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Aus Presse und Medien

 

der stacheldraht 2017, Heft 7

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: 31.03.2017)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 19.01.2017)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 21099; Letzter Download am: 17.11.2017) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 22729; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 32541; Letzter Download am: 11.11.2017) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 31957; Letzter Download am: 15.11.2017)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 33642; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 34253; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 34102; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 33636; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 35238; Letzter Download am: 17.11.2017)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 40567; Letzter Download am: 17.11.2017)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Gästebuch (neueste Beiträge zuerst)

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12 Kommentare

Hab es mir wegen Wegfall FRG es ausrechnen lassen

Kommentar von _Uli am 24.02.2017; 14:47:28 Uhr

Hallo Miteinander,

heute hatte ich einen Termin bei der Rentenversicherung in Stuttgart: Ich habe meinen alten Bescheid nach dem FRG und die Neuen dabei gehabt. Mir geht/ging es ähnlich wie den meisten, habe die Änderung nie geschnallt und erst seit der Plus- Minus Sendung bin ich 'aufgewacht'.
Von der Rentenversicherung wollte ich mir ausrechnen lassen, welchen Betrag in Euro der Wegfall nach FRG in meinem Fall ausmacht. Zunächst hat man nicht verstanden, was ich damit meine und wollte mich abwimmeln.

Nachdem ich erklärt habe, dass ein ehemaliger, politischer Häftling sich nicht abwimmeln lässt und nochmal ganz in Ruhe die Unterlagen gezeigt habe, hat man verstanden und die Sachbearbeiterin hat es begriffen.
Sie war dann ehrlich betroffen, denn das war ihr nämlich nicht klar und bekannt, obwohl sie schon lange dabei sei. So motiviert wie sie dann war, hat Sie sich hingesetzt und die Zeiten und Geldbeträge akribisch Nebeneinander geschrieben und mir ausgerechnet. Das ging über ihre Mittagspause, die Gute hat es durchgezogen?
Am Ende kam heraus, dass es in meinem Fall genau 57,- Euro weniger Rente sein werden. Dieser relativ geringe Betrag (laut meiner Rentenauskunft bekomme ich einmal 2.450 Euro Rente) begründet sich an der relativ kurzen Zeit, die ich mit DDR- Rente zu tun hatte.
Die freundliche Sachbearbeiterin wird das Thema im Haus ansprechen für den Fall, falls weiter Versicherte eine solche Auskunft haben wollen. Bis dato war ich wohl in Stuttgart der Erste mit diesem Ersuchen.

Ich empfehle jedem, Macht Euch auf zur Rentenversicherung und lasst es Euch ausrechnen. Wer weiß schon, ob das alles ganz endgültig sein wird. Wenn ich Ende 2013 (Anmerkung IEDF - wirklich 2013?) meine Rente beantrage und den Bescheid bekomme, werde ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen, wenn bis dahin diese Ungerechtigkeit nicht zurück genommen wurde.
Liebe Grüße aus Stuttgart
Uli

Korrektur zu: Hab es mir wegen Wegfall FRG es ausrechnen lassen

Kommentar von _Uli am 03.03.2017; 07:56:46 Uhr

...Tippfehler - ich werde meine Rente nicht 2013 sondern 2023 beantragen - Die Anmerkung von IEDF war berechtigt- Danke.

Rentenbetrug

Kommentar von _Josef u. Doris Richardt, 36179 Bebra, Am Mühlrain 30 am 23.03.2017; 13:48:12 Uhr

Der Betrug an den vor 1989 ausgereisten ehemaligen DDR-Bürgern endet nicht mit der Rentenberechnung, sondern setzt sich auch bei den Rentenerhöhungen fort.Unsere gesamte Rente, also auch der nach SVA berechnete Teil wird nach den Prozenten der Westrentenerhöhung berechnet. Somit sind wir auch für diesen Teil der Rente, die ja einer Ostrente entspricht, von der schrittweisen Anpassung der Ostrenten ausgenommen, müssen also auch hier wieder Verluste hinnehmen.Wie kann das rechtens sein, Berechnung als Ostrente, aber Rentenerhöhung als Westrente ?


Antwort
Es ist rechtens. Denn wenn der normale Rentenwert (umgangssprachlich Rentenwert West) mit dem prozentualen Steigerungswert Ost erhöht würde, bekämen wir eine Erhöhung mehr als jeder Westbürger ohne DDR-Erwerbszeiten.

Beispiel für 2016:
Rentenwert Ost 28,66 EUR mal Steigerung 5,95%, neuer Ost-Wert 30,37 EUR.
Rentenwert 30,45 EUR mal Steigerung 4,25 %, neuer Wert 31,74 EUR.
Bei Anwendung des Steigerungswertes auf den Rentenwert (West) würde sich ein Wert von 32,26 EUR ergeben. Also 0,51 EUR mehr als ein Bundesbürger ohne Ost-Erwerbszeiten.

Geht nicht.
Was wir fordern ist die Rückgabe oder Berechnung unserer Rentenanwartschaften nach den Tabellen 1 bis 16 des FRG in der Fassung bis 30. Juni 1990.

Kommentar zu Gästebuch (neueste Beiträge zuerst)

Kommentar von _H.Simon am 26.04.2017; 14:08:54 Uhr

Wenn aber nur die in der DDR zurück gelegten Zeiten bei der Erhöhung berücksichtigt werden, sieht die Rechnung doch anders aus. Schließlich werden diese Zeiten doch niedriger bewertet, als die der Ur-Bundesbürger.

Antwort:
Wer seinen Wohnsitz am 18. Mai 1990 in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) hatte, dessen gesamte Ost-Erwerbszeiten werden mit dem Rentenwert "West" nach §254d bewertet.
Unser Problem sind die Entgeltpunkte für 60 M Sozialabgaben (nach Tabellen des SGB VI hochgerechnet) und weil keine Beiträge zu "Freiwilligen" Rentenzusatzversicherung gezahlt, kommen wir nur auf 0,59 Entgeltpunkte pro Jahr.

Die FZR wurde in einer "Grundsatzentscheidung" zur Pflichtversicherung gemacht.

Kommentar zu Gästebuch (neueste Beiträge zuerst)

Kommentar von _H.Simon am 12.05.2017; 21:00:33 Uhr

Artikel aus der WZ vom 04.05.2017:
.............
Höhere Rente für Spätaussiedler - CDU wirbt auf Russisch

Von Ulli Tückmantel

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will eine höhere Rente für Spätaussiedler durchsetzen. Die hatte Helmut Kohl 1996 abgeschafft.

CDU-Wahlkampfanzeige in einer russischsprachigen Zeitschrift in Bonn: ?Wählen Sie die CDU. Wir kämpfen für Ihre Rentenansprüche und eine eigenständige Altersvorsorge.?

Düsseldorf/Bonn.
In einer Anzeige, die von der Landespartei in einer russischsprachigen Zeitschrift für Russlanddeutsche in Bonn geschaltet wurde, verspricht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, sich für höhere Renten der Spätaussiedler einzusetzen ? für die diese nicht in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Dass Laschet in russischer Sprache um die Stimmen deutscher Staatsbürger wirbt, dürfte für Rot-Grün ein gefundenes Fressen sein. Bei allen anderen Immigranten pocht die Union auf das Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für Integration. Die Bevölkerungsgruppe der Russlanddeutschen umfasst in NRW rund 750 000 Menschen.

Armin Laschet auf Russisch: ?Wir kämpfen für Ihre Rente!?
...........

Daraufhin habe ich in meiner Mail die CDU NRW aufgefordert in Zuge der Rentenerhöhung für Aussiedler auch die Rentenkürzung für DDR Flüchtlinge zurück zu nehmen, so dass wir, wie bis 1992, nach dem Fremdrentengesetz bewertet werden.

Hier die Anwort:

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für Ihre Email vom 10. Mai 2017. Gerne nehmen wir zu Ihren Anregungen Stellungen.

Unser Wahlprogramm haben wir in mehreren Regionalkonferenzen mit unseren Mitgliedern, aber auch Nichtmitgliedern erarbeitet und auf dem Parteitag in Münster am 1. April 2017 beschlossen. Deshalb, und weil die kommende Landtagswahl bereits am 14. Mai stattfindet, können wir Ihren Vorschlag leider nicht mehr in unser Wahlprogramm aufnehmen. Wir werden das Thema ?Renten von DDR Flüchtlingen? allerdings in die politische Bearbeitung mit aufnehmen und überprüfen, ob und was genau sich in Ihrem Sinne verbessern lässt. Gerne leiten wir Ihr Anliegen auch an die Bundepartei für Erstellung des Bundestagswahlprogramms weiter.

Sehr geehrter Herr Simon, hoffentlich konnte ich Ihnen unsere Position zu Ihrem Vorschlag verständlich machen. Ich versichere Ihnen, dass wir intensiv daran arbeiten, bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen zu werden. Unser Bundesland braucht endlich den politischen Wechsel ? gerade in Anbetracht der politiscen Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Schlusslicht im Bundesländervergleich bleiben. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland machen.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf

i.A.
Lukas Miebach
Team Mitglieder- und Bürgerservice

Artikel des Herrn Arnold Vaatz

Kommentar von ulrichdae@web.de am 26.07.2017; 06:43:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Vaatz,

mit Befremden las ich Ihren Beitrag.
Ich empfand ihn in vielen Zügen als zynisch gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Außerdem scheinen Sie Rechtsstaatlichkeit auch aus Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion noch nicht zu verstehen.
Ihre Ausführungen ähneln in der Sprache sehr der des Herrn Karl-Eduard von Schnitzler.

Sie scheinen Ihre Gratwanderung selbst offensichtlich gar nicht zu bemerken.
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie etwas weniger polemisch mir einmal antworten würden.

Wenn das Verfassungsgericht den Antrag des Herrn Lässig ablehnte und dies mehr als eine Frage der Politik ansieht, dann frage ich mich, wo bleibt die Politik. Die Petitionsanträge wurden ja ebenfalls alle abgelehnt.
Deutsche aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion werden nach dem Fremdrentengesetz eingestuft.
Übersiedler und Flüchtlinge, die in die Schweiz gingen, ebenfalls.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Für Sie scheint es ja gar keine Gründe gegeben zu haben, die DDR zu verlassen.
Sie verhöhnen die Opfer und unterstellen ihnen, sie hätten ihre Eltern in der DDR zurückgelassen und nicht gepflegt.

Das ist polemisch und an den Haaren herbeigezogen.

Sie können das doch gar nicht beurteilen.

Mit freundlichen Gruß
Ulrich Daemen

Verfassungsbeschwerde von Herrn Lässig

Kommentar von _Ingrid Kästner am 31.07.2017; 17:26:18 Uhr

Sehr geehrter "Verein",

als betroffene DDR-Altübersiedlerin verfolge ich alle aktuelle Nachrichten zum RÜG und erfuhr auch über die Verfassungsbeschwerde von Herrn Lässig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Grund soll eine unzureichende verfassungsrechtliche Begründung gewesen sein.
Trifft dies zu? Über eine Antwort würde ich mich freuen.


Antwort:
Lesen Sie bitte unter [Aktuelle Dokumente] den Beitrag "Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen". Dort die Beiträge Brief "Prof. Dr. Zuck an Lässig" vom 28. Jan. 2017 und den Aufsatz von Prof. Dr. Dr. D. Merten in der Zeitschrift "Neue Justiz" Heft 2017/04.

Wäre es zu einer Verhandlung gekommen, dann wären wir endlich mal von unabhängigen Richter angehört worden, die nicht vom BMAS abhängig sind (wenn Sie dies nicht glauben, schauen Sie in das des BMAS -Organigramm wo die Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet ist).

Rentenbetrug

Kommentar von _Matthias Wölker am 09.08.2017; 23:32:24 Uhr

Heute gesehen im ZDF. "Dunja Hayali"
Ein Bundestagsabgeordneter der CDU und Vertreter Gruppe der Russland Deutschen gab in der Diskussion zur Kenntnis, dass Momentan Verhandlungen mit Vertretern der Russland Deutschen stattfinden. Es geht um Verbesserung der Rente.
Er gab zu, dass es sich um über 3 Mio. Wähler handelt.
Wir als DDR Flüchtlinge sind zu wenig Wählerstimmen. So wird sich wohl für uns wieder nichts ändern.

Kommentar von _Josef u. Doris Richardt

Kommentar von _Eberhard am 19.09.2017; 13:27:15 Uhr

Hallo, bei euch liegt ein kleiner Denkfehler vor: Wenn die erhöhte Steigerung der Rente auf die Westrente wirkte, käme wirklich mehr raus. Es handelt sich ja aber gerade nicht um Westrenten, sondern um Beiträge nach DDR-Rechnung. Und diese wurden für "normale" Rentner eben stärker angehoben als im Westen. Fakt ist also für DDR-Flüchtlinge mit Ausweis C(?):
1. Herabstufung Fremdrente->DDR-Rente und
2. Nichtberücksichtigung der erhöhten Steigerung in Ex-DDR.

Antwort:
Nein, es ist kein Denkfehler, es ist so im §254 d Absatz 2 SGB VI festgelegt:
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor dem 19. Mai 1990
1. von Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990
a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, solange sich der Berechtigte im Inland gewöhnlich aufhält, oder
b) im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,
2. mit Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen im Beitrittsgebiet, für das Arbeitsentgelte in Deutsche Mark gezahlt worden sind.

Übersetzt heißt dies, wir erhalten für unsere Entgeltpunkte den normalen Wert (einen West-Wert gibt es nicht) und nicht den geringeren Ost-Wert. Wurde gemacht für den Personenkreis, der seinen Wohnsitz in Berlin (West) hatte und bei einer Ost-Firma beschäftigt war, z.B. West-Berliner Reichseisenbahner und "Schleusenwärter". Die hatten ja noch ihre Rentenkonto bei der DDR-Sozialversicherung.
Würde für uns, und nur für uns, der Rentenwert mit dem Steigerungswert Ost erhöht werden, bekämen wir eine Rentenerhöhung höher als jeder Rentner, der ausschließlich im Bundesgebiet wohnte. Es wären für 2016 so etwa 50 Cent mehr.
Unser Problem sind die gestohlenen FRG-Entgeltpunkte!

Antrag bei Landesverwaltungsamt sinnvoll?

Kommentar von Eberhard am 19.09.2017; 13:33:00 Uhr

Hallo, ich habe von der rueckwirkenden kompletten Aberkennung meiner Rentenversicherungszeiten zwischen Antragstellung und Ausreise erst erfahren, nachdem ich mehrfach Bescheide der Pensionsversicherung Oesterreich erhalten habe. Vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Wieder-Anrechnung dieser Jahre erreichen koennte, wenn ich den Verlust meines Arbeitsplatzes als unmittelbare Folge meines Ausreiseantrages nachweisen koenne. Ich habe damals ein Schreiben vom AG bekommen, dass ich einen fachfremden Arbeitsplatz angeboten bekomme ("Sterbezimmer" ohne sinnvolle Aufgabe), was ich angenommen habe, da ich ja mit langer Dauer bis zur Ausreise rechnen musste. Von dort bin ich dann unter fadenscheinigem Grund endgueltig entlassen worden. Ich habe aber keinerlei Stasi-Unterlagen darueber. Hat jemand Erfahrung wegen so eines Falles? Und lohnt sich der Aufwand einer Antragstellung beim obigen Amt? Das waere ja auch nur eine geringfuegige Abmilderung des Unrechts, ich bekaeme die aberkannte Zeit dann nur als DDR-Zeit angerechnet?
Beste Gruesse aus Oesterreich
Eberhard

Kommentar

Kommentar von __rainer am 15.10.2017; 17:45:34 Uhr

Nachricht: Sehr verehrte Damen und Herren, ich war schon einmal mit ihnen kurzzeitig im Kontakt, dies dürfte allerdings vor 2...3 Jahre gewesen sein.

Ich verfolge die Aktivitaeten mit groesster Bewunderung fuer diese Sache. Ich selbst habe die Ostzone 85 verlassen müssen und bin dann resigniert über den Rentenbescheid ins aussereuropaeische Ausland gegangen - ich lebe in Panama.

Von aussen betrachtet und in Kenntniss vieler Kommentare und berichte der Medien, sehe ich den auch unseren Parteienrechtsstaat am ende. wobei ich das unsrige Problem noch als eines der geringste in unserem Staat ansehe.

Wenn ich das jetzt richtig resuemiere und korrigieren sie mich bitte, wenn ich hier vielleicht falsch liegen sollte, sind wir mit der Verfassungsbeschwerde gescheiter und weitere Rechtswege gibt es wohl nicht.
In diesem Zusammenhang wollte ich im übrigen vor der Wahl eine aussage vom FDP-Frontmann Lindner haben ; das war aber der s.g. schoss in den Ofen.
Auch der Hinweis, das er vielleicht auf etwa 400tausend Stimmen verzichten würde, das verhallte ohne Echo.

Gibt es es denn im Bundestag den überhaupt eine Parteienstimme fuer uns?
Mir scheint es nicht so. Oder berichtigen sie mich bitte!
Vielleicht sollten wir gerade mit unserem nicht unerheblichen Stimmenpotenzial bei Wahlen anders hervortreten.
Ich meine mit öffentlichen und klaren Wahlempfehlungen, wegen der Billigung von Rechtsbeugung, diese und jene Partei nicht zu wählen.
Und wenn man die etwa 200tausend betroffenen mit den Partnern multipliziert, plus vielleicht eine kleineren weiteren Faktor, so könnten durchaus 500tausend stimmen zusammenkommen.
Eines dürfte und müsste uns klar sein, rein rechnerisch sind wir ein Kostenfaktor.
Aber da sind die Bauern z. b., und mit welchem Geschrei und Gezeter setzen diese wenigen ihre s.g. Rechte durch.

Oder wie lauthals ist das Geschrei und Gejammer der s.g. Volksparteien wegen der Stimmverluste an die AFD.

Vielleicht sollte man etwas unorthodoxer öffentlich vorgehen und eines weiß ein jeder von uns freiwillig gibt es von so einem in sich ruhenden Buerokratenstaat nichts.

Dies sind ja nur so einige Gedanken, die mir hier unter der Sonne in den Sinn kamen; aber evt. koennte daraus ein Anstoß zu etwas anderem entstehen.

Ich sehe hier nur sehr viele Parallelen zu unserem Kuenstlerverband und der Währung unserer Interessen gegenüber der Kunst und Kultur und ein rein juristisches Vorgehen ist es immer schwierig und reicht oft nicht aus. Siehe auch die Vertriebenenverbaende und der Vergangenheit....!

Noch ein anderer Punkt, haben sie einmal den versuch gemacht, den Prof. Herbert von Arnim ins Boot zu holen?
Dieser ist ja einer unserer grossen Staatsrechtler und profund und spitz in seiner Feder - seine Buecher sprechen ja fuer sich.

Mit besten Gruessen aus Panama, Rainer Stoltz.

Antwort eines CDU Volksvertreters auf meinen Brief zum Rentenproblem

Kommentar von mwölker am 20.10.2017; 20:55:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Wölker,
wir haben uns in der Vergangenheit intensiv mit der Sichtweise der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge und die der anderen Betroffenen beschäftigt.
Entgegen der Darstellung von Betroffenen können wir jedoch nicht bestätigen, dass die Einbeziehung der Altübersiedler seinerzeit nicht vom Gesetzgeber gewollt war. Fakt ist, dass der Bundestag die heutige Rechtslage so beschlossen hat. Der damalige Beratungsverlauf brachte die Neufassung des § 15 Abs. 1 Fremdrentengesetzes (FRG) durch Art. 14 Nr. 14 Buchstabe a des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.07.1991 und die dort durch Art. 1 Nr. 75 geschaffene Übergangsregelung des § 259 a SGB VI mit sich. Danach unterfielen Personen, die vor dem 19.5.1990 in die alten Bundesländer übersiedelten, nicht mehr dem FRG, wenn ihre Rente nach 1996 begann.
Darüber hinaus wurde der § 259a SGB VI durch Art. 1 Nr. 16 des Rentenüberleitungsergänzungsgesetzes (RÜ-ErgG) vom 24.06.1991 geändert. Die Neufassung des Vertrauensschutzes war bezogen auf Personen, die vor 1937 geboren sind und vor dem 19.5.1990 in den Westen übersiedelten.
Diese Rechtsänderung konnte damaligen Parlamentariern auch nicht völlig unerkannt bleiben, denn die Regelung wurde zweimal in zwei verschiedenen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen, die zweite war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Sie wurde auch im Ausschuss thematisiert (vgl. Bericht BT Drs. 12/826). Es ist zwar zuzugeben, dass im Zuge der Rechtseinheit in den Wirren der hektischen Zeit Manches nicht so ganz klar und deutlich wurde, wie es wünschenswert gewesen wäre. Dennoch ist die Rechtslage so geschaffen worden.
In seiner Plenarsitzung am 2. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag über die maßgebenden Petitionsakten in diesem Zusammenhang abschließend befunden. Die Entscheidung lautet, die Verfahren zu beenden und eine Abhilfe nicht mehr in Aussicht zu stellen. Es ist im Ergebnis nicht angebracht, die damals so beschlossene Rechtslage in Zweifel zu ziehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir vor einer abschließenden Entscheidung alle Argumente lang und durchaus mit viel Wohlwollen geprüft haben. Wir wissen um die geschichtliche Bedeutung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler. Wir sind uns auch der vielen Schicksale der DDR-Flüchtlinge bewusst und haben größten Respekt vor all denjenigen, die sich dem Unrechtsstaat der DDR entzogen haben. Jedoch ist die gesetzliche Rentenversicherung nicht dazu geeignet, auf diese Schicksale allumfassend und zur Befriedigung jeglicher Interessen einzugehen.
Denn was wir hierbei nicht ausblenden dürfen, und darum geht es wesentlich, ist, dass die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Teil Deutschlands zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten möglichst gleich behandelt werden, um das etwas vereinfacht zu formulieren. Eine Wahlfreiheit je nachdem, ob das geltende Recht oder das FRG günstiger ist, lehnen wir ab. Damit geht es darum, wie die Zeiten zu bewerten sind, die jemand zum Beispiel von 1982-1987 in Gera zurückgelegt hat. Das einheitlich zu regeln war seinerzeit das Anliegen der Rentenüberleitung mit dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland. Von dieser Vorstellung haben Übersiedler auch profitiert, in dem ihre Anwartschaften zudem gleichwohl mit dem Rentenwert West berechnet wurden und Frauen sich mit den Kindererziehungszeiten besserstellen. Soweit sich Schlechterstellungen ergaben, gab es Vertrauensschutzregelungen und Übergangsfristen. Auch in Westdeutschland und für andere Gruppen gab es nicht immer nur positive Änderungen, sondern auch Einschnitte und Nachteile. So wurde auch das FRG im Leistungsniveau beschnitten, die Bewertung von Schulzeiten verschlechtert, Witwenrenten gekürzt, Renteneintrittsalter erhöht etc.
Wir wissen auch um die Ungerechtigkeiten, die Betroffene zu Recht im Hinblick auf andere Erwerbsbiografien kritisieren. Die von Ihnen dazu wiederholt geforderte Regelung wäre aus unserer Sicht verfassungswidrig, da hierdurch bei DDR-Übersiedlern die Nachteile einer fehlenden FZR-Zahlung ausgeglichen würden, bei (anderen) SED-Verfolgten aber nicht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden wegen der dann quasi dauerhaften Schlechterstellung von Frauen. Gerechtigkeitslücken im Vergleich zu den in der DDR-Gebliebenen und deutschen (Spät-)Aussiedlern würden eröffnet, Nachweisschwierigkeiten bei Bürgern und ein überaus hoher Verwaltungsaufwand bei der Rentenversicherung wären damit ebenfalls verbunden.
Eine Rechtsänderung, die die Forderungen der Betroffenen umsetzt und gleichzeitig verfassungsgemäß wäre, ist nicht ersichtlich. Zudem würden bei Umsetzung der Forderungen wiederum neue Verwerfungen und Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Personengruppen entstehen.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen bestätigt wurde: Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Abschaffung des FRG für DDR-Übersiedler als rechtmäßig bestätigt und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken nicht gesehen (14. Dezember 2011, B 5 R 36/11 R). Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, das Bundesverfassungsgericht hat sie jedoch nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 713/13). Das Bundesverfassungsgericht führt dabei drei wesentliche Gründe an: (1) Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs.1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden und für die die Betroffenen keine äquivalenten Beiträge eingezahlt haben. (2) Eine möglicherweise unzulässige unechte Rückwirkung wegen der Änderung der Bewertung der in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten wurden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert und schlüssig dargelegt und (3) ergibt sich ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend.
Nach alledem ist das geltende Recht verfassungsgemäß und eben nicht rechtswidrig, wie es manche Betroffene sehen. Das Erfüllen ihrer Forderungen würde für uns dagegen die Abkehr von Grundentscheidungen der Rentenüberleitung bedeuten. Zudem wäre die geforderte Regelung mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts nicht vereinbar. Hier sind Insellösungen allein für bestimmte Gruppen zu vermeiden. Mit der Erfüllung der Forderung nur für einzelne Personengruppen lässt sich eine Befriedung nicht erreichen, da dies von den nicht erfassten Personenkreisen mit gleichgerichteten Forderungen als ungerecht empfunden würde. Bei Umsetzung der Forderung würden neue Verwerfungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Versicherten mit vergleichbaren Lebenssachverhalten in den alten und neuen Ländern entstehen. Aus der Erfüllung der Einzelforderung für eine ausgewählte Personengruppe würden sich zusätzlich zu den bisherigen Ablehnungsgründen der anderen Forderungen neue Rechtsfertigungszwänge ergeben. Damit gäbe es neue Rechtsunsicherheiten. Die Erfüllung aller Forderungen hätte insgesamt erhebliche finanzielle Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund können wir den Forderungen nicht entsprechen.
Ich weiß, dass dies aus Sicht all derjenigen, die seit vielen Jahren um die Renten nach Fremdrentenrecht gekämpft haben, nicht befriedigend ist. Aus Sicht anderer Gruppen ist es gerecht. Es ist für uns nachvollziehbar, dass Betroffene diese Entscheidung nur schwerlich akzeptieren können. Mit diesem abschließenden Schreiben bieten wir Ihnen keine Abhilfe, aber eine ehrliche Darstellung unserer Haltung dazu an.
Der Fahrplan für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente wird mit dem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode getroffen. Es ist unser Ziel eine Rentenkommission einzusetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente nach 2030 erarbeiten soll. Ob das Anliegen der Betroffenen in diesem Zusammenhang aber eine Rolle spielen wird, ist nach den obigen Ausführungen zwar nicht ausgeschlossen, aber doch sehr fraglich. Der Verlauf der weiteren Beratungen bleibt abzuwarten.
Herzliche Grüße
Dr. Christoph Ploß
Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord
Stv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg
CDU Hamburg-Nord
Leinpfad 74
22299 Hamburg

Tel.: 040 - 46 85 48 95
Fax: 040 - 46 85 47 14
www.cduhamburgnord.de
---------------------------------------------------------
Es gibt drei Möglichkeiten zu diesem schönen Antwortschreiben. Entweder sie verstehen es nicht oder sie wollen es nicht verstehen, oder sie verstehen es und wollen nicht.
Dann wundern sie sich, dass sie nicht mehr gewählt werden. Sie hören nicht mehr auf Volkes Stimme.
Sie verleugnen, dass führende Abgeordnete sich für eine Änderung entschieden haben und dieses Unrecht erkannt haben. Sie haben es zugegeben, dass sie nichts von diesen schrecklichen Änderungen im RÜG gewußt haben. Schäuble, Blüm usw. Dieser junge "Volksvertreter" der damals noch ein Schuljunge war, hat sein Wissen diesbezüglich von den falschen Leuten.
Er versteht nicht, dass mit einer Stichtagsregelung, Beispiel Einigungsvertrag oder Grenzöffnung das Problem geklärt wäre. Nicht dieser Vertrauensschutz für Betroffene die bis zum Einigungsvertrag in Rente gehen.
Vertrauensschutz für diejenigen die vor der Grenzöffnung die DDR verlassen haben und vor Grenzöffnung Bürger der BRD waren. Das entspricht einen demokratischen Rechtsstaat und nicht anders.

Vielleicht kann ihn der Vorstand nochmal aufklären worum es uns eigentlich geht.

Ich habe gestern auch nochmal Herr Jürgen Trittin angeschrieben und ihn auf die damalige Petition von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hingewiesen. Ich möchte eine Antwort hierzu wie seine Meinung jetzt vor den Koalitionverhandlungen zu diesen Thema ist. Nur so kann ich sehen wer zu seinem Wort steht.

Mit besten Grüßen M.Wölker

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