Die Nach-Merkel-Ära - Ende der Diskriminierung?

 Die Nach-Merkel-Ära - Ende der Diskriminierung? 

Mit dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel war für den Konflikt "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte rückwirkende Eineziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR" eine neue Ausgangsposition entstanden.

Merkel hatte als Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz dafür gesorgt, dass sämtliche politischen Aktivitäten (Anträge von Bundestagsfraktionen, Petitionen, kleine und große Anfragen von Bundestagsabgeordneten) zur Lösung des Konfliktes blockiert wurden.

Die Dokumentation "Monolog mit der Bundeskanzlerin" gibt darüber Aufschluss.

In ihrer Rolle als Koalitionspartner von CDU/CSU hatten sich FDP bzw. SPD der Dominanz von CDU/CSU jeweils untergeordnet.

Im Rahmen des Wahlkampfes hatte der Vorstand der IEDF allen im Bundestag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine zugeschickt.

"Wahlprüfsteine und Antworten"

Die Antworten zu den Wahlprüfsteinen sollten bestimmungsgemäß in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP berücksichtigt werden und in den Koalitionsvertrag einfließen.

Das war in den vergangenen Legislaturperioden an der Haltung von CDU/CSU gescheitert. Hier eine autorisierte Aussage, dass die SPD sich bemüht hatte und an der Union gescheitert war.

2015-06-12 Hubertus Heil (Größe: 77 kB; Downloads bisher: 340; Letzter Download am: 20.05.2024)

 Bundestagsfraktion SPD 

Unmittelbar nach der Bundestagswahl gingen die ersten Briefe an Abgeordnete der SPD.

2021-10-18 an L.Klingbeil als Generalsekretär (Größe: 84 kB; Downloads bisher: 302; Letzter Download am: 21.05.2024)

2021-10-27 an C. Kiziltepe (Größe: 74 kB; Downloads bisher: 313; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-11-29 an L. Klingbeil (Generalsekretär) (Größe: 59 kB; Downloads bisher: 315; Letzter Download am: 20.05.2024)

Es muss daran erinnert werden, dass es eine Vielzahl belastbarer Äußerungen von SPD-Politikern aus vergangenen Legislaturperioden gibt, in denen eine Konfliktlösung für dringend erforderlich gehalten wird.

SPD-Abgeordnete positionieren sich

In der Antwort auf die Wahlprüfsteine weicht die SPD jedoch den kritischen Fragen aus und gibt nur nichtssagende Allgemeinplätze von sich.

Antwort der SPD auf Wahlprüfsteine (Größe: 298 kB; Downloads bisher: 665; Letzter Download am: 20.05.2024)

Bis heute (Stand: 15.02.2022) gibt es keine Antwort aus der SPD-Fraktion.

 Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen 

Die Grünen hatten sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei in den vergangenen Legislaturperioden sehr um eine Lösung des Konfliktes bemüht. Es lag nahe, gezielt diese Abgeordneten anzuschreiben.

Hier sei erinnert an den Antrag der Grünen an den Deutschen Bundestag 17-6108, der in vollem Wortlaut dem Antrag der SPD-Fraktion 17-5516 entspricht.

Drucksache 17/6108 (Größe: 121 kB; Downloads bisher: 317; Letzter Download am: 21.05.2024)

Ebenso soll erinnert werden an den von den Grünen und Linken gemeinsam gestellten Antrag 18-7699. Der Antrag ist wortgleich mit dem Text des SPD-Antrages 17-5516. Mit dieser Idee sollte die (inzwischen an der Regierung beteiligte) SPD genötigt werden, zu ihrer einstigen Haltung Stellung zu beziehen. Die Bundestagsdebatte war für die SPD sehr peinlich.

Drucksache 18/7699 (Größe: 191 kB; Downloads bisher: 317; Letzter Download am: 20.05.2024)

Zielgerichtet gingen somit nach der Bundestagswahl 2021 die ersten Nachrichten an "alte Bekannte".

Antwort der grünen Partei auf die Wahlprüfsteine (Größe: 76 kB; Downloads bisher: 669; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-10-18 an Michael Kellner als Generalsekretär (Größe: 85 kB; Downloads bisher: 324; Letzter Download am: 21.05.2024)

2022-01-24 an Markus Kurth (Größe: 30 kB; Downloads bisher: 311; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-11-29 an Michael Kellner (Generalsekretär) (Größe: 70 kB; Downloads bisher: 325; Letzter Download am: 20.05.2024)

Bis heute (Stand: 15.02.2022) gibt es keine Antwort aus der Fraktion der Grünen.

 Bundestagsfraktion FDP 

Aus den Reihen der FDP hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen von Abgeordneten gegeben.

Antwort der FDP auf die Wahlprüfsteine (Größe: 72 kB; Downloads bisher: 616; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-10-18 an Volker Wissing (Generalsekretär) (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 289; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022-01-24 an T. Mansmann, P. Kober, C.-J. Cronenberg, J. Vogel (Größe: 32 kB; Downloads bisher: 291; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-11-29 an Volker Wissing (Generalsekretär) (Größe: 58 kB; Downloads bisher: 291; Letzter Download am: 21.05.2024)

Bis heute (Stand: 15.02.2022) gibt es keine Antwort aus der FDP-Fraktion.

 Bundestagsfraktion DIE LINKE 

Die Fraktion der LINKEN hatte sich in den vergangenen Legislaturperioden sehr intensiv um eine Lösung des Konfliktes bemüht.

Hier sei erinnert an die Große Anfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald 19-11250. Die Antwort der Bundesregierung war -  wie zu erwarten - ablehnend.

Drucksache 19/11250 (Größe: 124 kB; Downloads bisher: 302; Letzter Download am: 21.05.2024)

Antwort auf die Wahlprüfsteine (Größe: 53 kB; Downloads bisher: 628; Letzter Download am: 20.05.2024)

 Bundestagsfraktion CDU/CSU 

Die Unionsparteien haben unter der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel alles getan, um Aktivitäten anderer Parteien und Bundestagsfraktionen zur Lösung des Konfliktes zu verhindern.

Kommunikation zwischen IEDF und Unionsfraktion

Das Schweigen der Kanzlerin

In der Antwort auf die Wahlprüfsteine weichen CDU und CSU den kritischen Fragen aus und geben nur ein nichtssagendes Allgemeinstatement ab.

Antwort von CDU/CSU auf die Wahlpüfsteine (Größe: 54 kB; Downloads bisher: 591; Letzter Download am: 20.05.2024)

Anfragen an CDU bzw. CSU gibt es seitens IEDF bislang noch nicht. Stand 15.02.2022.

Wir werden nicht nachlassen. Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden F. Merz:

2021.12.20  E-Mail an F. Merz (Größe: 50 kB; Downloads bisher: 277; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022.03.21  VOS an Union Friedrich Merz wg. RÜG (Größe: 1.16 MB; Downloads bisher: 268; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022.04.11  IEDF an Friedrich Merz (Größe: 146 kB; Downloads bisher: 301; Letzter Download am: 20.05.2024)

 Bundesregierung und die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers 

Olaf Scholz war als Funktionsträger der SPD (Berlin, Hamburg) mehrfach mit dem Thema "DDR-Altübersiedler" konfrontiert worden. Er hatte sich auch klar geäußert und Kritik an der Blockadehaltung von CDU/CSU geübt.

Insofern besteht unter seiner Kanzlerschaft eine begründete Aussicht, dass der Konflikt gelöst wird.

2017-09-28 an den SPD-Funktionsträger Olaf Scholz (Größe: 548 kB; Downloads bisher: 490; Letzter Download am: 21.05.2024)

2021-10-21 H. Dietrich an O. Scholz (Größe: 100 kB; Downloads bisher: 291; Letzter Download am: 20.05.2024) plus Foto (Größe: 71 kB; Downloads bisher: 291; Letzter Download am: 20.05.2024)

Aktuelle Briefe an den Bundeskanzler Scholz:

2021-12-09 an Bundeskanzler Olaf Scholz.pdf (Größe: 120 kB; Downloads bisher: 316; Letzter Download am: 21.05.2024)

2022-01-15 an Bundeskanzler Olaf Scholz.pdf (Größe: 128 kB; Downloads bisher: 322; Letzter Download am: 20.05.2024)

Schreiben 2022-01-19 aus dem Bundeskanzleramt (Größe: 968 kB; Downloads bisher: 296; Letzter Download am: 20.05.2024) , gedacht offenbar als Antwort auf IEDF-Brief vom 09.12.2021.

Die Verfasserin des Briefes, Abteilungsleiterin Dr. Gesa Miehle-Nordmeyer, teilt in diesem Schreiben lediglich mit, dass das "Anliegen" der IEDF mehrfach intensiv geprüft worden sei und dass es keine Aussicht auf Veränderung gäbe.

Unabhängig davon wandten sich viele Betroffene individuell vertrauensvoll an den neuen Bundeskanzler.

Sie bekamen von einem Herrn Pötsch (Sachbearbeiter im Bundeskanzleramt) jeweils eine standardisierte "Antwort" nach dem Muster

2022-02-02 Kanzleramt an D. H.pdf (Größe: 111 kB; Downloads bisher: 408; Letzter Download am: 20.05.2024)

Bis heute (Stand: 15.02.2022) gibt es keine sachbezogene Antwort aus dem Bundeskanzleramt

 Der Bundespräsident 

Der Bundespräsident bekleidet zwar das ranghöchste Amt unter den Verfassungsorganen. Sein Amt gestattet es ihm aber nicht, direkt in die Belange der Tagespolitik einzugreifen. 

Auf der Internetplattform des Bundespräsidenten ist unter der Rubrik "Eingaben und Petitionen" folgendes zu lesen:

"Mit großer Sorgfalt werden alle eingehende Briefe und Anliegen geprüft. Bei berechtigten Anliegen werden sämtliche Möglichkeiten der Einwirkung durch den Bundespräsidenten ausgeschöpft. "

und

"Je nach Lage des Problems können die zuständigen Bundes-,...behörden ... eingeschaltet werden. "

Aber auch

"Dabei übersteigen die Erwartungen der Bürger in vielen Fällen jedoch die Möglichkeiten und Befugnisse, die dem Bundespräsidenten laut Verfassung gegeben sind."

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hatte regelmäßig von dem Argument "keine Möglichkeiten und Befugnisse " Gebrauch gemacht. Er hat nichts getan und wollte auch nichts davon hören.

Anders der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am 29.11.2018 konnte der Vorstand der IEDF auf einem Empfang in Schloß Bellevue dem Bundespräsidenten erstmalig vortragen.

Redetext am 29.11.2018 (Größe: 490 kB; Downloads bisher: 978; Letzter Download am: 20.05.2024) plus Foto vom Termin. (Größe: 56 kB; Downloads bisher: 336; Letzter Download am: 20.05.2024)

Bereits als amtierenden Außenminister hatten wir Frank-Walter Steinmeier über das Thema "DDR-Flüchtlinge" informiert. Aktueller Anlass war der 25. Jahrestag der Rede von Hans-Dietrich Genscher in der Prager Botschaft (1989) im Jahre 2014.

Hier der Brief:

2014-10-03 an Außenminister Steinmeier (Größe: 139 kB; Downloads bisher: 356; Letzter Download am: 20.05.2024)

Seit dem 29.11.2018 haben wir den Bundespräsidenten regelmäßig über den Stand der Dinge informiert.

Es kamen auch Antworten aus dem Bundespräsidalamt. Der Bundespräsident ließ durchblicken, dass er die Arbeit der IEDF mit Interesse verfolge und im Rahmen seiner Möglichkeiten "das Problem in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern weiterhin ansprechen " werde.

2019-02-25 von Bundespräsidialamt (Größe: 425 kB; Downloads bisher: 407; Letzter Download am: 20.05.2024)

2019-06-04 von Bundespräsidialamt (Größe: 351 kB; Downloads bisher: 324; Letzter Download am: 20.05.2024)

2020-03-10 von Bundespräsidialamt (Größe: 651 kB; Downloads bisher: 314; Letzter Download am: 20.05.2024)

Aktuell liegen folgende Briefe des Vorstands der IEDF auf dem Tisch des Bundespräsidenten:

2021-09-09 an Bundespräsident Steinmeier (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 313; Letzter Download am: 20.05.2024)

2021-12-15 an Bundespräsident Steinmeier (Größe: 179 kB; Downloads bisher: 328; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022-01-27 an Bundespräsident Steinmeier (Größe: 174 kB; Downloads bisher: 316; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022-02-15 an Bundespräsident Steinmeier (Größe: 150 kB; Downloads bisher: 305; Letzter Download am: 20.05.2024)

Bis heute (Stand: 15.02.2022) gibt es keine Antwort aus dem Bundespräsidialamt.

 Zusammenwirken IEDF, VOS, UOKG 

Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) ist seit vielen Jahren Mitglied im Dachverband UOKG. 

Damit haben sich verschiedene Formen der Zusammenarbeit ergeben. Eine wichtige Unterstützung war und ist die Möglichkeit, unser Anliegen in der UOKG-Zeitschrift "der stacheldraht" zu publizieren.

Bisherige Stacheldraht-Veröffentlichungen

Sehr wichtig ist auch der Umstand, dass die Petition/Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233 vom Dachverband UOKG mitgetragen wird. Der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski ist Mitunterzeichner dieser Petition.

Deckblatt Beschwerde/Petition (Größe: 283 kB; Downloads bisher: 289; Letzter Download am: 20.05.2024)

Zu einiger Verwirrung führte die von  Dieter Dombrowski am 27.08.2021 anläßlich des 30. Jahrestages der UOKG gehaltenen Rede. Die Formulierung, die vom Gesetzgeber nicht legitimierte nachträgliche Unterstellung der DDR-Altübersiedler unter das RÜG sei "wohl rechtmäßig, aber ungerecht ", veröffentlicht im "Stacheldraht" Heft 2/2021, sorgte für Unverständnis und Empörung.

Auszug aus Rede D. Dombrowski in Stacheldraht 9/2021 (Größe: 2.75 MB; Downloads bisher: 311; Letzter Download am: 20.05.2024)

Der Vorstand der IEDF hat dazu eine "kritische Stellungnahme" verfasst, die in Heft 1/2022 "der stacheldraht" abgedruckt ist. Herr Dombrowski hat sich an gleicher Stelle zum Sachverhalt nochmals geäußert. Seine Auffassung:

Solange die Rechtsprechung unter Verweis auf eine Gesetzgebung (RÜG) praktiziert wird, sei sie aus Sicht der Bundesregierung - bevor nicht das Gegenteil bewiesen sei - "rechtmäßig", wenn auch für die Betroffenen "ungerecht".

2022-01-07 IEDF kritische Stellungnahme (Größe: 121 kB; Downloads bisher: 307; Letzter Download am: 20.05.2024)

Stacheldraht 1/2022 (Seiten 2, 6-7) (Größe: 2.96 MB; Downloads bisher: 323; Letzter Download am: 20.05.2024)

Aktuell ist vorgesehen die Zusammenarbeit mit der SED-Opferbauftragten  Evelyn Zupke zu aktivieren.

Zielstellung: Eine konzertierte Aktion Opferbeauftragte / UOKG / VOS / IEDF in Richtung Bundestag.

Artikel in der Zeitschrift NJ (Neue Justiz) 7/2022:

"Die deutsche Teilung und der rechtswidrige Wegfall des Rentenanspruchs der Flüchtlinge und Übersiedler" (Größe: 274 kB; Downloads bisher: 704; Letzter Download am: 20.05.2024)

2022-09-10 10:25:06