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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2521; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4396; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17643; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17440; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17821; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15625; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6156; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15500; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20598; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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und damit es nicht in Vergessenheit gerät

Kritische Äußerungen des Antragstellers (Anm.: auf Ausreise) über die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa konnten bereits zur Einschaltung der Kripo und des MfS führen. Die Aussprache bei der Abteilung Inneres war in diesem Fall bis zu einer Entscheidung des MfS über eine Inhaftierung fortzusetzen. (...)

Flankiert wurde das beschriebene Rollback des MdI durch konspirative Aktivitäten des MfS. Mit seinem Befehl 6/77 zur "Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen", ordnete Mielke an, Gesinnung, Charakter, Lebensgewohnheiten, berufliche Funktion, Motive und Verbindungen der Antragsteller umfassend aufzuklären. Alle dabei ermittelten Informationen sollten bei der 1975 im MfS gebildeten Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG) gebündelt werden. Ziel war die Verhinderung "feindlich-negativer Handlungen" unter "Ausschöpfung strafrechtlicher Mittel". (...)

Wenn irgend möglich, sollten Antragsteller kriminalisiert werden: "Bei Fällen, wo eine Straftat sowohl die Tatbestände des Kapitels II des StGB (Verbrechen gegen die DDR) als auch Tatbestände der allgemeinen Kriminalität verletzt, sollten die letzteren vorgezogen werden, wenn damit eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht werden kann." Sogenannte feindlich-negative Antragsteller sollten in erster Linie durch inoffizielle Mitarbeiter (IM) kontrolliert werden. In Abstimmung mit ihnen kamen andere geheim-dienstliche Mittel wie Postkontrolle, Abhören von Telefongesprächen, Lauschangriffe in der Wohnung sowie Observationen zum Einsatz. Sie wurden bis zur Übersiedlung verstärkt und waren bei Personen mit "feindlich-negativer Grundeinstellung" auch durch den Einsatz von IM im Westen fortzuführen. Daran war auch die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS beteiligt. (...)

aus:
"Die geheimgehaltenen Bestimmungen über das Ausreiseverfahren als Ausdruck staatlicher Willkür" - Hans-Hermann Lochen

Quelle:
http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/E_eisenfeld-lochen-kukutz-hilse_ausreisen-dableiben.pdf?__blob=publicationFile


Von jeder am 26.02.2013; 17:12:28 Uhr [3817 Hits]

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