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe erklärt, dass sich die Koalition CDUCSUSPD im Jahre 2015 angeblich darauf geeinigt habe.
3. Seit der Gründung der IEDF im Jahre 2008 haben sich nach und nach die Indizien verdichtet, dass sämtliche bisherigen parlamentarischen Aktivitäten vor dem Dogma der "politischen Entscheidung " von vorn herein zum Scheitern verurteilt waren.
4. Der Bundestag ist aufgefordert, die seit April 2018 vorliegende Petition/Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233 vor dem Hintergrund der Gesetzgebung zum Beitritt der DDR sachgerecht, vorurteilsfrei und unabhängig von regierungsamtlichen Vorgaben zu bewerten und das Dogma von der "politischen Entscheidung " auf den Prüfstand zu stellen.

Die endlosen Ausflüchte des für die Scheinkommunikation mit der IEDF zuständigen Peter Weiß und seines langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Unmittelbar nach der Gründung der IEDF im Dezember 2008 hatten wir damit begonnen, auf Bundestagsabgeordnete zuzugehen. Grundsätzliche Bereitschaft auf Seiten SPD, FDP, Grüne, LINKE. Schwierig von Anfang an: CDU/CSU.

Der Ablauf der Legislaturperioden war dadurch geprägt, dass es immer die Union war, die die Bundesregierung stellte. Ob schwarz/rot oder schwarz/gelb, regelmäßig hat die Union dafür gesorgt, dass Aktivitäten des Bundestages ins Leere laufen mussten.

In der 16. Legislaturperiode, die 2009 zu Ende ging, trafen wir in der Union auf Gerald Weiß, Vorsitzender der AG Soziales der Unionsfraktion. Der konnte (oder wollte) nichts mehr ausrichten.

In der 17. Legislaturperiode unser erster Brief an den Nachfolger des Gerald Weiß, Peter Weiß (16.02.2010 (Größe: 794 kB; Downloads bisher: 488; Letzter Download am: 19.04.2024) ): Anzeige einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien -- Bitte um Unterstützung.

Keine Antwort

(15.03.2010 (Größe: 963 kB; Downloads bisher: 610; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Kleiner Parteitag CDU am 22.03.2010, Bezug: Bitte um Unterstützung beim Parteitag der CDU, denn Fehlplatzierung der DDR-Altübersiedler im RÜG.

Keine Antwort

(07.12.2010 (Größe: 502 kB; Downloads bisher: 494; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: 78. Sitzung des Bundestages. Bezug: Verweis auf Sammelpetition und Bitte um Unterstützung.

Keine Antwort

(18.01.2011 (Größe: 795 kB; Downloads bisher: 493; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Verweis auf Pressebeitrag "Vom Rechtsstaat geprellt (Größe: 19 kB; Downloads bisher: 1970; Letzter Download am: 19.04.2024) ", ZEIT vom 13. Januar 2011, S. 61. Bezug: Bitte um Unterstützung innerhalb der Unionsfraktion.

Peter Weiß hat das erste Mal geantwortet. (26.01.2011 (Größe: 1 MB; Downloads bisher: 613; Letzter Download am: 19.04.2024) ). "Die Problematik zum Rentenrecht der ehemaligen DDR-Flüchtlinge vor Mauerfall nehmen wir sehr ernst. ..."

(06.02.2011 (Größe: 1.12 MB; Downloads bisher: 583; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Dank für den Brief. Aber: Klarstellung, dass die Exekutive den Willen des Gesetzgebers konterkariert hat. Gegenüberstellung DDR-Altübersiedler / DDR-Nomenklatura.

Keine Antwort

(26.02.2011 (Größe: 666 kB; Downloads bisher: 552; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Plenardebatte vom 24.02.2011 zur "Rentenangleichung Ost", großartige Rede von Ottmar Schreiner (verst.). Bezug: Dringende Bitte um Einflussnahme auf Gang des Petitionsverfahrens.

Auch auf diesen Brief kam Antwort (18.03.2011 (Größe: 29 kB; Downloads bisher: 564; Letzter Download am: 19.04.2024) ). Peter Weiß mit einigen Versprechungen.

(13.04.2011 (Größe: 1.25 MB; Downloads bisher: 555; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Nachrichten aus der AG Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. Bezug: "Sehr geehrter Herr Weiß, Sie hören es nicht gern: Wir fordern ein persönliches Gespräch mit zuständigen Abgeordneten der Unionsfraktion.. Keiner Ihrer Fraktionskollegen bekennt sich klar als zuständig. Keiner möchte sich auf einen Dialog einlassen und schweigt lieber.". Die AG Soziales verschanzt sich hinter Ausflüchten: (Beutler) (Größe: 1.46 MB; Downloads bisher: 492; Letzter Download am: 19.04.2024), (Rogowski (Größe: 1.11 MB; Downloads bisher: 522; Letzter Download am: 19.04.2024) ).

Keine Antwort

(18.04.2011 (Größe: 791 kB; Downloads bisher: 577; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: SPD-Antrag 17/5516 liegt dem Bundestag vor. Artikel in Zeitschrift "Freiheit und Recht", S. 21-23 (FuR 2011-1+2 (Größe: 229 kB; Downloads bisher: 14640; Letzter Download am: 19.04.2024) )

Keine Antwort

(10.05.2011 (Größe: 791 kB; Downloads bisher: 496; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Peter Weiß ist zu einem Gespräch bereit. Termin 09.06.2011. Wir haben das Thema vorgegeben: Das Konzept, das dem SPD-Antrag zugrunde liegt, sollte bei unserer Unterredung als Leitfaden dienen.

Das Gespräch hat stattgefunden: Auf unsere Frage, in welchem Dokument es denn konkret stünde, dass das RÜG an die DDR-Altübersiedler adressiert sei, hat er in seinem Aktenschrank vergeblich gesucht. Seiner Meinung sei das in 1993 so festgelegt worden. Während er noch suchte, wurde er (leider!) abgerufen. Wir konnten ihm gerade noch das Versprechen abnehmen, dass es weiter Gespräche geben würde.

(11.06.2011) (Größe: 708 kB; Downloads bisher: 579; Letzter Download am: 19.04.2024) Dank für das Gespräch vom 09.06.2011. Peter Weiß ließ durchblicken, dass eine Lösung "schwierig" sein würde, da das RÜG angeblich fest vorschreibe, dass die ehemaligen Flüchtlinge durch die Rentenüberleitung erfasst werden.

Pressemitteilung Bundestag 29.06.2011 (Größe: 1.12 MB; Downloads bisher: 483; Letzter Download am: 19.04.2024). Der Unionsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich gegen die Anträge der SPD (17/5516) und der Grünen (17/6108) positioniert.

(04.07.2011 (Größe: 1.5 MB; Downloads bisher: 478; Letzter Download am: 19.04.2024) ) In unserem Brief schreiben wir: "Die Anträge von SPD und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN soll, mit der Stimmenmehrheit der Koalition, abgelehnt werden.... Sie hatten am 09.06.2011 angemerkt, dass weitere Besprechungen zu unserem Thema stattfinden sollen, auch in Zusammenarbeit mit Vertretern der anderen Fraktionen sowie des BMAS. Unseren Wunsch, an diesen teilzunehmen, hatten Sie, so kann ich mich erinnern, akzeptiert. Insofern warten wir auf eine entsprechende Einladung."

Mit dem Wahlkreisbüro von Peter Weiß in Lahr haben wir daraufhin telefonisch - wie am 09.06.2011 versprochen - einen Termin vereinbart. Die dortige Mitarbeiterin notierte den 18.08.2011. 2 Vertreter des Vorstands der IEDF fuhren nach Lahr. Dort war das Büro verschlossen. Auf telefonische Nachfrage wurde erklärt, der Termin wäre doch abgesagt(!!). Von unserer Seite absolutes Unverständnis, was wir auch deutlich äußerten. Daraufhin erhielten wir von Peter Weiß den Brief vom

(26.08.2011 (Größe: 572 kB; Downloads bisher: 567; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Peter Weiß versucht eine Rechtfertigung. Ausrede. Aber immerhin die Aussage,"man könne die Gespräche gern weiterführen ".

EINSCHUB
Das Drängen der IEDF vor der Tür der Unionsfraktion erzeugt erstmalig Gegenreaktionen.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nimmt die Zügel in die Hand. Er lässt die beiden "Rentenexperten" Peter Weiß und Karl Schiewerling einen "Musterbrief " erstellen, quasi eine politische Grundsatzerklärung zur bisherigen und künftigen Haltung der Union gegenüber den ehemaligen DDR-Flüchtlingen (Musterbrief Union 18.07.2011 (Größe: 56 kB; Downloads bisher: 514; Letzter Download am: 19.04.2024) ).
Gleichzeitig veranlasst er, dass die Abgeordneten seiner Fraktion die von ihm vorgegebene Haltung übernehmen (Anweisungsschreiben Volker Kauder 19.07.2011 (Größe: 1.13 MB; Downloads bisher: 471; Letzter Download am: 19.04.2024) ).
Der Vorstand der IEDF verfasst am 10.08.2011 eine "Musterantwort" als Gegendarstellung zum "Musterbrief" der Union (Musterantwort IEDF 10.08.2011 (Größe: 252 kB; Downloads bisher: 3163; Letzter Download am: 19.04.2024) ).

(13.09.2011 (Größe: 980 kB; Downloads bisher: 456; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Anlaß: Verweis auf die bevorstehende 126. Sitzung der Bundestages, auf der über die Anträge 17/5516 (SPD) und 17/6108 (Bündnis90/DIEGRÜNEN) abgestimmt werden soll. Haltung der Unionsfraktion kontraproduktiv, siehe Musterbrief Union 18.07.2011 (Größe: 56 kB; Downloads bisher: 514; Letzter Download am: 19.04.2024).

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(28.10.2011 (Größe: 1.19 MB; Downloads bisher: 490; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Von uns erneutes Drängen auf einen Gesprächstermin mit zuständigen Vertretern der Unionsfraktion. "Von Ihrem Fraktionskollegen Dr. Meister hörten wir neulich, dass nicht Sie im eigentlichen Sinne zuständig seien, sondern vielmehr Ihr Fraktionskollege Schiewerling. Aus diesem Grunde haben wir ein Terminersuchen auch an ihn gerichtet."

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(18.11.2014 (Größe: 58 kB; Downloads bisher: 539; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Erneutes Drängen. Zusätzlich an den angeblich noch mehr zuständigen Unionsabgeordneten Karl Schiewerling (15.11.2014 (Größe: 89 kB; Downloads bisher: 479; Letzter Download am: 19.04.2024) an Schiewerling).

Keine Antwort

(17.06.2015 (Größe: 89 kB; Downloads bisher: 476; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Anlaß: Mitteilung aus der SPD, nach der es die Union ist, die eine Konfliktlösung verhindert. Bitte, ermöge sich einschalten.

Keine Antwort

EINSCHUB
Die Sammelpetition 3-16-11-8222-015348 (Leitakte Zeranski) ist lt. Mitteilung des Petitionsausschusses vom 16.07.2015 (Größe: 388 kB; Downloads bisher: 474; Letzter Download am: 19.04.2024) abgelehnt : "..abschließenden Antwort der Bundesregierung, des BMAS, mit der Bitte um Kenntnisnahme. ... Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben diese Antwort nach intensiver parlamentarischer Befassung nunmehr abschließend akzeptiert. Damit ist das Petitionsverfahren beendet."
Unverzügliche Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert.
(2015-07-20 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 117 kB; Downloads bisher: 498; Letzter Download am: 19.04.2024) ) > keine Antwort
(2015-08-13 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 83 kB; Downloads bisher: 484; Letzter Download am: 19.04.2024) ) > keine Antwort
(2016-04-05 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 101 kB; Downloads bisher: 477; Letzter Download am: 19.04.2024) ) > keine Antwort
(2016-12-11 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 107 kB; Downloads bisher: 466; Letzter Download am: 19.04.2024) ) > keine Antwort
Der Vorstand der IEDF hat gefordert, dass das Petitionsverfahren in der laufenden Legislaturperiode noch einmal aufgelegt wird. Denn aufgrund neuer Rechercheergebnisse gab es neue Erkenntnisse. (2017-01-25 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 100 kB; Downloads bisher: 542; Letzter Download am: 19.04.2024) ).
Eine nochmalige Befassung wurde abgelehnt. Vorwand: Innerhalb einer laufenden Legislaturperiode sei eine neue Petition nicht zulässig.

(17.12.2016 (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 471; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Herr Peter Weiß hat in einem Brief an eine DDR-Altübersiedlerin, die ihn angefragt hatte, behauptet: "Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion steht bereits seit einigen Jahren mit Herrn Holdefleiß, dem Vorsitzenden des IEDF, im engen Kontakt." Eine grandiose Lüge, mit der die insgesamt schäbige Haltung der von Volker Kauder geführten Unionsfraktion den DDR-Flüchtlingen gegenüber kaschiert werden soll. Unsere Beschwerde beim Bundestagspräsidenten, siehe (2016-12-11 an Bundestagspräsident Lammert (Größe: 107 kB; Downloads bisher: 466; Letzter Download am: 19.04.2024) ).

Keine Antwort

(08.03.2017 (Größe: 60 kB; Downloads bisher: 553; Letzter Download am: 19.04.2024) ) Brief an Peter Weiß. Anlaß: Demo von Mitgliedern IEDF in Berlin. Hinweis auf Veröffentlichung in UOKG-Zeitschrift "der stacheldraht", Titel "Asymmetrischer Kampf".

Keine Antwort.

EINSCHUB
In der 19. Legislaturperiode neue Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233. Eingereicht von UOKG, VOS, IEDF. Eingangsbestätigung 09.04.2018 vom Petitionsausschuss.

Der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann ist es gelungen, den notorischen Gesprächsverweigerer Peter Weiß dazu zu bewegen, sich endlich doch auf ein Gespräch einzulassen. Vereinbarter Termin 29.01.2020.

(2019-11-08 (Größe: 69 kB; Downloads bisher: 472; Letzter Download am: 19.04.2024) ): Unsere Forderung, das Gespräch solle unter Berücksichtigung der aktuellen Dokumente stattfinden: "Zur inhaltlichen Vorbereitung dieses Gesprächs schicken wir Ihnen das aktuelle Material zum Thema "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR". Die Unterlagen (Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 einschl. BMAS-Stellungnahme plus Gegenstellungnahme RA Stefan von Raumer) lagen dem Brief bei.

ERGBNIS
Der Termin ist eingehalten worden.
Teilnehmer (Petenten):

Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender
RA Stefan von Raumer, mandatierter Vertreter der Petentengemeinschaft UOKG, VOS, IEDF
Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß und Helfried Dietrich (Vorstand IEDF)

Gesprächsleitung Gitta Connemann

Peter Weiß hat im Beisein des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe über seinen Informationsstand von 2015 (Sammelpetition abgelehnt) referiert. Er war nicht geneigt, sich auf das aktuelle, ihm übersandte Material einzulassen. Er hat es vermutlich nicht einmal gelesen. Der Termin war insgesamt eine Farce.
Sein abschließendes Statement: Alles bleibt so, wie es ist.

Beim Bundestag liegt noch die "Große Anfrage " des Abgeordneten Matthias Birkwald und seiner Fraktion sowie die Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233.

Wir verlangen, dass der Bundestag diese Vorgänge rechtsstaatlich sauber und unabhängig von regierungsamtlichen Vorgaben abwickelt.

• Das Konzept der von dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder geführten CDUCSU-Fraktion ist deutlich zu erkennen: Vermeidung der Kommunikation.

• Siehe auch: Konzept der unionsgeführten Bundesregierung: Vermeidung der Kommunikation (Monolog mit der Bundeskanzlerin Teil 1 (Größe: 135 kB; Downloads bisher: 853; Letzter Download am: 19.04.2024) und Teil 2 (Größe: 108 kB; Downloads bisher: 917; Letzter Download am: 19.04.2024) ).

• Und die an der Regierung beteiligte SPD? Unterordnung unter die Dominanz der Union: Die SPD im Wandel der Legislaturperioden (Diese Datei existiert leider nicht mehr.)

                                                    PDF-Version (Größe: 162 kB; Downloads bisher: 483; Letzter Download am: 19.04.2024)