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IG ehem. DDR-Flüchtlinge
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Aus Presse und Medien

 

der stacheldraht 2017, Heft 7

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 21099; Letzter Download am: 17.11.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22729; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32541; Letzter Download am: 11.11.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31957; Letzter Download am: 15.11.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33642; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34253; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 34102; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33636; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35238; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40567; Letzter Download am: 17.11.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Wer sind wir?

 

Wir sind Deutsche, die in der Zeit vor dem 9. November 1989 der DDR den Rücken gekehrt und unter dem Schirm des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Die dabei zurückgelegten Wege sind vielfältig: Flucht über den eisernen Vorhang, Abschiebung, Haft, Ausreiseantrag... .

Unser Leben in der DDR war dadurch gekennzeichnet, dass wir uns der verordneten Weltanschauung weitgehend verweigerten. Wir hatten damit zu rechnen, dafür mit Benachteiligung, Ausgrenzung, Verfolgung, Gefängnis bestraft zu werden.

 

Die Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland bedeutete im Leben der DDR - Flüchtlinge eine grundlegende Zäsur, mit der auch gleichzeitig ein Schlussstrich gezogen war unter das Kapitel „Leben im Unrechtsstaat DDR". Das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland gab die Gewähr für die rechtliche Gleichstellung der ehemaligen DDR - Flüchtlinge mit den genuinen Bürgern der alten Bundesrepublik.

Diese Gewissheit hat uns dankbar gemacht und motiviert für unser neues Leben im Rechtsstaat Bundesrepublik.

 

Die ehemaligen DDR - Flüchtlinge im wiedervereinten Deutschland

 

Der Zusammenbruch der DDR, der Fall der Mauer, der Beitritt der DDR zum Grundgesetz, also die Wiedervereinigung Deutschlands, hatten überall große Freude ausgelöst:

 

Im Westen, weil Deutschland nun nicht mehr geteilt war.

Im Osten, weil nun alles werden würde wie im Westen.

 

Bei den DDR - Flüchtlingen (schließlich hatten sie auf ihre Weise am Zusammenbruch der DDR mitgewirkt), weil sie eine späte Bestätigung dafür erfuhren, mit dem Verlassen der DDR den historisch richtigen Schritt getan zu haben.

 

Die Zeit nach der Wiedervereinigung war auch von Ernüchterung geprägt:


Im Westen, weil mancherlei Vorgänge im Osten für Irritationen sorgten.

Im Osten, weil die Landschaften nicht so schnell in dem erträumten Maße erblühten.

 

Bei den ehemaligen DDR - Flüchtlingen, weil ihre einstige Eingliederung auf dem Verwaltungswege rückgängig gemacht wurde.

 

Warum ein Verein?

 

Die behördliche Maßnahme der Ausgliederung betrifft grundsätzlich alle ehemaligen DDR - Flüchtlinge. Es hat sich gezeigt, dass Einzelproteste regelmäßig an der Ignoranz von Vertretern der politischen Klasse abprallen.

 

Der Verein soll eine Plattform bieten für alle Deutschen, die während der Zeit der Teilung Deutschlands die DDR verlassen haben und im Zuge eines rechtsstaatlichen Eingliederungsverfahrens Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden sind.

 

Es soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, die Einzelproteste aller einschlägig Betroffenen zu bündeln.

 

Diesen Personenkreis verbinden gemeinsame Erfahrungen, die aus ihrem Leben in der DDR, ihrer Flucht aus der DDR, deren späterem Zusammenbruch und Beitritt zum Grundgesetz sowie dem politischen Leben im wiedervereinigten Deutschland gespeist werden.

 

Was wollen wir?

 

Der Verein setzt sich das Ziel, die Erfahrungen der einzelnen Betroffenen zu bündeln und wissenschaftlich aufzuarbeiten, publizistisch zu wirken und politisch aufzuklären.

 

Mit dem Beitritt der DDR hatte die bundesdeutsche Rechtsordnung auch im Beitrittsgebiet in Kraft treten sollen. Eine groß angelegte Gesetzgebung war notwendig geworden. Das im Dezember 1989 vom Bundestag verabschiedete Rentenreformgesetz 1992 wurde zu diesem Zweck entsprechend angepasst und im Juli 1991 vom ersten gesamtdeutschen Bundestag als Rentenüberleitungsgesetz (RÜG ) auf den Weg gebracht.

 

In Abweichung von dem klar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist auf dem Verwaltungsweg entschieden worden, die ehemaligen DDR - Flüchtlinge, die zu jener Zeit längst Bundesbürger waren, nachträglich dem RÜG zu unterwerfen. Das ist gleichbedeutend mit einer drastischen Minderung der Altersversorgung eines großen Teils der ehemaligen DDR - Flüchtlinge.

 

Durch einen Verwaltungsakt wird geltendes Recht gebeugt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

 

Mit dieser durch Geist und Buchstaben der Gesetzestexte nicht gedeckten Maßnahme greifen die Behörden in das verfassungsmäßig geschützte Eigentumsrecht einer Klasse von Bürgern ein.

 

Die Kernaussage der Eingliederung:

„Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR werden in der gesetzlichen Rentenversicherung so behandelt, als ob sie ihr ganzes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten". (Broschüre des Bundesinnenministeriums von 1989)

wird damit rückwirkend annulliert. Noch schlimmer: die ehemaligen DDR - Flüchtlinge werden durch die Behörden der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland mit den Folgen ihres widerständigen Verhaltens in ihrer DDR - Zeit konfrontiert und dafür nachträglich bestraft.

 

Wir haben bisher als Einzelkämpfer und später als Interessengemeinschaft eine Menge bei Behörden und Abgeordneten erreicht.

Wir sind uns sicher, dass wir als Verein eine wesentlich höhere Durchschlagskraft erzielen, vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Vereinsziele in den Medien.

 

Wir wollen uns im Wahljahr noch mehr Gehör verschaffen und sind optimistisch, dass uns das auch gelingt.

 

 

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13 Kommentare

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _ am 29.03.2009; 19:22:33 Uhr

"Noch schlimmer: die ehemaligen DDR - Flüchtlinge werden durch die Behörden der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland mit den Folgen ihres widerständigen Verhaltens in ihrer DDR - Zeit konfrontiert und dafür nachträglich bestraft."

Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. Was kann man unternehmen, damit diese Zustände geändert werden können. Mich,bzw. uns betrifft es auch als Übersiedler. Wir sind 1988 ausgereist. Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird. Festgestellt habe ich auch, dass 2003 meine Rente errechnet wurde, man wollte den alten SV-Ausweis der DDR haben, um die Rente zu errechnen, das hat mich doch sehr verwundert. Obwohl ich rein rechtmäßig als Bundesdeutsche im Notaufnahmelager zu den Bundesbürgern zählte und ich auch im Wegweiser für Flüchtlinge und Übersiedler las, das ich meine Rente so bekomme, als ob ich nie woanders gelebt hätte, als nur in der Bundesrepublik.

Es verwundert mich sowieso einiges. So gibt es westdeutsche Linke, die behaupten, dass die Stasi ein ganz normaler Geheimdienst war, wie jeder andere in anderen Staaten. Außerdem gibt es auch jene, die die "DDR" ganz toll finden, obwohl sie nie da gelebt haben, was ist in diesem Land eigentlich los?

Ziel

Kommentar von _Jürgen Büttner - jha.buettner@arcor.de am 05.05.2009; 22:49:36 Uhr

Frage:Ziel des Vereins kann es doch nur sein, über den Klageweg(Verfassung)eine Änderung des "Rentenrechts" zu erzwingen?
Mittel:-Heranziehung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-Art.3 GG
s.auch www.ra-buechner.de (Büchner Rechtsanwälte)
Material ist genug illustriert, fehlt der fähige Anwalt.Da das Anwaltbüro Büchner schon beim EUG gelandet ist, sollte dieses Büro konsultiert werden und die Kosten gegebenfalls dafür aufgebracht werden!

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _elisabeth am 29.01.2010; 20:47:14 Uhr

-politischer ausreiseantrag
Ich finde es toll dass es diesen Verein gibt mehr Rente kriege ich deswegen trotzdem einmal nicht. Meine Arbeitsjahre in der ddr weggewischt.
Die Schuldingen von damals sind fast alle frei es geht ihnen gut und konnten sich genau wie viele Nazies neu biografieren.Die meissten schmarotzen genau wie damals.
Ich bin erschuetttert wie viel von der ganzen stasikloake wieder Politik machen kann, manche wurden sogar neonazies.
Das Leid der Opfer und Fluechtlinge (die oft nur mit handgepaeck ausgesiedelt worden sind) auch die Spaetfolgen unter den Tisch gekehrt. Es hat uns nie gegeben. nach all dem was ich erlebt habe faellt es mir nicht leicht Menschen zu vertrauen und ich bin sehr zuruckgeschlossen geworden.
Ich darf versichern - nach all dem ich haber den kommunismus nie ganz verwunden verstehe aber auch die bunderregierung nicht - mit dem Thema wird sich ungenuegend auseinandergesetzt.
Nie wurde darueber diskutiert dass auch wir ein Recht auf Ausgleichszahlungen haben sollten fuer Ausschluss von Gesellschaftlichen oder beruflichen Moeglichkeiten fuer jahrelangen Terror von Stasi, fuer Telefonterror und andere dafuer dass wir mit unserem lauten Nein and den ddr Staat mit jahrelangem warten oft mit dem Diebstahl unserer Jugend bestraft wurden- Wegen unseres Protestes fiel die Mauer und steht die Demokratie.
Deutschland ist diesem Opfer nie gerecht geworden.
Ich lebe seit vielem Jahren im Ausland wuerde aber gerne mehr Kontakte haben zu Menschen die aehnliches erlebt haben- um zu wissen wie sie mit ihren Gefuehlen umgehen.
Ich finde es schlimm dass es wieder kuenstlich hochgeputschten Kommunismus gibt und immer noch Cubas Schergen es wird gedulded fuer Geld. Der Stacheldraht kam damals sogar aus dem Westen.
Freiheit ist das Wertvollste Gut der Menschheit. Wer sie den Menschen nimmt macht sich zum Schwerverbrecher zum Hochverraeter an allen Menschen.



Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Günter Bellmann am 07.07.2010; 07:42:22 Uhr

Dass wir nachträglich durch diesen rechtswidrigen Verwaltungsakt enteignet werden, ist doch nicht der einzige Rechtsbruch, den die Regierungen seit dem Beitritt der DDR zur BRD begangen haben. Im Grundgesetz steht auch, dass sich das deutsche Volk bei einer Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung und ohne Diktat von außen eine Verfassung geben kann. Dieses Grundrecht ist bis heute nicht erfüllt worden.Die "Regierung" und alle "staatlichen" Einrichtungen arbeiten demnach illegal.Hätte das deutsche Volk seit nunmehr 20 Jahren eine richtige Verfassung, hätte auch manche Entscheidung der Politiker anders ausgesehen.
Dass die jetzigen Machthaber nicht rechtsstaatlich handeln, haben sie schon bei zahlreichen Entscheidungen gezeigt. Zum Glück sind die schlimmsten Vorhaben vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Aber wie lange werden die Machthaber in Deutschland das Verfassungsgericht noch anerkennen?
Eines Tages wird alles von EU-Bürokraten bestimmt und dann haben wir wieder eine Diktatur, die Anfänge und die Absichten der Politiker sind schon längst erkennbar.

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _katjahnna am 15.11.2010; 18:52:27 Uhr

Durch einen Beitrag in der Zeitschrift "Der Stacheldraht" Nr.6/2010 habe ich Kenntnis von Ihrem Verein. Gerne würde ich wissen, wann Sie sich gegründet haben, wieviel Mitglieder Sie haben und wie es weitergehen soll, wenn Ihre Petitionsaktion erfolglos bleibt. Ist dann von Ihnen der Klageweg vorgesehen? Unter dieser Voraussetzung würde ich mich gerne um eine Mitgliedschaft bewerben. Allein habe ich beide Wege erfolglos beschritten. Bitte informieren Sie mich: katjahnna@gmail.com

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Klaus- Peter Schröder, Bad Münder am 22.03.2011; 19:49:41 Uhr

Ich bin 1983 in die Bundesrepublik ausgereist und finde die gesamte Initiative großartig und möchte mich bei den Autoren und Machern herzlich bedanken. Sollte sich in absehbarer Zeit keine Änderung/ Rücknahme des Verwaltungsaktes, der zum Rentenunrecht für die vor der Vereinigung ausgereisten oder geflüchteten ehemaligen DDR- Bürger geführt hat ergeben, kann gegebenenfalls eine Sammelklage weiterhelfen. Die ehemaligen Stasimitarbeiter bekommen doch durch die Möglichkeiten des Rechtsstaates heute ihre Renten entgegen der ursprünglichen Festlegung im Vereinigungsvertrag ungekürzt.

Kommentar der IEDF:
Leider sind Sammelklagen nach deutschem Recht nicht zugelassen.
Sämtliche Klagen endeten spätestens mit einem Revisionsverbot bei den Landessozialgerichten.
Wir hätten auch niemals gedacht, dass wir im Rechtsstaat Bundesrepublik wieder die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte UNO-Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948" zitieren müssen:
Artikel 8
Jede Person hat Anspruch darauf, von den zuständigen innerstaatlichen Gerichten wirksam gegen Handlungen geschützt zu werden, die ihr nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehen.

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Bernd Bernhard Reichenbach,Magdeburg 09.11.2011 am 09.11.2011; 15:51:58 Uhr

Ich selbst hatte Jahrelang einen Ausreiseantrag in der DDR. Voller Überraschung hatte ich im Oktober 1989 eine kleine Karte in meinem Briefkasten,es war eine Vorladung zum MdI. Dort vorstellig geworden teile man mir mit das ich innerhalb von 24 Stunden die DDR zu verlassen hätte. Ich erhielt eine Entlassungsurkunde aus der Staatsbürgerschaft der DDR Gemäß §15 Abs.3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes die mit der Aushändigung wirksam wurde. Ich wurde auch noch zur Kasse gebeten in Form einer Verwaltungsgebühr von 30zig DDR-Mark (sahen aus wie Briefmarken). Diese klebte man auf die Rückseite der Urkunde. Dazu gab es noch eine IDENTITÄTSBESCHEINIGUNG in Form einer Klappkarte mit einem Visum zur einmaligen Ausreise aus der DDR. Ausgestellt am 30.10.1989. Am 03.11.1989 stand ich dann mit einem Koffer und einer Reisetasche in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hatte nichts mehr. Bis heute habe ich keinerlei Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Ich bin heute 51 Jahre und wenn ich mir meine zu erwartende Rente anschaue dann wird mir übel. Wo bleibt die Gerechtigkeit in diesem Land. Mit meinem Ausreiseantrag habe gezeigt das ich mit der Situation, dem fehlen von Freiheit und Menschenrechten in der DDR nicht einverstanden war wie viel meiner Leidensausgebürgerten. Ich würde mich gern um eine Mitgliedschaft in ihren Verein bewerben.
Alexander9855@googlemail.com

Fordern statt klagen!

Kommentar von Dirk Lahrmann am 08.04.2012; 08:03:38 Uhr

Ehrenerklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschen- unwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)


Inzwischen sind 20 Jahre vergangen.
In zehntausenden von Entschädigungs-Verfahren gingen die Opfer leer aus.
Das Verwaltungs-Personal, die Gutachter und Richter überprüften gewissenhaft, kleinlich und meist erfolgreich alle Verweigerungsgründe.
Es ist die Fortsetzung der nicht enden wollenden Demütigungen des deutschen Staates gegenüber den Opfern der kommunistischen Verbrechen.
Die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1992 muss endlich mit Leben erfüllt werden.
Eine angemessene und würdevolle Ehrenpension von 1500,- Euro pro Monat ist mehr als überfällig.
Viele der Opfer sind in den letzten 20 Jahren in Verbitterung verstorben. Sie mussten mit ansehen, dass die Bundesrepublik Deutschland alles für die Integration der Täter tat. Die Diktatur-Anhänger und deren Kinder bekamen eine zweite Chance geschenkt.
Die zerstörten Lebensläufe der Opfer, das Unverständnis der Gesellschaft, die gesundheitlichen Folgeerscheinungen körperlicher und psychischer Gewaltanwendung, führte dazu, dass viele von uns in finanzieller Armut leben.
Wir müssen unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie bis heute teuer bezahlen.

Darum fordern wir eine Ehrenpension von: 1500,- Euro pro Monat unpfändbar sowie steuer- und anrechnungsfrei auf andere Bezüge

Wer bin ich rentenrechtlich im Versorgungsausgleich? sind wir?

Kommentar von _RAINER ANHALT am 25.11.2013; 12:41:41 Uhr

1948 geboren; Heiligenstadt/Eichsfeld, Thür.
1972 ausgebildet als Diplom.-Ing. TU Dresden
1972 geheiratet in Berlin-Lichtenberg,
1972..1984 gearbeitet DIPL.-Ing. Ost-Berlin
12.04.1984 ausgereist in die BR Deutschland, nach Ba-Wü mit Frau und 2 Kindern, eingestuft als Bundes-Bürger nach FRG
07.07.1984...31.05.1996 gearbeitet ohne Unterbrechungen bei 2 AG in KA und WN
1988 geschieden nach 16 Ehejahren in BB und versehen mit Versorgungsausgleich nach FRG
1990 betroffen vom neuen RÜG, neu-eigestuft: Rente nach neuem RÜG d.h. abgemindert; betroffen vom altem Versorgungs-Ausgleich nach altem FRG, d.h. dieser verbleibt alt, wird nicht abgemindert

Warum erfahre ich eine DOPPELTE RENTEN-REDUZIERUNG durch das RÜG?
Bin ich nun ein RENTEN-ZWITTER ?

Rainer Anhalt / kra.anhalt@gmx.de


Anmerkung der IEDF:
Vor Jahren war ein IEDF-Mitglied im Kontakt zu MdB Ruprecht Polenz (CDU). Als er als Jurist von dem gesetzlosen Vorgehen erfuhr und die Tragweite erkannte, erschrak er, weil schon so viele falsche Urteile ergangen waren, die revidiert werden müßten. Unserer Ansicht müßten die Urteile nicht aufgehoben werden. Es wäre ausreichend, einen Überprüfungsantrag bei den jeweiligen Rentenversicherern zu stellen.

Lieber Herr Anhalt, Sie sind nicht der einzige für den sich genau dieselbe Konstellation ergibt.
Am 28. Juni 2011 schrieb ich an den MdB Peter Weiß in seiner Funktion als Rentenexperte der CDU:
"Ein Beispiel aus dem realen Leben, zum besseren Verständnis sehr vereinfacht. Die Wertung von Rentenanwartschaften als persönliches Eigentum ist auch dadurch bestimmt, dass im Falle einer Scheidung die Rentenan­wartschaften geteilt werden. Für 1983 erhielt der Ehemann nach FRG 1,6667 Entgeltpunkte, die Noch-Ehefrau war 1983 nicht berufstätig. Im Scheidungsjahr 1989 waren seine DDR-Zeiten verbindlich festgestellt und wurden bei Scheidung geteilt, für 1983 je 0,83335 Entgeltpunkte. Der Mann geht 2003 in Rente, seine Geschiedene erst 2008. Völlig überrascht wird er von der Neubewertung seiner DDR-Erwerbs­zeiten. Für 1983 werden ihm nur noch 0,6904 Entgeltpunkte angerechnet. Da das soge­nannte Rentnerprivileg weggefallen ist, muss er schon jetzt den Teil für seine Ehemalige an den Renten­versicherer abführen: 0,6904 minus 0,8333 sind –0,14295. Er muss also den Gegenwert von 0,14295 Entgeltpunkten an den Rentenversicherer zahlen. Sollten die Algorithmen dies verhindern, spätestens 2008 wird die geschiedene Ehefrau den Betrag einfordern. Schließlich hat sie ein Scheidungsurteil aus dem Jahr 1989. Konsequenz, sämtliche Scheidungsurteile in denen Ren­tenanwartschaften nach FRG geteilt wurden, müssten überprüft und korrigiert werden."
Urteile können in einem Rechtsstaat nicht durch einen Verwaltungsentscheid geändert werden. So sind die Personen, die keine eigenen Renteanwartschaften hatten, von der Manipulation nicht betroffen. Während die Eigentümer vom "Rechtsstaat" geprellt werden.
V. Hilgert

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Willi Kredlau am 16.09.2014; 17:41:16 Uhr

Inhalt
Ich habe am 13. März 1990 die DDR verlassen nach Bayern über das Zwischelager Schwandorf, und bekomme eine Rente wie ein "Zugereister aus Kasachstan" hat mir ein Berater gesagt. Bin ich in Ihrem Kreis drin, obwohl ich nicht vor November 1989 ausgereist bin?



Für Aus- und Spätaussiedler gilt noch immer das Fremdrentengesetz. Zwar nicht das, welches bis zum 30. Juni 1990 für alle, Übersiedler und Aussiedler, gültig war.

Für uns Deutsche aus der SBZ, DDR und Ost-Berlin erfolgte die Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem bis zum 18. Mai 1990 nach dem Fremdrentengesetz. Für ehemalige DDR-Bürger bei Wohnsitznahme in der alten Bundesrepublik ab dem 19. Mai 1990 nicht mehr.

Umfassendene Erläuterungen finden Sie hier im Internetauftritt der IEDF unter [Aktuelle Dokumente] im "Positionspapier der IEDF".

Die Aussage des "Beraters" ist allgemein so nicht richtig. Die Absenkung von 100% auf 70% (60%) erfolgte nicht abrupt auf 0%, wie es für ehemalige DDR-Übersiedler ab Geburtsjahrgang 1937 erfolgte. Wer keine FZR abgeschlossen hat, erhält Rentenleistungen nur für den Pflichtbeitrag, von max. 60 Ost-Mark.

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Volker Burkhardt am 21.01.2017; 19:26:05 Uhr

geb. 1943
bis 1976 in der DDR gelebt, dann ausgewandert. Mit DDR-Pass bis 1978 in Polen als Ingenieur gelebt und gearbeitet.
Im August 1978 haben ich, meine Frau und Sohn (die keine DDR-Bürger waren), wie aus meiner Stasi-Akte ersichtlich, durch UGÜ (ungenehmigter Grenz-Übertritt) den Ostblock verlassen. Die Stasi hat sogar noch dort nachträglich hinter mir hergeschnüffelt - die enttäuschten Gesichter hätte ich gerne gesehen.

Die nachträgliche Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft erfolgt durch Honeckers Amnestie 1981. Ich war nun auch für den SED-Staat Bundesbürger und konnte die Familie im Osten wiedersehen.
Bis zur Wende galt für mich das FRG, was ich auch schon 1980 im Versicherungsverlauf dokumentiert bekam. Mit der Wende wurde ich durch Manipulationen von Bundes-Politikern wieder Bürger des sog. Beitrittsgebietes, also der DDR, damit Rentenzahlungen gekürzt werden können (habe niemals darüber eine Information erhalten).
Bei der Geldumtauschaktion von DDR-Mark in DM-West war ich aber gleichzeitig ein echter Bundesbürger d.h., für jeweils eine DDR-Mark auf meinem Sperrkonto der DDR-Staatsbank wurden mir nur 50 Pfennig ausgezahlt. Hier galt nicht 1 zu 1 wie für DDR-Bürger. So haben Kohl, Genscher und die SPD schon damals manipuliert. Für die war nur wichtig, alle Blockflöten der SED ganz schnell in ihre Reihen aufzunehmen. Das Ergebnis ist am RÜG und dessen Ergänzung zu sehen. Deren Erben setzen das Spiel mit absoluter Kaltschnäuzigkeit fort.
Mit dieser Rentenberechnung werde ich als Ingenieur schlimmer eingestuft, als ein polnischer Hilfsarbeiter - auch darüber besitze ich Versicherungsverlaufsdaten.
Ein Betrug, der einfach in seiner Perfidität unfassbar ist.



Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von hansdi04 am 23.01.2017; 22:11:33 Uhr

Inhalt
Nachdem nun beim BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Herrn Lässig gegen geänderte Bewertung von Rentenbeitragszeiten in der DDR gescheitert ist, wäre zu überlegen, ob eine Beschwerde beim Human Rights Committee (CCPR) oder durch eine Beschwerde beim EGMR Erfolg versprechender sein könnte?

Antwort IEDF
Vor Jahren versuchten wir bereits auf diesem Wege gegen unsere Diskriminierung vorzugehen. Wir sind die einzige Personengruppe, die durch den Mauerfall benachteiligt wurde. Verbindlich festgestellte Rentenanwartschaften wurden, z.B. nach 33 Jahren, einfach gelöscht. Darüber erfolgte keine Information, weil es dazu kein Gesetz gibt. Das ist auch einer der Gründe, warum das BVerfG es nicht auf ein öffentliches Verfahren ankommen ließ.
In Deutschland sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir überlegen, wie wir weiter verfahren könnten.
Die Urteilsfloskel "Im Namen des Volkes" sollte besser durch "Im Namen der Herrschenden" ersetzt werden. Paßt immer, ob der Herrschende ein Kaiser, ein Diktator ist oder nur so einfach vom Volk geliebt wird.

Kommentar zu Wer sind wir?

Kommentar von _Gunter Weißgerber am 14.07.2017; 13:54:39 Uhr

Die DDR-Flüchtlinge gehören unbedingt zu den Mitverursachern der Friedlichen Revolution 1989/90 und zu den Wegbereitern der Deutschen Einheit 1990!
In all meinen Reden und Aufsätzen zum Thema Ursachen der Friedlichen Revolution wies ich auf diesen Aspekt hin.
Auch deshalb gehörte ich am 4. Febraur 1990 zu den Gründern der Kurt-Schumacher-Gesellschaft in der DDR und wurde deren Vorsitzender.
Vielen Dank für die so interesant wie aufschlussreiche Homepage!

Kommentar zu Wer sind wir??

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