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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2521; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4397; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13016; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17644; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17440; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17821; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15626; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6157; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15501; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20599; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

_wütendsauertraurig am 21.12.2012; 10:18:30 Uhr

Arnold Vaatz (CDU/CSU): Herr Kollege Schreiner, ich habe eine Frage zum staatsrechtlichen Status, den Sie herausgearbeitet haben. Sie haben gesagt, dass die Flüchtlinge aus der DDR als Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen anderen staatsrechtlichen Status gehabt hätten als die in der DDR verbliebenen Menschen, die 1990 im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung in die Bundesrepublik gekommen sind.

Sie sagen, die im Westen hätten unter der Fürsorge des Grundgesetzes gestanden. dass der Begriff „alle Deutsche“ sich in etwa fünf oder sechs Artikeln der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes findet, dass die damaligen DDR-Bürger genauso in die Fürsorgepflicht des Grundgesetzes gestellt worden sind, allerdings mit dem Unterschied, dass das Grundgesetz gehindert war, für diese DDR-Bürger zu wirken, solange sie in der DDR davon abgeschottet waren?

Ottmar Schreiner (SPD): Herr Kollege Vaatz, ich will hier nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob mit dieser Argumentation ehemalige DDR-Bürger diskriminiert werden würden. Das ist mitnichten der Fall. Der Unterschied ist ein ganz einfacher: In dem Augenblick, in dem die politischen Flüchtlinge den bundesdeutschen Boden betreten hatten, wurden sie eingegliedert; sie galten also ab sofort als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser neu erworbenen Staatsbürgerschaft wurde das eben zitierte Versprechen der deutschen Politik verbunden, Anwartschaften nach dem Fremdrentengesetz für Berechnungen zugrunde zu legen, das heißt, ihre Arbeitsbiografie in der DDR wird so gewertet, als ob sie in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet worden wäre. Über die Gründe für diese Regelung mag man sich streiten. Es ist jedenfalls die Regelung, auf die sich Hunderttausende von Betroffenen verlassen konnten und verlassen mussten. Das war bei der Einheit eine rechtlich völlig andere Situation. Der ehemaligen DDR-Bevölkerung ist überhaupt nichts versprochen worden, was Rentenanwartschaften anbelangt,

siehe auch TESO-Beschluss des 2.Senates des BVerfG - Eintrag jeder 13.05.2012; 23:09:43 Uhr [375 Hits)
URL:
http://www.flucht-und-ausreise.info/forumthread.php?forumid=20&menuid=41&rootid=0&msgid=472


Von jeder am 21.12.2012; 13:03:26 Uhr [4006 Hits]

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