Jahr 2023 - Ende der Diskriminierung?

15 Jahre IEDF (2008 - 2023) und

5 Jahre Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 (2018 - 2023)

Wer vor einer Ampel steht, wartet auf "Grün", damit es weitergeht. Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) steht (im übertragenen Sinne) seit ihrer Gründung 2008 vor einer Ampel, die bislang nur "Rot" anzeigt.

Um im Bild zu bleiben: Deutschland wird in der 20. Legislaturperiode von einer Ampelkoalition regiert. Die IEDF wartet, daß es nun weitergeht. Ob die Ampel auf "Grün"  schaltet? Vielleicht.

Anmerkung: Feststellungen zu den im Bundestag vertretenen Parteien werden ausschließlich unter Gesichtspunkten getroffen, die deren Umgang mit der "Ineressengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." und den ehemaligen DDR-Flüchtlingen betreffen. Keine Verallgemeinerung!

 Bündnis90/DIEGRÜNEN 

Bündnis90/DIEGRÜNEN ist die einzige Partei, die sich in allen bisherigen Legislaturperioden vernehmbar für die Wiedergutmachung des Unrechts engagiert hatte.

30.06.2011: Antrag 17-6108 (Größe: 121 kB; Downloads bisher: 315; Letzter Download am: 17.05.2024) , "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern"

17.03.2016: Antrag 18-7699 (Größe: 191 kB; Downloads bisher: 315; Letzter Download am: 17.05.2024) , gemeinsam mit der Fraktion "DIE LINKE".

Der Text des Antrages ist wortgleich mit dem einst von der SPD-Fraktion gestellten Antrag 17-5516 (Größe: 191 kB; Downloads bisher: 315; Letzter Download am: 17.05.2024) "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern".

Damit war der SPD, die nunmehr an der Regierung beteiligt war, sehr wirkungsvoll der Spiegel vorgehalten worden. Peinlich: Die SPD votierte gegen die Argumente, die sie einst selbst vertreten hatte.

18.11.2020: Große Anfrage (Größe: 124 kB; Downloads bisher: 297; Letzter Download am: 17.05.2024) der Fraktion "DIE LINKE", 19. Wahlperiode, 191. Sitzung, Rede Markus Kurth, Grüne.

28.04.2021: Wahlprüfsteine 2021 (Größe: 76 kB; Downloads bisher: 663; Letzter Download am: 17.05.2024) , Antwort des Fraktionsvorstandes der Grünen.

Die Ära Merkel ist vorbei. Die Bundesregierung nicht mehr in der Hand der CDU.

 SPD als Partei des Bundeskanzlers 

Die SPD, in der 17. Legislaturperiode in der Opposition, hatte sich einst in hohem Maße für eine Lösung des Konfliktes engagiert. In der 18. und 19. Legislaturperiode hat sie sich dann als Juniorpartnerin der Union in Vasallentreue dem Diktat der Union gebeugt.

In der 20. Legislaturperiode, nunmehr eine Bundesregierung führend, hätte die SPD (theoretisch) die Möglichkeit, sich von diesem Diktat freizumachen. Offensichtlich hat die Regierung Olaf Scholz von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel das Prinzip "Schweigen" übernommen.

Die SPD scheint nicht bereit zu sein, die Ampel auf "Grün" zu schalten.

Hier einer von vielen einschlägigen Briefen an den Bundeskanzler Olaf Scholz, die ohne Antwort blieben: 2022-06-01 - an Bundeskanzler Scholz.pdf (Größe: 290 kB; Downloads bisher: 158; Letzter Download am: 17.05.2024) .

Anmerkung:

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist ein Instrument, mit dem der Bundeskanzler das Thema "ehemalige DDR-Flüchtlinge und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte nachträgliche und rückwirkende Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR " auf die aktuelle Agenda der Bundesregierung setzen könnte.

Angela Merkel hat dieses Instrument genutzt, um die SPD "auf Linie" zu bringen, und damit die notwendige Lösung des Konfliktes verhindert.

"Bundesregierung und die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Größe: 80 kB; Downloads bisher: 152; Letzter Download am: 17.05.2024) "

Was wird Olaf Scholz als Bundeskanzler tun? Als er noch nicht Kanzler war, hatte er sich sehr deutlich geäußert. Brief von Olaf Scholz vom 28.09.2017 (Größe: 548 kB; Downloads bisher: 484; Letzter Download am: 17.05.2024) an ein IEDF-Mitglied.

 CDUCSU 

Die CDU, nunmehr formal in der "Opposition", tut sich mit dem Erbe Merkel schwer. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ließ erst nach mehrmaligem Mahnen erkennen, dass die Union das Thema "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte rückwirkende Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR " neu bewerten wolle.

2022-09-07 (Größe: 55 kB; Downloads bisher: 146; Letzter Download am: 17.05.2024): "Herr Merz nimmt Ihre Anliegen sehr ernst ... Er hat daher die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ottilie Klein, gebeten, sich mit Ihnen zu treffen."

Der Kontakt mit Ottilie Klein besteht nunmehr seit dem 26.09.2022. Sie zeigte sich sehr verwundert über das, was wir ihr berichteten, und versprach, in der Unionsfraktion zu werben. Sie ist inzwischen umfassend informiert. Erfolge kann sie noch nicht melden.

 Zeitschrift "Neue Justiz" 

Die Zeitschrift "Neue Justiz" brachte einen grundlegenden Fachartikel des Autorenkollektivs Norbert Geis / Natalie Kowalczyk mit dem Titel "Die deutsche Teilung und der rechtswidrige Wegfall des Rentenanspruchs der Flüchtlinge und Übersiedler " (NJ 7/2022 ) (Größe: 274 kB; Downloads bisher: 698; Letzter Download am: 17.05.2024).

Dieser Fachartikel wurde von UOKG und IEDF an alle einschlägigen politischen Akteure geschickt. Es ist zu erwarten, dass sich daraus in der politischen Landschaft eine gewisse Eigendynamik entwickelt.

Bereits im April 2017 war in derselben Monatszeitschrift von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Speyer, über die
"Zulässigkeit der Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit" (NJ 4/2017) (Größe: 92 kB; Downloads bisher: 1043; Letzter Download am: 17.05.2024) referiert worden. Eine kräftige Kritik an dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu unserer Verfassungsbeschwerde.

Der Vollständigkeit halber soll hier auch auf den Artikel in NJ 8/2021 (Größe: 521 kB; Downloads bisher: 139; Letzter Download am: 17.05.2024) hingewiesen werden. Titel: "Die ehemaligen DDRE-Flüchtlinge - Opfer einer desaströsen politischen Entscheidung ".

 Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur 

Seit dem 17. Juni 2021 gibt es beim Bundestag die Stelle des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. In dieses Amt wurde Evelyn Zupke gewählt. Der Vorstand ist mit ihr in regelmäßigem Kontakt.
Evelyn Zupke an unserem Thema sehr interessiert und engagiert sich intensiv dafür, dass die Politik die Petition/Beschwerde unvoreingenommen und sachgemäß bearbeitet und zu einem Ergbenis im Sinne der Betroffenen kommt. Sie hat eine ausführliche Stellungnahme verfaßt und an den Bundestag (Petitionsausschuss) geschickt.

Stellungnahme zur Pet 3-19-11-8222-006233 (Größe: 278 kB; Downloads bisher: 165; Letzter Download am: 17.05.2024)
Anlage 1 Stellungnahme Pet 3-19-11-8222-006233 (Größe: 843 kB; Downloads bisher: 157; Letzter Download am: 17.05.2024) (Begründung zur Stellungnahme)

 Bundesregierung 

Die aktuelle Bundesregierung verwaltet bisher die aus der Ära Merkel übernommene Vorgabe:

Basta, alles bleibt so.

Schließlich hatte der (inzwischen im Ruhestand befindliche) Ministerialdirektor Hans-Ludwig Flecken am 3. September 2019 erklärt:

Es war eine politische Entscheidung.

Das heißt mit anderen Worten:

Was die Architekten des Beitritts der DDR in breitem Konsens beschlossen hatten und was mit dem Rentenüberleitungsgesetz Gesetzeskraft erlangt hat, kassiert die Bundesregierung mit einem willkürlichen politischen Akt.

Diese Vorgabe der Bundesregierung ist allen politischen Entscheidungsträgern bewußt und hat zur Folge, dass man die Befassung mit dem Thema vermeiden will.

Das Erbe der Regierung Merkel wirkt nach.

 Petition/Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233 

Hier ist der Link:

Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 (Größe: 1.78 MB; Downloads bisher: 1657; Letzter Download am: 17.05.2024)

Seit April 2018 richtet sich der Fokus unseres Kampfes auf dieses Dokument. Die Petition ist im Sinne der Richtlinien des Petitionsausschusses eine "Beschwerde gegen das Handeln eines staatlichen Organs".Das bedeutet: Der Bundestag muss sich mit dem Dokument befassen, d.h. er muss sich den vorgebrachten Argumenten stellen. Die bisherigen Ausreden unserer Gegner reichen nicht aus. Auch auf das "Argument", es sei eine politische Entscheidung gewesen, die keiner Begründung bedarf, wird man sich nicht zurückziehen können.

Der Vorstand kann den zeitlichen Ablauf nicht beeinflussen. Aber er kann auf andere Weise in den politischen Raum hineinzuwirken versuchen.

 Bundespräsident 

Hier nochmal ein Link zu dem Kapitel "Nach-Merkel  Ära ..." Bundespräsident. Denn dort sind die alten Kontakte zu Steinmeier nachzuverfolgen

Mit Beginn seiner zweiten Amtsperiode hat sich der Vorstand weiterhin mit verschiedenen Briefen an den Bundespräsidenten gewandt.

2022-06-08 (Größe: 151 kB; Downloads bisher: 138; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Der Bundespräsident im Gespräch mit Bürgern ..."
2022-08-10 (Größe: 93 kB; Downloads bisher: 146; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Überreichung der Zeitschrift Neue Justiz 7/2022 ..."

Antwort aus dem Bundespräsidialamt 2022-09-14 (Größe: 471 kB; Downloads bisher: 165; Letzter Download am: 17.05.2024)

2022-10-31 (Größe: 210 kB; Downloads bisher: 159; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Antwort auf den Brief aus dem Bundespräsidialamt ..."
2022-12-10 (Größe: 175 kB; Downloads bisher: 162; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "DDR-Altübersiedler im verordneten "Bitte-haben-Sie-Geduld"- Modus ..."
2023-02-01 (Größe: 173 kB; Downloads bisher: 167; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "15 Jahre IEDF. 5 Jahre Petiton/Beschwerde ..."

2023-03-20 (Größe: 175 kB; Downloads bisher: 160; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: an Bundespräsident "Ein Jubiläum der besonderen Art"

2023-04-11 (Größe: 170 kB; Downloads bisher: 157; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: an Bundespräsident "Angela Merkel und die ehemaligen DDR-Flüchtlinge"

Über den Abteilungsleiter Inland, Herrn Dr. Schmolke, haben wir noch einmal nachdrücklich  nachgelegt. 

HIER BITTE DIE E-MAIL VOM 13.04.2023 einstellen

Der Vorstand wird die Kommunikationsversuche mit dem Bundespräsidenten fortsetzen. Seit dem 21. April 2023 liegt dem Bundespräsidialamt auch eine Konkretisierung unserer ursprünglichen Bitte um ein Gespräch vor. Der Bundespräsident hatte in seinem Brief 2022-09-14 (s.o) schreiben lassen, das er sich melden würde, wenn es ein "Zeitfenster" gäbe. Wir haben eines genannt.

HIER BITTE DIE E-MAIL VOM 21.04.2023 einstellen.

 Elder statesman Wolfgang Schäuble 

Wolfgang Schäuble war bereits in der alten Bundesrepublik Deutschland als Innenminister für die Belange der DDR-Übersiedler zuständig gewesen. Allgemein ist der

"BMI Wegweiser für Flüchtlinge und DDR-Übersiedler (Größe: 1.29 MB; Downloads bisher: 150; Letzter Download am: 17.05.2024) " (hier: Kurzversion (Größe: 885 kB; Downloads bisher: 226; Letzter Download am: 17.05.2024) )

bekannt, in dem Wolfgang Schäuble als Innenminister erklärt, dass die in der DDR abgeleisteten Rentenjahre so gewertet werden, als ob sie in der Bundesrepublik geleistet worden wären (Fremd-Rentengesetz).

Unter Berufung auf diese seine Aussage haben Betroffene und im besonderen auch der Vorstand der IEDF den Politiker Wolfgang Schäuble angesprochen.

.

Antwort von Wolfgang Schäuble auf eine entsprechende Frage in abgeordnetenwatch.de

2008-04-28 (Größe: 55 kB; Downloads bisher: 151; Letzter Download am: 17.05.2024)

Weitere Kontaktversuche blieben ohne Antwort.

Es lag dennoch nahe, weiterhin an ihm "dran" zu bleiben. Hier die Versuche:

2015-06-21 (Größe: 85 kB; Downloads bisher: 142; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Auffrischung der Erinnerung, Darstellung der aktuellen Situation ...."
2015-06-23 (Größe: 85 kB; Downloads bisher: 146; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Ansprache anläßlich Überreichung Point-Alpha-Preis ..."
2019-02-19 (Größe: 98 kB; Downloads bisher: 158; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Erinnerung 30. Jahrestag des Mauerfalls ..."

2019-06-12 (Größe: 78 kB; Downloads bisher: 140; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF, "30 Jahre "friedliche Revolution"... Beschwerde bezüglich der Ignoranz von CDUCSU gegenüber dem Phänomen "Flucht und Ausreise" ..."
2021-01-07 (Größe: 1.54 MB; Downloads bisher: 746; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF / VOS: "kritische Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission "30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit" ..."

Mit der 20. Legislaturperiode bot sich ein neuer Ansatz für das "Dran"-bleiben an der Wolfgang Schäuble, nunmehr als einfacher, aber mit sicherlich großem Einfluß ausgestatteter, Abgeordneter

2021-11-03 (Größe: 118 kB; Downloads bisher: 135; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Bilanz aus den Legislaturperioden Regierung Merkel ..."

2022-09-16 (Größe: 112 kB; Downloads bisher: 143; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "Gratulation zum 80. Geburtstag, Überreichung Neue Justiz 7/2022 ..."

2022-12-17 (Größe: 159 kB; Downloads bisher: 141; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "nochmalige Überreichung Neue Justiz wg. Ausbleiben einer Bestätigung für Empfang erste Überreichung. Bezugnahme auf Kolumne im stern von Nico Fried ...". Hier der Artikel Nico Fried mit kritischen Bemerkungen zur Person Wolfgang Schäuble

2022-12-15 (Größe: 74 kB; Downloads bisher: 145; Letzter Download am: 17.05.2024) (Kolumne Fried, stern vom 25.12.2022): "Seit 50 Jahren sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag - kein Zufall, das wichtige Wegmarken seiner Karriere im Bundestag liegen "

2023-01-16 (Größe: 402 kB; Downloads bisher: 184; Letzter Download am: 17.05.2024) Antwort von W. Schäuble

2023-01-25 (Größe: 155 kB; Downloads bisher: 188; Letzter Download am: 17.05.2024) IEDF: "unmittelbare Antwort auf die "Antwort" von W. Schäuble ..."

Schriftverkehr mit seinem Büroleiter:

2023-02-20 (Größe: 46 kB; Downloads bisher: 124; Letzter Download am: 17.05.2024) Fwd: eine Bitte zum Thema: ehemalige DDR-Flüchtlinge.pdf
2023-03-14 (Größe: 49 kB; Downloads bisher: 126; Letzter Download am: 17.05.2024) Fwd: Fwd: eine Bitte zum Thema: ehemalige DDR-Flüchtlinge.pdf
2023-03-30 (Größe: 46 kB; Downloads bisher: 131; Letzter Download am: 17.05.2024) Fwd: Petition Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233.pdf
2023-03-30 (Größe: 47 kB; Downloads bisher: 132; Letzter Download am: 17.05.2024) ARD hat 2017 über das Problem berichtet.pdf

Wer sich die Mühe macht und diese Briefe an den Bundesminister Schäuble, den Bundestagspräsidenten Schäuble und zuletzt den Abgeordneten Schäuble aufmerksam liest, wird feststellen, dass hinter dem Nichtantworten bzw. ausweichend Antworten die uns sattsam bekannten Prinzipien stecken:

* Distanz zum Bürger halten

* Feigheit, einen Fehler einzugestehen

* Aussitzen

Weil das so ist, tun wir gut daran, am Ball zu bleiben. Deshalb aktuell
2023-01-30 (Größe: 296 kB; Downloads bisher: 165; Letzter Download am: 17.05.2024) "Bitte zum Thema 'ehemalige DDR-Flüchtlinge' persönliches Gespräch...."

Die uns seitens der "Obrigkeit" entgegengebrachte Arroganz und Ignoranz lassen wir nicht auf sich beruhen und gehen dagegen an. Wir bitten alle Leser um Unterstützung und Eigeniniative.

Sozialwahl - "Wählen und Mitbestimmen"

Protestschreiben an DRV Bund

Die großsprecherische Werbung für die Sozialwahl 2023 in den an die Bürger versandten Flyern ist für die Klasse der DDR-Altübersiedler eine zynisch anmutende Schönfärbung.

Da mußte reagiert werden. Derzeit ist es Hans Werner Veen, der den Vorsitz führt. Er übt damit ein "Ehrenamt" aus. Wie auch der Vorstand der IEDF.

Auf der Internetseite der DRV wird Veen mit einer Grundsatzaussage zitiert: "Wenn wir als Außenstehende noch einmal auf die Dinge draufblicken, hilft es dabei, Betriebsblindheit vorzubeugen. Es sorgt dafür, vorhandene Ermessensspielräume in vollem Umfang für die Versicherten zu nutzen." Und "nicht jede Entscheidung des Gesetzgebers ... geglückt".

Seine Aufgabe sieht er in der Kontrolle der Verwaltung der Rentenversicherung.

An diese Haltung werden wir ihn demnächst erinnern.

Nachricht vom 2023-03-14 (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 157; Letzter Download am: 17.05.2024) an die DRV (Bund)