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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2611; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4472; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13084; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17717; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17517; Letzter Download am: 21.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17894; Letzter Download am: 21.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15769; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6216; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15564; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20677; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Antwort vom Vorstand

Vielen Dank für die genaue Erklärung. Jetzt habe ich verstanden.
Allerdings ist mir nur noch schleierhaft, warum wir für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht spenden sollten, obwohl wir ja doch nicht gemeinschaftlich klagen können.

Antwort Vorstand:
Gute Fragestellung, weil bestimmt noch weitere vom Rentenraub Betroffene sich dasselbe fragen.

Bei höchsten Gerichten, wie Bundesfinanzgericht, Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, gilt, dass deren Urteile Präzedenzwirkung haben. Wie groß die Wirkung ist, hängt vom konkreten Fall ab. Für uns gilt, wenn für einen Betroffenen (Bundesbürger, Wohnsitz am 18. Mai 1990 in den alten Bundesländer) die Rechtswidrigkeit der Einbeziehung in den Prozess der Rentenüberleitung für das Beitrittsgebiet festgestellt wurde, diese Feststellung auch für alle gleichliegende Fälle gilt, sie also vom Ausgang des Verfahrens profitieren. Für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sollte man schon einen erfahrenen Anwalt beauftragen und die sind in einer Minderheit. Wie das BVerfG entscheiden wird, ist leider nicht vorrausbestimmbar. Nehmen wir an das Anwaltshonorar beträgt 10.000 Euro, das Prozessrisiko hat aber immer der Kläger. Gewinnt er, muß die unterlegende Partei das Honorar übernehmen. Verliert er, muß er es machen. Wenn sich z.B. 10.000 Betroffene mit je einer 1 Eurospende beteiligen, ist es für jeden einzelnen verschmerzbar.

Oder wie würden Sie so eine Haltung werten: "Ich behalte den 1 Euro lieber in meiner Tasche. Gewinnt der Kläger, bekomme ich vielleicht monatlich 50 oder 100 Euro mehr. Verliert er, dann hat er eben Pech gehabt. Was berührt es mich."


Von jeder am 30.12.2012; 10:05:44 Uhr [3878 Hits]

Re: Antwort vom Vorstand

Verständlich! Welcher Betrag befindet sich denn mittlerweile auf dem "Spendenkonto"?

Frohes Neues Jahr uns Allen!

Gruß jetme

Antwort Vorstand:
Der einstimmige Beschluß aller Fraktionen im Petitionsausschuß gab uns Hoffnung, dass wir auch ohne Bundesverfassungsgericht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren könnten. Aus diesem Grunde wurde der Spendenaufruf aus dem IEDF-Internetauftritt entfernt. Bis zu dem Zeitpunkt ist ein Betrag von 1833 Euro eingegangen.

Dass im v.d.-Leyen-Ministerium weiterhin mit einer Kaltschnäuzigkeit agiert wird, damit hat selbst der Petitionsauschuß nicht gerechnet. Der Petitionsauschuß ist eine im Grundgesetz verankerte Institution. Aber was schert sich die jetzige Regierung um Verfassungsmäßigkeit. Die der Regierungskoalition in den letzten Jahren vom BVerfG verabreichten Ohrfeigen werden keine Verhaltensänderungen bewirken, solange keine Sanktionen wirksam werden. Solange die Verantwortlichen eines Verfassungsbruchs sagen können: "Hat ja gar nicht weh getan!".

Wenn die Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde und die Kosten bekannt sind, wird wieder ein Spendenaufruf veröffentlicht werden.



Von jetme am 01.01.2013; 09:29:09 Uhr [33 Hits]

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