Re: 1. Wespenstich: Petition an den Bundespräsident

Bundespräsident
Der Bundesrepublik Deutschland
Spreeweg 1

10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

bitte erlauben Sie mir, Ihnen zur Amtseinführung herzlich zu gratulieren und Ihnen für die Zeit als höchster Repräsentant unseres Vaterlandes Gesundheit und Gottes Segen zu wünschen.

Petition:
Mit der Petition will ich erreichen, dass mein Rentenbescheid nach RÜG aufgehoben und nach FRG, Gesetzesgrundlage vor dem 18.05.1990, zu berechnen ist.
In der Sache selbst spreche ich für mich allein, aber mit dem Wissen, dass über 310.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.

Begründung:
Mit Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft habe ich zugleich die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland angenommen und war fortan gesellschaftlich in jeglicher Art und Weise so eingegliedert, als wenn ich mein gesamtes, auch Berufsleben, in der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen bis zum 02.10.1990 verbracht hatte. Ohne mein Wissen wurden meine Renten- anwartszeiten von Rentenrecht nach FRG in ein Rentenüberleitungsgesetz verschoben. Plötzlich hatte ich eine Erwerbsbiografie aus einem Land, in dem ich keine juristische Sekunde lang gelebt habe. Für mich ein ungeheuerlicher und auch unvorstellbarer Vorgang. Der Grundsatz „ Treu und Glaube“ wurde mit Füßen getreten. Seit meinem Renteneintritt 07/2010 werden mir Monat für Monat, Jahr um Jahr Leistungen aus dem FRG versagt und ich werde nach RÜG abgefunden. Die Minusdifferenz zum FRG beträgt bei mir etwa 370,- € Brutto / Monat. Unter dem o.g, Personenkreis gibt es andere, härtere Fälle. Die widerrechtliche Einbindung der Alt-Übersiedler in das Rentenrecht für Bürger eines Beitrittsgebietes erregt nicht nur mich, sondern große Teile der Öffentlichkeit. Das Fernsehen, die Presse, selbst die Abgeordneten im Bundestag debattierten schon heftig über dieses Rechtsvergehen.
Ein Abgeordneter, der bei der Ausarbeitung des RÜG beteiligt war, sagte: „Wir haben bei der Schaffung eines neuen gesamtdeutschen Rentenrechts die Alt - Übersiedler
vergessen, sie hätten nie in ein RÜG aufgenommen werden sollen“. Vergessen !

Herr Bundespräsident, tun Sie bitte etwas gegen das Vergessen. Empfehlen Sie Kraft Ihres Amtes auch nach Innen, dass das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, debattiert und entschieden wird. Wenn die Abgeordneten, gleich welcher Partei, sich über 25 Jahre darüber streiten, ob FRG für die Alt-Übersiedler anzuwenden ist und wie jüngst das Bundesverfassungsgericht letztlich vor einem abschließenden Urteil sich nur drücken, ist keinem geholfen und wir bleiben vergessen.


Hochachtungsvoll

Von mklaus1949 am 23.02.2017; 16:37:39 Uhr [4935 Hits]