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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2596; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4464; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13077; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17713; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17508; Letzter Download am: 20.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17888; Letzter Download am: 20.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15767; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6212; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15559; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20671; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

2022

hallo freunde,
neues jahr neues glück, dass war die unerfüllte hoffnung für 2021.
was ich mir für 2022 wünsche? eine sammelklage der 300.000 vom rentenbetrug betroffen gegen die bundesrepublik deutschland. klagebegründung: erwiesener und fortlaufender vertragsbruch, sowie der bis dato bestehende betrug an einer volksminderheit. herzlichst klaus


Von mklaus1949 am 09.01.2022; 06:30:04 Uhr [1128 Hits]

Re: 2022

Hat schon jemand die Sammelklage aufgesetzt?

Sammelklagen können nur begrenzt für Umweltbelange eingereicht werden.
Antwort - Nein.



Von jetme am 19.03.2022; 09:56:11 Uhr [580 Hits]

Re: 2022

hallo freunde,

§§ 59 ZPO, erlaubt uns eine sammelklage.

klaus

Antwort:
Der § 59 lautet:
"Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes.
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder
verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsge-
meinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen
Grund berechtigt oder verpflichtet sind."

Auf diesen wiesen wir bei Gesprächen mit Rechtsanwälten bereits vor Jahren hin. Wir erhielten als Antwort, wird uns nichts nützen. Ob ein Kläger oder einhundert. Nicht die Masse macht es, sondern der Klagegrund. Auch wenn wir die Klagen in einem Sozialgericht zusammenfassen könnten, gleiches Ergebnis. Denn schließlich haben sie die Urteile (Vorgaben) aus anderen Gericht. Und aus dem BMAS.

In Sozialgerichtsverhandlungen weisen wir stets auf Beschlüsse des Bundessozialgerichts hin, die zwar nicht genau auf uns passen, aber in ihren Leitsätzen genau das feststellen, was wir fordern.

Unter dem Aktenzeichen C508/18, C-82/19, C-509/18 ist eine Rechtsprechung des EuGH veröffentlicht:
"Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten sind nicht zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls be­fugt.
Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass sie keine hin­rei­chen­de
Ge­währ für ihre Un­ab­hän­gig­keit ge­gen­über der Exe­ku­ti­ve böten."
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen)

Vorschlag: Gerichtsurteile sollten nicht mehr mit der Formel "Im Namen des Volkes" beginnen, sondern mit "Im Namen der Herrschenden".
Oder wie in der Schweiz ohne Eingangsformel.


Von mklaus1949 am 11.04.2022; 06:29:43 Uhr [642 Hits]

Re: 2022

hallo freunde,
natürlich hat jetme nicht unrecht, vergisst aber dabei, dass die geänderte gesetzeslage ein teil des betruges ist!
nachdenken hilft, klaus


Von mklaus1949 am 23.07.2022; 06:50:57 Uhr [428 Hits]

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