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IG ehem. DDR-Flüchtlinge
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Aus Presse und Medien

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 20910; Letzter Download am: 18.09.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22493; Letzter Download am: 19.09.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32438; Letzter Download am: 17.09.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31867; Letzter Download am: 16.09.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33413; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34035; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 33870; Letzter Download am: 29.08.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33420; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35019; Letzter Download am: 11.09.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40346; Letzter Download am: 18.09.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Das BVerfG will nicht entscheiden

Artikel in Erstellung!

 

2017-01-18 Pressemitteilung BVerfG 1 BvR 713|13.pdf (Größe: 48 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 30.01.2017)

 

2016-12-13 Verfassungsbeschwerde abgewiesen.pdf (Größe: 111 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 30.01.2017)

 

2013-03-06 Lässig-Vb (Endfassung) 1 BvR 713|13.pdf (Größe: 232 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 30.01.2017)

 

1998-12-17 BVerfG 1 BvR 2007|95 Nichtannahmebeschluß.pdf (Größe: 927 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 30.01.2017)
 
2017-01-28 Brief Prof. Zuck an Lässig.pdf (Größe: 781 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 30.01.2017)

 

In der Zeitschrift "Neue Justiz" Heft 2017/04 (Größe: 92 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017) kommentierte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. D. Merten den Nichrannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts.

 

Dieser Artikel wurde bereits 1656 mal angesehen.

2 Kommentare

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Kommentar von _breezy am 08.02.2017; 19:45:30 Uhr

Es ist schon sehr bedauerlich und feige wie Verfassungsrichter mit der Politik Hand in Hand gehen. Ich habe zum "Beamtenstrafrecht" als DDR Flüchtling zur Sendung "Plus-Minus" bereits Stellung genommen. Auch ich habe eine Verfassungsbeschwerde im vorigen Jahr zu diesem Thema eingereicht. Natürlich war sie nicht so professionell wie die mit Hilfe von Prof. Zuck. Glück für mich, die Ablehnung der Beschwerde dauerte nur einige Monate. Kern des Antrages war es, eine zeitliche Begrenzung der Sonderregelung zu den Vordienstzeiten, wenn DDR Zeiten enthalten sind, und den Wegfall des Begriffes "Beitrittsgebiet" zu erreichen.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Klientelpolitik der Bundesrepublik immer mehr durch Lobbyisten der Großindustrie, Banken und Versicherungen bestimmt wird. Wir als ehemalige DDR-Bürger und leider auch Flüchtlinge aus der DDR haben keine Lobby. Das Bundesverfassungsgericht hätte hier wirklich die Möglichkeit gehabt, etwas für die Gerechtigkeit zu tun.
Dabei, wenn man sich die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht anschaut, weiß ich nicht wozu wir diese Gericht eigentlich brauchen, wenn sie sich vor wichtigen Entscheidungen drückt.

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Kommentar von _IP am 21.02.2017; 14:41:18 Uhr

Es ist unglaublich, wenn man die Begründung zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde ließt, die sich nur auf Paragraphen beruft. Es findet überhaupt keine Berücksichtigung, zu was wir vor unserer Ausreise häufig gezwungen wurden, z.B. Degradierung im Beruf mit der Folge von geringerem Einkommen. Dieses fand bei unserer Ausreise und Eingliederung als Bürger der BRD mit dem FRG Beachtung und Ausgleich. Was ist nur aus dem Rechtsstaat geworden, dem wir uns anvertraut haben.

Ich will nur erinnern, was für Probleme die Widerstandskämpfer nach dem 2.Weltkrieg mit Ihrer Anerkennung bei den Gerichten hatten, in denen noch viele alte Nazis saßen.

In das Geschrei der PEGIDA Anhänger möchte ich nicht einstimmen aber mir ist bang um die Zukunft und die Unabhängigkeit der Gerichte .

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen?

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