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IG ehem. DDR-Flüchtlinge
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Aus Presse und Medien

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 20910; Letzter Download am: 18.09.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22493; Letzter Download am: 19.09.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32438; Letzter Download am: 17.09.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31867; Letzter Download am: 16.09.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33413; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34035; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 33870; Letzter Download am: 29.08.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33420; Letzter Download am: 18.09.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35019; Letzter Download am: 11.09.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40346; Letzter Download am: 18.09.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Obrigkeitliche „Sprachregelungen"

 

Seitens der Ministerialbürokratie und aller Politiker, die sich dort Auskunft holen, werden immer wieder - mehr oder weniger gleichlautende - Textbausteine verwendet, mit denen man die Ausgliederung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu rechtfertigen bemüht ist.

Der als „FUP 1" an den Anfang gestellte Satz umreißt eine Behauptung, die durchaus den Charakter einer Doktrin hat:

 

„Übersiedler aus der DDR, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, erhalten Rentenentgeltpunkte entsprechend den Vorschriften des RÜG."

 

An diese zentrale Sprachregelung schließen sich weitere Sprachregelungen an, die allesamt den Eindruck erwecken sollen, es handele sich bei der Ausgliederung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge um einen rechtsstaatlich legitimierten Akt.

 

Diese im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung entstandenen Sprachregelungen werden überall dort verwendet, wo sich ein Bürger fragestellend, hilfesuchend oder beschwerdeführend an Vertreter der politischen Klasse wendet. Man meint, sich die missliebigen Beschwerdeführer damit vom Halse halten zu können.

Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Sachargumente werden grundsätzlich ignoriert.

 

Die Textbausteine werden von Abgeordneten verwendet, wenn sie Eingaben aus dem Wahlvolk beantworten.  Vom Petitionsausschuss des Bundestages wurden sie über viele Jahre hin dazu benutzt, Petitionen von Betroffenen abschlägig zu beantworten. Sie sind auch in www.abgeordnetenwatch.de zu finden, wo Abgeordneten entsprechende Fragen gestellt werden, wie auch in Klageabweisungen der Sozialgerichte.

Sie haben fast durchweg denselben Wortlaut, gleichgültig wer der Verwender ist.

 

Zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhanges haben sich die Betreiber der website dazu entschlossen, die vom Sozialministerium verwalteten Textbausteine in einer Liste zusammenzufassen und entsprechend zu kommentieren.

 

In Verwaltung und Wirtschaft ist es üblich, der Beschreibung von Prozessen ein Kapitel „FAQ" (frequently asked questions) beizugeben. Unter dieser Rubrik werden immer wieder gestellte Fragen beantwortet.

 

In Anlehnung daran haben wir den Begriff „FUP" (frequently used phrases) geprägt. Unter dieser Rubrik werden immer wieder gebrauchte Sprachregelungen kommentiert.

 

Beim oberflächlichen Lesen der FUP mag der Eindruck entstehen, dass hier eine zustimmungsfähige Aussage vorliegt. Gerade das ist es, was die Perfidie der Textbausteine ausmacht.

 

In den Kommentaren weisen wir nach, dass die Textbausteine nur dazu da sind, die tatsächlichen Rechtszusammenhänge zu verschleiern.

Weil die Materie kompliziert ist, gelingt das auch meist. Aber nur bei denen, die nicht bereit sind, sich unvoreingenommen damit zu befassen.

 

 

 

 

 

Die Standard-Floskeln

 

 

FUP 1

„Übersiedler aus der DDR, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, erhalten Rentenentgeltpunkte entsprechend den Vorschriften des RÜG."

unser Kommentar  --->

 

FUP 2

„Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 01.07.1990 mußten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden."

unser Kommentar  --->

 

FUP 3

„Kernziel der Überleitung des Rentenrechts nach dem SGB VI auf die neuen Bundesländer war die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts im wiedervereinigten Deutschland."

unser Kommentar  --->

 

FUP 4

„Kernziel der Vereinheitlichung des Rentenrechts war, dass grundsätzlich für alle Versicherten bei der Rentenberechnung die versicherten Entgelte zugrunde gelegt werden sollen"

unser Kommentar  --->

 

FUP 5

„Wer sich während seiner Wohnsitzzeit in der DDR gegen eine zusätzliche Absicherung in der FZR entschieden hat, musste sich der mit dieser Entscheidung verbundenen Konsequenzen bewusst sein"

unser Kommentar  --->

 

FUP 6

„Die mit dem RÜG eingeführten Regelungen §§256a, 259a SGB VI sind  weder von der Sozialgerichtsbarkeit noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden"

unser Kommentar  --->

 

FUP 7

„Angesichts der tiefgreifenden politischen und rechtlichen Veränderungen in der ehemaligen DDR, die schließlich zur Wiedervereinigung führten, war ein wesentlicher Grund für die Anwendung des FRG auf Übersiedler entfallen."

unser Kommentar  --->

 

FUP 8

„Renten nach FRG für DDR-Übersiedler stellen eine Privilegierung dar, die nach der Wiedervereinigung nicht mehr aufrechterhalten werden kann."

unser Kommentar  --->

 

FUP 9

„Haben 2 Versicherte, zum Beispiel in Rostock, unter den gleichen Bedingungen gearbeitet und die gleichen Verdienste erzielt und diese Verdienste auch in gleichem Umfang versichert, so sollen diese auch gleich hohe Entgeltpunkte erhalten, unabhängig davon, ob und ggf. wann sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in die alten Bundesländer verlegt haben"

unser Kommentar  --->

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